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Ein schöner Artikel von Jürgen Theiner (Weserkurier, 06.08.2016)
Opfer der Gesinnungsjustiz
60 Jahre KPD-Verbot: Zeitzeugen erinnern sich
Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) jährt sich in diesen Tagen zum sechzigsten Mal. Der Gröpelinger Willi Gerns erlebte den Tag hinter Gittern... Lesebefehl!!


Heinrich Hannover (links) und Willi Gerns.

Um die Jahrtausendwende, als in Berlin eine rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder amtierte, hielt Heinrich Hannover den Zeitpunkt für gekommen, eine Rehabilitierung der Opfer der antikommunistischen Gesinnungsjustiz in die Wege zu leiten. In einem Brief wandte er sich in diesem Sinne an Schröder, der vor seiner politischen Karriere selbst Anwalt war und den Hannover gut zu kennen glaubte.
„Von Schröder habe ich allerdings keine Antwort bekommen“, bedauert Hannover. „Stattdessen schrieb mir ein Ministerialrat, dass in Westdeutschland immer alles rechtsstaatlich zugegangen sei. Dem habe ich dann zurückgeschrieben, er möge seinem Chef ausrichten, dass er sich schämen soll.“

Schämen müsste der sich noch aus einem anderen Grunde: Das KPD-Verbotsurteil enthält nämlich eine - nach meiner Kenntnis die einzige rechtswirksame - genauere Bestimmung dessen, was das GG mit "sozialer Rechtsstaat" (Art. 20, 28) meint:

Die freiheitliche Demokratie lehnt die Auffassung ab, daß die geschichtliche Entwicklung durch ein wissenschaftlich erkanntes Endziel determiniert sei und daß folglich auch die einzelnen Gemeinschaftsentscheidungen als Schritte zur Verwirklichung eines solchen Endzieles inhaltlich von diesem her bestimmt werden könnten. Vielmehr gestalten die Menschen selbst ihre Entwicklung durch Gemeinschaftsentscheidungen, die immer nur in größter Freiheit zu treffen sind. Das ermöglicht und erfordert aber, daß jedes Glied der Gemeinschaft freier Mitgestalter bei den Gemeinschaftsentscheidungen ist. Freiheit der Mitbestimmung ist nur möglich, wenn die Gemeinschaftsentscheidungen - praktisch Mehrheitsentscheidungen - inhaltlich jedem das größtmögliche Maß an Freiheit lassen, mindestens aber ihm stets zumutbar bleiben. Anstelle eines vermeintlich vollkommenen Ausgleichs in ferner Zukunft wird ein relativer ständiger Ausgleich schon in der Gegenwart erstrebt. Wenn als ein leitendes Prinzip aller staatlichen Maßnahmen der Fortschritt zu "sozialer Gerechtigkeit" aufgestellt wird, eine Forderung, die im Grundgesetz mit seiner starken Betonung des "Sozialstaats" noch einen besonderen Akzent erhalten hat, so ist auch das ein der konkreten Ausgestaltung in hohem Maße fähiges und bedürftiges Prinzip. Was jeweils praktisch zu geschehen hat, wird also in ständiger Auseinandersetzung aller an der Gestaltung des sozialen Lebens beteiligten Menschen und Gruppen ermittelt. Dieses Ringen spitzt sich zu einem Kampf um die politische Macht im Staat zu. Aber es erschöpft sich nicht darin. Im Ringen um die Macht spielt sich gleichzeitig ein Prozeß der Klärung und Wandlung dieser Vorstellungen ab. Die schließlich erreichten Entscheidungen werden gewiß stets mehr den Wünschen und Interessen der einen oder anderen Gruppe oder sozialen Schicht entsprechen; die Tendenz der Ordnung und die in ihr angelegte Möglichkeit der freien Auseinandersetzung zwischen allen realen und geistigen Kräften wirkt aber - wie noch dargelegt werden wird - in Richtung auf Ausgleich und Schonung der Interessen aller. Das Gesamtwohl wird eben nicht von vornherein gleichgesetzt mit den Interessen oder Wünschen einer bestimmten Klasse; annähernd gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger und annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten wird grundsätzlich erstrebt. Es besteht das Ideal der "sozialen Demokratie in den Formen des Rechtsstaates".
Die staatliche Ordnung der freiheitlichen Demokratie muß demgemäß systematisch auf die Aufgabe der Anpassung und Verbesserung und des sozialen Kompromisses angelegt sein; sie muß insbesondere Mißbräuche der Macht hemmen. Ihre Aufgabe besteht wesentlich darin, die Wege für alle denkbaren Lösungen offenzuhalten, und zwar jeweils dem Willen der tatsächlichen Mehrheit des Volkes für die einzelnen Entscheidungen Geltung zu verschaffen, aber diese Mehrheit auch zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen vor dem ganzen Volke, auch vor der Minderheit, zu zwingen...

Das ist doch mal eine Ansage: Das Gesamtwohl wird eben nicht von vornherein gleichgesetzt mit den Interessen oder Wünschen einer bestimmten Klasse!
Ich empfehle die Lektüre dieses Urteils, zumindest der Passagen, in denen das Ideal der "sozialen Demokratie in den Formen des Rechtsstaates" positiv definiert wird. Erhellend!


+ Bundesarchiv gibt Akten zum KPD-Verbot frei - "Verfassungsrichter wurden politisch instrumentalisiert" (DRadio Kultur, 17.08.2016)