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PRO ASYL über illegale Push-Backs: Nach der Veröffentlichung eines PRO ASYL-Berichts über systematische völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen an der griechischen EU-Außengrenze stehen Griechenland, Frontex und die EU international in der Kritik. Frontex gerät mehr und mehr unter Druck, den Einsatz an den griechischen Grenzen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen an der Land- und Seegrenze abzubrechen.

Monatelang kursierten Gerüchte, dass Flüchtlinge, die größtenteils aus Syrien stammen, an der griechischen Landgrenze von maskierten Sonderkommandos misshandelt und völkerrechtswidrig zurückgewiesen werden. Der PRO ASYL-Bericht „Pushed Back“ hat diese Praxis anhand zahlreicher Zeugenaussagen von Betroffenen belegen können und zeigt, dass die illegalen Push-Backs der Sonderkommandos systematisch geschehen. So werden etwa auf griechischen Inseln landende Flüchtlinge von solchen Sonderkommandos meist unter massivem Gewalteinsatz in türkische Gewässer zurückgebracht und dort in oft seeuntauglichen Booten mitten auf dem Meer ausgesetzt. Der Bericht hat international zahlreiche Reaktionen hervorgerufen.

UNHCR äußerte in einem Statement, die Zahl und das Ausmaß der mutmaßlichen Ereignisse seien besorgniserregend. Ein Teil der im Bericht genannten Methoden gleiche Aussagen über Push-Back-Operationen, die dem UNHCR vorlägen. „2013 hat UNHCR über Zeugenaussagen von Flüchtlingen etliche Angaben über solche Push-Backs an Land- und zunehmend auch Seegrenzen erhalten“, bestätigte UNHCR.
[Deutsche Zusammenfassung des Berichts mit Fallberichten]

Heribert Prantl schreibt dazu heute:
".... Die syrische Katastrophe und die deutsche Hilfe stehen völlig außer Verhältnis. So viel Elend vor den Toren Europas war selten; so wenig Schutz war nie. Die Sparsamkeit bei den Aufnahmequoten ist zum Heulen; und die Zustände an der EU-Außengrenze sind zum Toben. Sie sind ein Verbrechen ..." (Süddeutsche Zeitung, 22.11., S. 4)
Verknüpfen Sie das bitte noch mit der Meldung unten über die Ausforschung syrischer Flüchtlinge durch die "Hauptstelle".
Dass - gibt man bei der Hauptstelle für Beantwortungswesen Syrien / Flüchtlinge ein - ganz oben eine Anzeige der Aktion Deutschland Hilft erscheint, ist gut programmiert, aber irgendwie auch widerlich, wenn ein Herr Steinmeier einen dort als Schirmherr angrinst, der doch spätestens als Bundesminister des Auswärtigen (2005 bis 2009), wenn nicht früher mit dem Aufbau von Frontex verantwortlich befasst war!

Vgl. auch:
- Bernd Kasparek: Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus: Grenzpolitiken der Europäischen Union. Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 47 / 18.11.2013 - Thema: Europas Grenzen
- Kontext TV: Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge
- United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR): Greece: A Way into Europe
- GBlog: Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen ...
- und immer und immer wieder: Asian Dub Foundation - Fortress Europe