Dispositiv (VI): "Wir schaffen das" - Wie eine Phrase Geschichte macht. Merkelianismus!
“This shit is real, baby.”
Lesen!! Peter Nowak, Telepolis, 31.07.2016Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht
Vielen Dank für die Klarstellung, worum es bei den drei Wörtern eigentlich geht!
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Entscheiden drei Wörter darüber, ob Merkel nach den nächsten Wahlen weiter regiert? Fast scheint es so, wenn man die aktuellen Pressemeldungen nach der vorgezogenen Sommerpressekonferenz der Kanzlerin verfolgt. So beschreibt ein Politikredakteur in der konservativen Tageszeitung "Die Welt", wie die der Satz "Wir schaffen das" zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanzlerin von rechts kritisiert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext eingefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu herausgefordert haben müsste.
- Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.
Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegenstand von politischen Kontroversen enthalten sind, lautet:
Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch niemanden überraschen dürfte: Eine Auslegung der Merkel-Phrase im Sinne der Aufhebung von Einwanderungsbeschränkungen, die einer schnellen Integration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwischen den beiden Merkel-Sommerpressekonferenzen wurde gleich mehrfach das Asylrecht verschärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.
Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schuldenbremse oder eine Wohnungs- und Sozialpolitik gemeint, die die gesellschaftliche Ungleichheit immer weiter verschärft. So forderten soziale Initiativen und Mieterverbände, dass die Zuwanderung Anlass sein sollte, einen neuen kommunalen Wohnungsbau zu fördern, der bezahlbare Wohnungen für alle Menschen gewährleisten soll.
Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die einheimische Bevölkerung tendenziell aufgehoben, die immer wieder für rassistische Spaltungen sorgt. Solche Forderungen hatten aber in der weiterhin wirtschaftsliberalen Atmosphäre keine Durchsetzungschance.
Statt hier die Kritik anzusetzen, liefert sich die parlamentarische Linke einen internen Streit um eine Pressemeldung ihrer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, in der sie nicht pflichtschuldig die drei Merkel-Worte zum unkritisierbaren Credo erklärte...
Wie man mit diesem Credo intellektuell voll gegen die Wand läuft, demonstriert sehr schon: Claudia Roths Gastbeitrag in der ZEIT.
Vgl. Lutz Herden, Im Jagdmodus - FREITAG 01.08.2016
+ Kritik an Wagenknecht: Der falsche linke Reflex. Ein SPON-Gastbeitrag von David Fischer-Kerli
Vgl. auch Sahra Wagenknechts Klarstellung (bei Facebook) und z.B. GBlog vom 2015/09/08 (!): Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen ... (XI): Entsetzen, aufregen, begrüßen, weitermachen. Zu Gast bei der reichen Frau: Hospitalität zwischen Philanthropie und Recht
Im Übrigen wiederhole ich Seeßlens vorzügliche Definition des Merkelianismus
... besteht aus einfachen Grundzutaten: Erzeugung eines Nebels von Harmonie, egal wie erkauft, gelogen, geträumt. Darunter: Stärkung der staatlichen Gewalt, Polizei, Überwachung, Militär, Geheimdienst. Darunter: Abbau des Staates als fürsorgendes und beschützendes Instrument der Gemeinschaft, Übereignung des Geschehens an die großen Spieler des Marktes. Darunter (und da schließt sich der Kreis): Erzeugung eines neuen Wir-Gefühls, in dem die Politik des Neoliberalismus als Schicksal angesehen wird, dem gegenüber nur familiäre Wärme und gleichzeitig Härte helfen kann.
Wer meint, die Nebel-Marke "Wir schaffen das" kapern zu können und nicht begriffen hat, wie sie gemeint ist, ist bestenfalls naiv.
Dispositiv: "Unterworfenes, verarbeitetes und aufgelöstes Wissen"
gebattmer - 2016/07/31 19:38
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