GBlog

[Diesen Beitrag finden Sie - da dieser Laden demnächst schließt - auch hier in meinem Zwischenlager: GBlog - Auf gar keinen Fall sollte man den Versuch machen, Arschdenker auf Kopfdenk umzuschulen]

... fragt Jana Hensel heute in der ZEIT:
Selten waren rechte Intellektuelle so wirkmächtig wie heute. Das liegt auch am Schweigen der Linken. Wo sind sie – jetzt, wo sie gebraucht werden?

Draußen in der Nacht schauten wir auf die Synagoge auf der anderen Seite der Straße, rauchten, und der Programmleiter begann zu schimpfen, wie sehr es ihn enttäuschen würde, dass im Moment kein deutscher Autor oder Intellektueller gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft anschrieb, argumentierte, Stellung bezog. Sich mit dieser neuen Realität grundlegend beschäftigte. Schlicht: Haltung zeigte. Wo war Juli Zeh? Ilija Trojanow? Eva Menasse? Navid Kermani? Wo waren all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten? Das fragte er sich und wohl auch mich und danach schaute er mich an, als wüsste ich eine Antwort. Aber auch ich zuckte nur mit den Schultern.

Ich fürchte, Jana Hensel übersieht die Antwort, die sie doch gerade selbst formuliert hat: Das Problem sind all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten und damit als Linke durchgehen wollten/sollten. - Solange man diese sozialdemokratische Intellektuellen-Blase für links hält, kommt man nicht weiter bzw handelt sich Kommentare (zZ 748 !!) ein wie diese (die den Tenor der Kommentierung repräsentieren):

• Ich erwarte täglich, das Günther Grass von den Toten aufersteht und uns mit seiner obligatorischen politischen Grütze überzieht und den verbliebenen rotgrünen Champagnersozialisten ein Lächeln ins Gesicht zaubert.
• Ich musste mich im Rahmen des Studiums auch mit Habermas auseinandersetzen. Der schafft es, den simpelsten Gedanken über 20 Seiten auszubreiten und mit Worten zu verschwurbeln, die kaum ein Mensch versteht, außer man analysiert genauestens jedes verdammte Wort, jeden Satz.
  Nachdem ich mich 9 Stunden lang durch diese 20 Seiten gequält hab, konnte ich dem Seminar den Grundgedanken in ein bis zwei Sätzen erklären. Jeder hats gecheckt.
  Habermas ist ein Dummschwätzer, der sich überlegen vorkommt, wenn Andere seine Literatur nicht kapieren.

Hier überlappen zwei Problemlagen:
1. Auf der einen Seite die Unfähigkeit bzw. der Unwille, die intellektuelle Anstrengung auf sich zu nehmen, einen 20-seitigen Text verstehen zu wollen, der sich nicht sofort dem Alltagsverstand erschließt ... und
2. auf der anderen Seite die Selbstkastration/Sozialdemokratisierung der Kritischen Theorie bzw. kritischen Denkens überhaupt, wenn Beihilfe zu Wahlkämpfen für die SPD für linkes Engagement gehalten wird. Klar, dass die nichts mehr zu sagen haben ... Sollen sie Nahles abfeiern???

Fazit: Wenn in der ZEIT o.ä. nach der Linken gefragt wird, sollte man keine hilfreichen Hinweise erwarten ...

1940 wurde der ehemalige katalanische Regionalpräsident Lluis Companys in seinem französischen Exil in der Nähe von Nantes von der Gestapo festgenommen, an Franco-Spanien ausgeliefert, dort gefoltert und nach einem Schnellverfahren hingerichtet.



Egal, wie die Gerichte hierzulande entscheiden: Deutschland muss ein Interesse daran haben, zu erkennen, dass es tief in die spanische Geschichte des 20. Jahrhundert eingegriffen hat und, ob es will oder nicht, gerade im katalanischen Selbstverständnis eine prominente, unrühmliche Rolle spielte. Und vielleicht nicht zum zweiten Mal spielen sollte.
Der Fall Puigdemont und sein historischer Vorläufer
Von Eberhard Spreng
- in der Dlf Audiothek


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- Franz Rogowski und Paula Beer im neuen Film von Christian Petzold. Ab 5. April im Kino.
- Transit - FilmFestSpezial Arthouse-Filmmagazin
- Im Zwischenreich der Zeiten - Anna Seghers Roman "Transit" handelt von der Flucht vor den Nazis. Christian Petzold hat das Buch verfilmt, als spiele es in der Gegenwart. Das ist erschreckend plausibel. Von Susan Vahabzadeh, Süddeutsche Zeitung, 5. April 2018

Jan Korte zur Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik : Niemals herabblicken

+ Philipp Sarasin: 1968, die Linke und die „Arbeiterklasse“
„68“ war der politisierte Höhepunkt der Kulturrevolution der 1960er Jahre. Der Linken wird heute vorgeworfen, sie habe damals begonnen, sich nicht mehr für die Arbeiter zu interessieren und betreibe seither nur noch „Identitätspolitik“. Das tönt plausibel. Aber stimmt es denn auch?

Herabblicken: Stützen der Gesellschaft - Bürgertum in Angst & Defensive

Ich habe das nie verstanden, wieso geschätzte Autoren/Blogger wie Burks oder Fefe diesen Don Alphonso als Querkopf abfeiern. Don Alphonso ist jetzt - nicht bzw. nut halb freiwillig - von der FAZ zur Welt gewechselt. Und Meedia hat er ein Interview dazu gegeben, das mir einmal mehr bestätigt, dass es sich bei ihm um einen rechten Schmock handelt (rechten meint hier nicht nicht, er sei rechts, was er wohl ist, aber nicht sein will ...)

„Es war einmal ein Schmock. Aber keiner von der gewöhnlichen Sorte, kein Schmöckchen, sondern ein riesenhafter, dämonischer Schmock. […] So wurde der Überschmock in gereiften Jahren der Erfinder des Nebensatzrevolvers. Mit dem Nebensatzrevolver schoß er nach allen Himmelsrichtungen, und mit den Hauptsätzen blieb er gleichwohl ein anständiger Mensch.“[Fritz Wittels: Tragödie eines Schmocks, in: Siegfried Jacobsohn (Hrsg.): Die Schaubühne, 7. Jahrg. 1911, Band 1, Seite 356, 358 ]

In besagtem meedia-Interview lässt der Don verlauten:

Manche nennen Dich konservativ, andere reaktionär. Wie würdest Du Dich selbst beschreiben?
Als ich jung war, war links die Freiheit, einen „Stoppt Strauss“ Button zu tragen. Heute prügeln angebliche Linke eine „Merkel muss weg“-Demo zusammen. Früher war der Gewerkschaftler links, der die Sorgen und Nöte der deutschen Arbeiter in den Mittelpunkt stellte. Heute gilt als links, wer die Folgen der deutschen Wirtschaft in Afrika als Postkolonialismus verleumdet, und die Schuld in uns allen sucht. Früher war links die Freiheit, ein Plakat mit einer halbnackten Frau in der Maximilianstrasse gegen den Willen der CSU aufzuhängen. Heute hängen solche Plakate am Marienplatz: SPD und Grüne fordern ihre Entfernung. Links war früher die Möglichkeit, ohne Vorzensur in der Schülerzeitung zu schreiben. Heute ist links, andere als Kartoffel und als rassistisch zu beschimpfen und Mitarbeiter dazu zu bringen, mir Tipps zu schicken, weil man das in der Prantlhausener Zeitung (Don Alphonso meint die Süddeutsche Zeitung mit ihrem leitenden Redakteur Heribert Prantl, Anm.d.Red.) nicht mehr schreiben kann. Früher war links die Einstellung der kleinen Leute, die ein Haus und zwei Kinder bezahlen wollten. Heute ist links eine 800mg Ibuprofen zum Frühstück nehmende Singlefrau, die drei prekäre Bildschirmjobs in Berlin macht und normale Menschen hasst, die gefälligst ihr BGE (BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen, Anm.d.Red.) zahlen sollen, das sie dann mit dem Dealer an der S-Bahn teilt. Ich bin immer noch 1992-links. Jetzt bin ich nur ein alter, weißer Mann, der versucht, zu überleben – möglichst lang, möglichst viele der Gegenseite.

Gibt es denn in der deutschen Medienlandschaft Deiner Beobachtung nach einen Hang zu einem wie auch immer gearteten Mainstream? Und falls ja, wie sieht der aus?
Die Medienszene ist immer noch riesig, mir fehlt da der Überblick. In den Leitmedien ist das tendenziell so, da werden die Bankenrettung wie die Migrationskrise recht einheitlich beschrieben, und dass es da vielleicht das eine oder andere Problem gibt – sei es die Instabilität der Deutschen Bank, seien es die erwartbaren Judenhasser aus dem mittleren Osten – wird, wenn überhaupt, nur sehr verspätet zur Kenntnis genommen. Dazu kommen noch die staatsnahen Fernseh- und Rundfunksender, die sich mit einer Mischung aus Merkelunterstützung und einem bipolaren Freud-Feind-Denken recht gut eingerichtet haben und eher überraschende Entlassungen von Querköpfen wie Thomas Fischer und Gabor Steingart. Ich bin vor allem gelangweilt. Ich würde mehr flamboyante Thesen, schillernd und auch gerne mal lustvoll abwegig, und mit Leidenschaft vorgetragen, lesen. Schirrmacher fehlt.

Mit Verlaub: Phrasenauswurf und Wortkotze, syntaktisch hemmungslos und mit schwach verankerten Sinngeländern.
Dass das teilweise schlicht unverständlich ist, mag an der mangelhaften Zeichensetzung des zuständigen Redakteurs liegen; dass das rausgerotzt klingt wie die GEMEINSAME ERKLÄRUNG, mag ja der Mündlichkeit der Ein- und Auslassungen geschuldet sein: - aber mal im Ernst: Was ist denn an solch verschmocktem, von Thomas Mann auf Uwe Tellkamp runtergekommenem Lob der Bürgerlichkeit inhaltlich und stilistisch zu loben??

Alles um uns ist Gold. Die goldgelben Kalksteine der Toskana erglühen und schimmern im warmen Licht der Frühlingssonne, auf den Flaschen glänzen die goldenen Halbmonde des Wappens, das der Hausherr führt. Das goldene Olivenöl der Crete Senesi durchtränkt die gesalzenen Brote, und die Dame des Hauses hat nach dem Erstaunen, dass ein Vegetarier - ein Vegetarier, hier in der Toskana - unglaublich! Wovon soll der leben? Fisch vielleicht? Auch nicht? Wirklich? - unter den Gästen ist, einen gelbgoldenen Pecorino mit dem klangvollen Namen Nobile Senese aufgeschnitten. Über uns hängen die feinsten Räder italienischer Rahmenbaukunst, die man sich vorstellen kann, und ganz vorne, über allem, das aktuelle Rad des Hausherrn: Ein Colnago C60 mit Arabesque.Muffen, natürlich in Gold. Ein limitiertes Sondermodell für die wirklich guten Kunden von Ernesto Colnago. Ich kenne einen Mann aus Salo am Gardasee, der die Nummer 1 dieser Serie hat, ein Sammler, noch verrückter als ich, der sagte, wenn ich das nächste Mal käme, würde er mich in sein verstecktes Lager führen, aber ohne Kamera, dann könnte ich mir das anschauen, aber nicht darüber schreiben, darüber redet man nicht! Hier hängt es einfach so an der Wand und glänzt im Licht der Toskana, und von unten klingen glockenhell die Gläser herauf, mit denen angestoßen wird...

Über Gold spricht man nicht. Von Don Alphonso | Stand: 01.04.2018 | Lesedauer: 9 Minuten - mE vergeudete Lebenszeit: Der Don beklagt dann, dass man sowas in Deutschland nicht zeigen/sagen darf, während das im Italien (der Lega?) doch ganz normal sei:
Das ist billiges name dropping und Manufakturm (lass ich so stehen!) - Wissenmanufaktur-Ästhetitik zum Zwecke der Distinktion mittels Herabblicken:
Standesbewusstsein ist ein Schlüsselbegriff seines Textes. Was ist das? Schmuddelig!!

In der Kommentar-Hölle zum Interview wird dann noch schmuddeligerer (?) Klartext geredet:

Matthias sagt:
01.04.2018 um 20:12 Uhr
Ich bin sehr traurig, dass Don zu Springer geht. Es gab doch so viele gute Alternativen, aber Springer?
Springer ist doch Nr. 1 in der Merkel-Systempresse, die haben 2015/2016 über SIEBEN Monate lang die Massenmigration bejubelt, ein bigotter Poschardt zieht dort die Fäden, dessen größter „Erfolg“ die Freilassung des Deutschenhassers Yücel ist, aber sonst nicht viel mehr vorzuweisen hat, außer dass er die jetzigen Zustände im Lande nicht den Altparteien anhängen will.
Ich bin wirklich enttäuscht, dass Don, mit seinen guten Ansichten und Meinungen, jetzt dort hinwechselt. Das passt überhaupt nicht zusammen!
Ich verstehe es nicht und nein, ich werde Welt/Springer auch weiterhin nicht (mehr) lesen, da zu viel Schlimmes passiert ist (obwohl ich Dons Beiträge in der Online-FAZ immer verschlungen habe).
Sehr schade, ich verabschiede mich dann mit einem (traurigen) tränenden Auge.
Mach’s gut Don, vielleicht sieht man sich ja woanders mal wieder, in einem besseren Umfeld.

Ein anderer Freund des Don erklärt dem Matthias das dann nochmal:

Doktor Dean sagt:
01.04.2018 um 22:07 Uhr
@ Matthias
Die Welt hat sich seit 1992 geändert – und Springer ist in politischer Hinsicht nicht mehr der gleiche Konzern. Sicher, wer sich zumal als Linker ärgern möchte, findet hier immer noch viel Ärgerliches – und sei es die immer noch sensationalistische politische Berichterstattung der BILD. Die Welt hingegen ist, und das kann nicht bestritten werden, pluralistischer geworden.
Don hätte genügend Angebote gehabt, auch finanziell interessante, zu irgendeinem publizistischen Rechtsausleger zu gehen.
Er hat es nicht getan. Und, dass er sich so schwer tut, seinen eigenen politischen Wandel anzuerkennen, der inzwischen an vielen Stellen einigen Drall ins Rechtsbürgerliche hat, das finde ich geradezu sympathisch. Ich werde Don immer für seine politstrategischen Fehler, seine Gehässigkeiten sowie (das ist relevanter) seine teils leider sehr rechten Diskursmuster immer kritisieren, auch gerne hart und auf den Punkt genau (und ich weiß, dass er das mindestens so hasst wie überdrehten Radikalfeminismus):
Don ist aber nicht insgesamt rechts. Es ist auch nicht ganz falsch von ihm, wenn er von sich sagt, es stecke in ihm noch jede Menge 92er Sozialdemokrat in ihm. Bisweilen auch grüne Haltungen, so sehr er mit den heutigen Grünen nur wenig anfangen kann.
Er ist nicht einmal anti-feministisch, und dies nicht mal ansatzweise, wenn man einfach den Stand von 1992 zur Grundlage macht.
Insofern passt er doch gut zur Welt, und bringt neben seinen (imho) falschen Tönen auch immer wieder etwas Buntes hinein – oder eben seine Erzählungen und Berichte, die nicht zuletzt auch von einem bürgerlichen Publikum sehr geliebt werden.

Es kann ja auch sein, dass ich jetzt aus der Welt gefallen bin, aber auf die Idee, dass die Springer-Presse die Nr. 1 in der Merkel-Systempresse ist, also dann die Speerspitze des links-versifften* 68er Mainstreams, wäre ich nie gekommen. Fuck me running!!
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Konkret 04/2018
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Krise des Konservatismus - Von Daniel Binswanger, Republik, 31.03.2018
Eine brillante historische Studie zeigt: Das Einzige, was eine Demokratie am Leben erhält, sind solide, vernünftige Traditionsparteien. In heutiger Zeit eine schlechte Nachricht.
Jedenfalls für den Orban-Klon Spahn mit seiner "Wir selbst sind die bessere AfD"-Strategie ....

Faszinierend : Lisa Eckhart: Der Tod
Gestern in der Anstalt zum Thema Waffenfabrik Deutschland!


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Der Faktencheck zur Sendung vom 27. März 2018 - zum Thema Waffenfabrik Deutschland

Sehr schön finde ich zB die Informationen zum Genossen Lars Klingbeil, Mitglied des Präsidiums der DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e.V. (DWT) ... wo die Jusos wie Olaf, Lars, Andrea und demnächst Kevin so bleiben ...

Ganz großartig auch: Lisa Eckhart: Als ob Sie Besseres zu tun hätten


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Das ist eine der guten Fragen, die Georg M. Oswald in seinem Buch "Unsere Grundrechte" stellt, als habe er nicht nur Christian Wulffs berühmten Satz präsent, sondern schon Horst Seehofers jüngsten Einspruch vorausgeahnt. - so Andreas Zielcke in seiner Rezension in der Süddeutschen von heute.

Jeder dritte Deutsche ist konfessionslos - "gehört" daher die Konfessionslosigkeit zu Deutschland? Zum "christlich-jüdischen" Deutschland oder zu welchem Deutschland? Soll mit der Zugehörigkeit eines Bekenntnisses nur gemeint sein, dass auf deutschem Territorium eine hinreichende Menge seiner Anhänger lebt, dann ist die Aussage trivial. Oder verbirgt sich dahinter der Zweifel, ob eine bestimmte Religion mit "unserer Kultur vereinbar" ist? Dann allerdings gerät man auf das gefährliche Terrain, das eine Verfassung wie das Grundgesetz unbedingt meiden will. Aus gutem Grund geht es ihm nicht um landestypisch-kulturelle Besitzstände, sondern um Freiheiten. In diesem Fall um die Religionsfreiheit.

Genügt also schon der Hinweis auf die positive und negative Glaubensfreiheit, um dem Problem den Boden zu entziehen? So naiv ist Oswald nicht. Die religiöse Neutralität des Staates bezweckt ja gerade, den Religionen innerhalb der Gesellschaft ihren freien Raum zu lassen, ungehindert von hoheitlicher Lenkung. Und keineswegs unterstellt dies, dass sich die diversen Bekenntnisse in der Gesellschaft ihrerseits gegenseitig neutralisieren, dass also kein Glauben die anderen kulturell dominiert. Die Hegemonie einer Religion oder eines weltanschaulichen Mainstreams unter den Bürgern sind mit dem säkularen Staat absolut verträglich. Nur eines darf er nicht, er darf eine solche geistige Hegemonie weder von oben dekretieren noch bekämpfen. Deshalb vergreifen sich sowohl Wulff als auch Seehofer, wenn sie mit der Kraft ihres Amtes dem Islam einen Rang im Land zu- oder absprechen...

Und also muss man nicht den Döllmer Wulff loben und die Muslime für die eigenen Zwecke vereinnahmen wie die Juden mit der dummen Rede von der christlich-jüdischen Tradition, wenn man Seehofers Ausfälle parieren will. (Das kann der besser: Leo Fischer über die gern unterschätzte Bedrohung aus dem Süden, die so ulkig und verschroben daherkommt)

Das Problem ist vielmehr - im Hinblick auf Religionsfreiheit, positive und negative Glaubensfreiheit -, wie die notwendige religiöse Neutralität des Staates zu definieren ist (wenn wir denn an den Grund- und Freiheitsrechten des GG noch interessiert sind).
Ich kam darauf, als ich heute im Blog Ruhrbarone las:

Karfreitag: Der Film „Das Leben des Brian“ wird erstmals „legal“ am Karfreitag in Bochum gezeigt

Hintergrund: Die Feiertagsgesetze der Länder, die auf diesen Prinzipien gründen:

Nach Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Die Bestimmung enthält einen objektivrechtlichen Schutzauftrag, der dem Staat die Gewährleistung von Feiertagen aufgibt. An diesen Tagen soll im zeitlichen Gleichklang grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Geschützt ist damit der allgemein wahrnehmbare Charakter des Tages als Tag der Arbeitsruhe. Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert dabei wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 125, 39 <82>). Dabei verfolgt die Regelung in der säkularisierten Gesellschaft und Staatsordnung zunächst die profanen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung. Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 <51>; 125, 39 <86>). Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen (vgl. BVerfGE 125, 39 <80>).
...
Der Begriff der „seelischen Erhebung“ (Art. 139 WRV) hat nach der entstehungsgeschichtlichen Bedeutung und systematischen Stellung in der Verfassung neben einer religiösen auch weltanschauliche und ethische Bedeutung. In Konkretisierung der Bedingungen für die Möglichkeit „seelischer Erhebung“ kann der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip verschiedene Formen von Sonn- und Feiertagen schaffen. Das Prinzip der staatlichen Neutralität begrenzt jedoch die inhaltliche Konkretisierung religiöser, weltanschaulicher und anderweitiger Bezüge dieser Tage. Denn dem Staat ist die inhaltliche Einflussnahme auf die „seelische Erhebung“ der Bevölkerung versagt. Er darf gesellschaftliche Befunde und Bedürfnisse zwar in seiner Rechtsetzung aufgreifen, das säkularisierte Gemeinwesen jedoch nicht in spezifischer Weise religiös oder weltanschaulich zu prägen versuchen. Demgemäß stellt die Verfassung mit dem Sonn- und Feiertagsschutz und dem Auftrag zu seiner gesetzlichen Umsetzung lediglich einen geschützten Rahmen zur Verfügung, der eine in religiöser oder anderer Weise qualifizierte Begehung solcher Tage nur ermöglicht. Die inhaltliche Ausfüllung dieses Freiraums obliegt den Einzelnen allein oder in Gemeinschaft.
...
Die konkrete Ausgestaltung des Schutzes des Karfreitags als anerkannter Feiertag und zugleich als stiller Tag mit dem Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen, die seinen ernsten Charakter nicht wahren, sowie mit der Untersagung musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb ist im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundenen Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und daher im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar. Sie erweist sich jedoch in Anbetracht der hiermit in Einzelfällen verbundenen Eingriffe in andere Grundrechte wie insbesondere in Art. 4 Abs. 1 und 2 oder in Art. 8 Abs. 1 GG wegen Fehlens einer Ausnahmeregelung als unverhältnismäßig. Insoweit ist der bayerische Feiertagsgesetzgeber dem ihm aufgegebenen Ausgleich zwischen Feiertagsschutz und anderen, dadurch eingeschränkten Grundrechten nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden.
(BVerfG, Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 2016- 1 BvR 458/10 -)

Langer Rede kurzer Sinn: "Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar."
Soll heißen: Es muss Ausnahmen geben dürfen!

Ich fasse mal so zusammen: Die BRD hat ein verfassungsrechtliches Defizit, was den Ausgleich zwischen Feiertagsschutz und anderen, dadurch eingeschränkten Grundrechten angeht. Das führte bisher dazu, dass Bestimmungen der Länderfeiertagsgesetze (zB Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage - NFeiertagsG) von der FSK konkretisiert wurden: Freigabe von Kinofilmen für die gesetzlich geschützten stillen Feiertage, was dazu führte, dass eben „Das Leben des Brian“ auf der Liste der FSK-Freigaben Kino-Spielfilme, nicht feiertagsfrei 1980 – 2015, stand.

Noch 2014 wurde dieser Film als nicht feiertagsfrei eingestuft:


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Wo sind wir hier eigentlich?
Und wenn nochmal eine*r behauptet, dass seine erkämpften Freiheiten vom Islam bedroht sind, dann ...
... frage ich nochmal nach, wie mensch das meint.


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Nachtrag:
Gastkommentar: Politik und Religion - ein ewiger Streit
Der Bundesinnenminister ist zugleich Religions- und Verfassungsminister. Offenbar hat er beide Aufgaben nicht verstanden, sonst würde er nicht so gezielt die Grenzen seines Amtes verletzen, meint Michel Friedman. (dw, 21.03.2018 )

Jüdisch, ehrenhalber?
Es sind vor allem Politiker der christlichen Parteien, die eine „jüdisch-christliche Tradition“ beschwören. Kann es sein, dass sie damit nicht nur die Muslime ausschließen, sondern auch die Juden beleidigen?
Von Claudius Seidl, FAZ, 02.04.2018

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Auf Fefe ist Verlass; - so musste ich nicht selbst suchen:

Die ZEIT vom 26. Dezember 2011:
Obamas App liest Facebook-Daten von Unterstützern aus
Wohnort, Alter, sexuelle Orientierung: Mit einer Facebook-App sammeln die Statistiker von Barack Obama zahlreiche Informationen, um den Wahlkampf genau steuern zu können. Von Andreas Kraft

+ New York Times Magazine, JUNE 20, 2013
Data You Can Believe In
The Obama Campaign’s Digital Masterminds Cash In
By JIM RUTENBERG
... der berichtet, wie die Jungs dann weitergemacht haben:

Earlier this year, senior members of President Barack Obama’s campaign team took a trip to Las Vegas. Nevada holds a special place in Obama-wonk lore as the place where his monthslong strategy of defeating Hillary Clinton by slowly and surely amassing delegates emerged. But the operatives were not there in March for any political reason. They were there to make money — specifically to land what they hoped would be the first corporate client for their new advertising business, Analytics Media Group (A.M.G.). Its bland name obscures its relatively grand promise: to deliver to commercial advertisers some of the Obama campaign’s secret, technologically advanced formulas for reaching voters....

+ What is Cambridge Analytica?
Cambridge Analytica is a company that offers services to businesses and political parties who want to “change audience behaviour”.
It claims to be able to analyse huge amounts of consumer data and combine that with behavioural science to identify people who organisations can target with marketing material. It collects data from a wide range of sources, including social media platforms such as Facebook, and its own polling.
With its headquarters in London, the firm was set up in 2013 as an offshoot of another company called SCL Group, which offers similar services around the world.
In an interview with the website Contagious, Cambridge Analytica’s founder, Alexander Nix said it had been set up “to address the vacuum in the US Republican political market” that became evident when Mitt Romney was defeated in the 2012 presidential election.
“The Democrats had ostensibly been leading the tech revolution, and data analytics and digital engagement were areas where Republicans had failed to catch up. We saw this as an opportunity.” ...
The Cambridge Analytica Files, theguardian, Hilary Osborne, Sun 18 Mar 2018

... Also die, die das, was die Konkurrenz vorher für die Demokraten gemacht hat, jetzt für die Republikaner machen. Business as usual.

Fefe: Bei dieser ganzen Cambridge-Analytica-Geschichte muss ich mich ja schon fragen, was die Leute eigentlich glaubten, was Facebooks Geschäftsmodell ist.
Facebook sammelt eure Daten und verkauft sie an Leute, die damit Dinge tun wollen!
Die 50 Mio Datensätze für Wahlwerbung und Bevölkerungsmanipulation, das ist kein Datenmissbrauch und keine böse Datenextraktion, das ist Facebooks Geschäftsmodell. Nicht Kern-Geschäftsmodell. Geschäftsmodell. Andere Dinge tun die gar nicht.
Wo kommt jetzt also diese Verwunderung her?

Am blödesten heute meine Lieblings-HAZ auf S. 1:
Die Geister, die er rief
Eigentlich wollte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit seinem
Netzwerk Menschen zueinander ­bringen. Nun wird auch ihm und
seinen Mitstreitern immer deutlicher, welchen Schaden es anrichten
kann – etwa bei der Manipulation derUS-Präsidentschaftswahl.


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In der Netzkolumne der Süddeutschen Zeitung von heute finden sich ein schöner Satz und die notwendige Erklärung zum Verständnis:

"Die personalisierte App ist offensichtlich problematisch: Ein eigenes Programm in schwierigen Suchmaschinen hat einen Belohnungsimpuls zu anspruchsvolleren Maschinen vermittelt."



Dieser Satz ist selbstverständlich Nonsens. Was klingt, als habe sein Autor gerade einen Schlaganfall erlitten, wurde in Wahrheit von einem Computerprogramm geschrieben, das zuvor mit allen Kolumnen gefüttert wurde, die 2018 an dieser Stelle erschienenen sind. Der sogenannte Predictive Writer analysiert die Häufigkeit der verwendeten Wörter und macht Vorschläge, wie ein neuer Text basierend auf diesem Quellenmaterial aussehen könnte. Auf botnik.org/apps steht das Programm zum Ausprobieren bereit, und wer keine eigenen Dateien zur Durchsicht hochladen will, dem steht ein vorgebautes Programm zur Verfügung: von Leonard-Cohen-Songzeilen über sämtliche "Harry Potter"-Bände hin zu historischen Liebesschmökern kann man sich seinen ganz persönlichen und doch von anderen inspirierten Text zusammenklicken. Mit etwas Glück kommen manchmal sogar sinnvolle Sätze dabei heraus...

"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."
GEMEINSAME ERKLÄRUNG - Donnerstag, 15.03.2018

Auch dieser Satz ist selbstverständlich Nonsens. Was klingt, als habe sein Autor gerade einen Schlaganfall erlitten oder sei von einem Computerprogramm geschrieben, das zuvor mit allen Kolumnen gefüttert wurde, die seit 2015 bei der Achse des Guten, in der Jungen Freiheit oder von Eva Herman bei der Wissensmanufaktur erschienen sind, wurde u.a. erstunterzeichnet von:

Henryk M. Broder
Uwe Tellkamp
Dr. Thilo Sarrazin
Jörg Friedrich (der mit dem Brand)
Matthias Mattussek
Vera Lengsfeld (Inititatorin, die mit den Titten)
Michael Klonovsky (Persönlicher Referent des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und also Kollege des früheren Kaders der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) Felix W.)
Uwe Steimle (??)
Dieter Stein (Chefredakteur "Junge Freiheit")
...
Weitere Unterzeichner:
Jede Menge Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker, die vorsichthalber deshalb mehrheitlich gleich mehrere tolle Berufe angeben, weil sie sonst nicht mitmachen dürften
Unterzeichner ohne Absender und Berufsbezeichnung können nicht veröffentlicht werden. Wir bitten alle Unterzeichnungswilligen außerhalb der genannten Berufsstände um Verständnis dafür, dass wir den Personenkreis einschränken müssen.
und nicht, weil sie als Prekäre von einem nicht leben könnten:
... Archäologe und Zoologe
... Rechtswissenschaftler und Schachgroßmeister
... Autor, Karikaturist und Lektor
... Steinbildhauer, Kameramann und Fotograf
... Hydrobiologe und Sachbuchautor (Waldsterben und Umweltpolitik in der Bundesrepublik. Institut für Marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt am Main 1984)
... Zahnmediziner und Sachbuchautor (gefällt mir eigentlich am besten!)
... Betreiberin eines Videokanals, Autorin und Erfinderin (auch schön)
...

Abgesehen vom Ausschluss der Unterzeichnungswilligen außerhalb der genannten Berufsstände (Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker, der - verständlich - der Erklärung etwas elitäres Weißer-Hirsch-Flair mitgeben soll, aber andererseits den Anti-Eliten-Affekt der Abgehängten nicht bedient, konstatieren wir:
Phrasenauswurf und Wortkotze, syntaktisch hemmungslos und mit schwach verankerten Sinngeländern:

"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."

- be­frem­den
Bedeutungsübersicht: fremd, eigenartig und zugleich unangenehm berühren, anmuten; bei jemandem Erstaunen und Missbilligung auslösen
- gewöhnlich unpersönlich: es befremdet mich sehr, nimmt mich fremd; hat mich im geringsten nicht befremdet; lasz dich nicht befremden; mich befrembd, dasz du sampt deim gesellen in solcher armut so frölich lebest. Bocc. 2, 115ᵃ; denn warlich, doctor Held sich etwas scharpf uf den tag zu Schmalkald hörn lassen, das sich die fürsten befrembdt (verwundert). Lanz Carl 5 s. 262; darinn sich niemandts soll befrembden, dasz nicht recht zugange. Paracelsus 2, 199ᵃ; lasz dich nicht wunder nehmen, was du gesehen hast, noch dich es befrembden. pers. baumg. 1, 1; lasz dich nicht befrembden dessen, was der alte mann vorgebracht hat. 1, 6; wem (für wen) sollte hier nicht der sonderbare gegensatz befremden. Lessing 7, 347; insonderheit ermahnte er mich, mein urtheil über alles zurück zu halten, mich durch nichts befremden zu lassen. Wieland 2, 21; man wird sich nicht befremden dürfen. Kant 8, 359.
„befremden“, in: Deutsches Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm, Erstbearbeitung (1854–1960), digitalisierte Version im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache,

- die illegale Masseneinwanderung : Was suggeriert der bestimmte Artikel? -> http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluesselzahlen-asyl-2017.html?nn=1694460

- Wir solidarisieren uns ...

Nun sagt aber ausgerechnet die Wortgeschichte von „Solidarität“, dass sie aus dem römischen Recht und der Vorstellung einer „obligatio in solidum“ hervorgeht, also gerade an einer Stabilisierung der Beziehungen orientiert ist. Sie bringt einander fremde Personen und widerstreitende Interessen zusammen und steht notwendig und gleichberechtigt neben dem Geflecht von Freundschaften, Familien, Nachbarschaften und ökonomischen oder kulturellen Gemeinschaften. Das Gegenteil davon ist ein provinzielles, dann auch „völkisches“ und nationalistisches Beharren auf eigenen Vorrechten und Beziehungen, die alles Fremde ausschließt. Das heißt im übrigen nicht nur den Fremden als Person, sondern das („volks-„) fremde Denken an sich, für das global argumentierende „Eliten“ und eine liberale „Lügenpresse“ mit verantwortlich sind. Tatsächlich droht nun also eine empathische Einrichtung wie die Tafel – ein Spiegel der Gesellschaft, wie gesagt – am Widerspruch zwischen kosmopolitischer Solidarität und kommunitaristischer Eingrenzung zu zerbrechen. Und das, obwohl man schon vor 2000 Jahren wusste, dass beides, das universale und das regionale, nicht als Widerspruch, sondern nur als dialektische Einheit funktioniert. Von christlicher und post-christlich aufgeklärter Nächstenliebe wollen wir gar nicht sprechen, die nie „meinesgleichen“ meinte, sondern immer den anderen, der in meinen Lebensbereich tritt und Hilfe braucht...
(Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verloren -Georg Seeßlen | der Freitag )

- Was ist die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes ?

Bulgarien, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen...

Ich wiederhole: Phrasenauswurf und Wortkotze, syntaktisch hemmungslos und mit schwach verankerten Sinngeländern, klingt aber so, als müsse man da zustimmen, - als Autor, Publizist, Künstler, Wissenschaftler und anderer Akademiker ...
Fuck me running!

Nachtrag:
Eher Elite als "kleiner Mann"
Die zunächst exklusiv von Akademikern unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung 2018" gegen eine "illegale Masseneinwanderung" hat sich in eine Petition an den Deutschen Bundestag verwandelt.
Von Lothar Müller, Süddeutsche Zeitung, 5. April 2018

Vor allem aber ist der politische Diskurs eine Sphäre, in der über die Hintergrundvoraussetzungen konkreter politischer Entscheidungen und Initiativen gestritten werden kann. Darum wäre eine Debatte über die "Gemeinsame Erklärung 2018" für die von ihr attackierte Bundeskanzlerin eine Chance, die Leerstelle zu füllen, die sie seit dem Herbst 2015 hat entstehen lassen. Diese Leerstelle ist, knapp gesagt, dadurch entstanden, dass die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik primär als humanitäres Projekt legitimiert hat, ohne sie zugleich als rationales politisches Handeln erscheinen zu lassen.

Das aber wäre dringend nötig gewesen. Einer deutschen Öffentlichkeit, aus der die Erinnerung an die Balkankriege der Neunzigerjahre noch nicht ganz entschwunden ist, hätte sich das außenpolitische Motiv, eine neuerliche Destabilisierung des Balkan durch einen Flüchtlingsrückstau zu vermeiden, plausibel machen lassen. Die Massenpetition fordert die Kanzlerin heraus, die Leerstelle einer zusammenhängenden Erzählung und Erklärung ihrer Flüchtlingspolitik zu füllen. Nur so kann sie das beliebte Klischee, sie sei der "Gesinnungsethik" auf Kosten der "Verantwortungsethik" gefolgt, entkräften.

In einem lesenswerten Interview mit der NZZ hat der Philosoph Peter Sloterdijk, angesprochen auf die Ressentiments und das Unbehagen in Gesellschaften wie der Bundesrepublik, gesagt: "Freud hat das Unbehagen in der Kultur durch den Triebverzicht erklärt. Mir scheint, heute sei das Unbehagen eher damit verbunden, dass man das Zuschauerprivileg verliert." Lange lebten die Deutschen in der Illusion, angesichts der globalen Migrationsbewegungen in der Zuschauerposition verharren zu können. Die Gründe, aus denen sie mehr und mehr zu ihrem Schauplatz geworden sind, können sie nicht abwählen.

Nicht zuletzt führt übrigens die Schleuse des Petitionsausschusses in einen Raum, in dem es sich nicht jeder gefallen lässt, von Leuten über den "Kontrollverlust im Inneren des Landes" belehrt zu werden, die keine Sorge um den Rechtsstaat erkennen ließen, als der NSU unter ungeklärter Beteiligung von Verfassungsschutzorganen die Republik mit einer Terrorwelle überzog.

[MAD = Mutually Assured Destruction]

Diese Rede ist wirklich starker Tobak. Es geht um die Rede des britischen Generals Sir Nicholas Carter, Chief of the General Staff, seit 2014 oberster Militär der britischen Armee. Er hielt diese Rede am 22. 1. 2018 beim Royal United Services Institute in UK, und vertrat darin die Ansicht, dass die Russen Böses im Schilde führen: „Ich glaube nicht, dass es mit kleinen grünen Männchen beginnen wird. Es beginnt mit etwas, was wir nicht erwarten.“

Darum, glaubt der General, wird das so sein: „Vielleicht sollte man die heutige Situation mit dem Jahr 1912 vergleichen, als das russische zaristische Kabinett feststellte, dass es besser sei, jetzt zu kämpfen, denn 1925 wäre Russland im Vergleich zu einem modernisierten Deutschland zu schwach. Japan zog natürlich ähnliche Schlussfolgerungen im Jahr 1941. Und Russland macht sich Sorgen, denke ich, dass der Westen im nächsten Jahrzehnt einen technologischen Vorteil erlangen wird.“

Warum also darauf warten, denkt er, denken die Russen. Darum, will er sagen, könnte es bald losgehn, und zwar mit etwas, was wir nicht erwarten.

Einige Tage später dann dieser Artikel im Economist über die „wachsende Gefahr eines Großmacht-Konflikts.“ Da lesen wir: „In den letzten 25 Jahren hat der Krieg zu viele Leben gefordert. Doch während in Syrien, Zentralafrika, Afghanistan und im Irak ein ziviler und religiöser Konflikt entbrannt ist, ist ein verheerender Konflikt zwischen den Großmächten der Welt fast unvorstellbar geblieben. Nicht mehr, nicht länger.“

Da hört man donnernd den Paukenschlag. Ein verheerender Konflikt zwischen den Grossmächten war fast unvorstellbar – „no more, no longer“.

Dass in Syrien, Zentralafrika, Afghanistan und im Irak zivile und religiöse Konflikte entbrannt sind, erfahren wir nebenbei. Man dachte immer es handelt sich um Schauplätze des ewigen „War on Terror“, den die Amerikaner heldenhaft führen, um die Welt zu einem „besseren Ort“ zu machen. „The world is better off without Saddam“, hieß es zuerst, dann musste unbedingt Gaddafi weg, dann Assad. Und jetzt – Putin.

„Letzte Woche veröffentlichte das Pentagon eine neue nationale Verteidigungsstrategie, die China und Russland über den Dschihad als die größte Bedrohung für Amerika stellte“, heißt es weiter, und die Folge ist: „Ein Konflikt in einer Größenordnung und Intensität, der seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde, ist von Neuem plausibel.“ Und, Achtung: „Die Welt ist nicht vorbereitet.“

Also: Prepare for War, liebe ahnungslose Welt.

„Atomkrieg, kurz vor dem Paradies“ weiterlesen bei Dr. Ludger Eversmann

Knapp zwei Monate später:
Wenige Tage nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland abermals scharf kritisiert. Der Anschlag von Salisbury sei "Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver".
Tagesschau, 18.03.2018 04:22 Uhr

Es kann nicht schaden, auch mal die Perspektive zu wechseln. Empfohlen sei Pepe Escobars Analyse in der Asia Times:
It’s all Putin’s fault… but still he wins
For all the western narrative about Russia's "autocracy," Putin is arguably as popular at home as Xi Jinping is in China
By Pepe Escobar March 16, 2018 4:46 PM (UTC+8)

... And by the way, his full, unedited interview with NBC’s Megyn Kelly * was a completely different animal compared with the heavily-cut 20-minute version shown to American viewers. No question the interview burnished his presidential credentials with Russian voters.

But then came the Salisbury poisoning-of-a-double-agent fiasco – a John le Carré plot gone bonkers. Turning the collapsing Russiagate script upside down, many in Russia are interpreting it as direct UK interference in the Russian presidential campaign.

The UK government’s version of Russian culpability has been challenged by independent sources.

The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) had previously been clear about the “completed destruction of Russia’s entire chemical weapons program, including of course its nerve agent production capabilities.”

The OPCW – which includes both the UK and the US – even doubted ‘Novichoks‘ as chemical weapons actually exist.

Former UK ambassador to Uzbekistan Craig Murray, trying to dissect the riddle, emphasized how he “witnessed personally in Uzbekistan the willingness of the UK and US security services to accept and validate intelligence they knew to be false in order to pursue their policy objectives.”

Sound questions have been asked about what’s really been happening to MI6 assets on British soil as London plays an ultra-high stakes geopolitical game with a foreign traitor despised by Russia and passed on by the US as part of a spy swap.

For all the hysteria, the Salisbury saga has done little to offset Putin’s game-changing speech on March 1 outlining, in detail, not only his domestic agenda but also how Russia is ready to rearrange the geopolitical chessboard...

Putin detailed how MAD (Mutually Assured Destruction) is now back with a vengeance – implying that the whole US missile defense apparatus may be, by now, useless.

And this had absolutely nothing to do with “Russian aggression,” as the usual suspects spin it. This was Moscow’s response to over two decades of NATO encroaching on Russia’s borders.

In Putin’s own words: “I will speak about the newest systems of Russian strategic weapons that we are creating in response to the unilateral withdrawal of the United States of America from the Anti-Ballistic Missile Treaty and the practical deployment of their missile defense systems both in the US and beyond their national borders.” Putin first announced his intention to respond no fewer than 11 years ago. ...

* Empfehlenswert, wenn man da mal genauer hinhören mag:

View on YouTube - Untertitel verfügbar!

Gillan - Mutually Assured Destruction (MAD) Live At Oxford 1981

View on YouTube

Nur eine kleine Auswahl großer Verfehlungen ...

• ... Sigmar Gabriel auf Twitter am 24. März 2017 (Tapfer im Nirgendwo: Sigmar Gabriel, sein Freund und sein Judenhass)
  
  Palestinians increase payments to terrorists to $403 million
  The Palestinian Authority paid terrorists and their families over $347 million in 2017.
  By Lahav Harkov, Jerusalem Post, March 6, 2018
  The Palestinian Authority increased its payments to terrorists and their families by nearly $56 million, Knesset Foreign Affairs and Defense Committee chairman Avi Dichter (Likud) said overnight Monday, when a bill to discourage the practice passed a first reading.
  
  Dichter pointed out that PA President Mahmoud Abbas authorized the 2018 PA budget on Sunday, and that there is a PA law that says 7% of each budget must go to paying terrorists, or to their families, if they’re killed in the act.
  The increase “means that the PA will employ more terrorists as PA workers,” Dichter said. “Except that the terrorists who work for the PA have a special quality – they are employed both as dead and living terrorists...
  
  The PA paid terrorists and their families more than $347m. in 2017. Terrorists who have been sentenced to three to five years in Israeli prisons receive the average income of a Palestinian, about $580 per month. The families of those who committed more severe crimes and were involved in killing Israelis receive five times that each month for the rest of their lives.
  Terrorists receive more from the PA if they are married, for each child they have, if they live in Jerusalem or if they’re an Israeli citizen...

• »Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern«
  Das erklärte der ehemalige Außenminister Gabriel. Es waren leider nur schöne Worte zu einem schmutzigen Spiel. Während Erdogan mit seinen islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschierte, hat die Bundesregierung 20 Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen in die Türkei unterzeichnet. In dieser Situation war das besonders schäbig! Die Bundesregierung muss endlich handeln und alle weiteren Waffenlieferungen stoppen. Es muss Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit sie ihre blutige Mordpolitik im Norden Syriens einstellt!
  Sahra Wagenknecht vor 1 Std bei Facebook
  + Merkels schützende Hand: In den ersten fünf Wochen des Überfalls der Türkei in Nordsyrien wurden Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt - #Afrin

• Der STERN am 31. Januar 2008:
  Brüssel will mehr Alternative Energien statt Kohle? Bundesumweltminister Gabriel ist dafür. Weniger CO2-Ausstoß für die Industrie? Da ist er dabei. Klimaschutzziele auch für die deutschen Automobilhersteller? Nicht mit Gabriel! VW und Co. wissen: Auf alte Geschäftsbeziehungen ist Verlass! Von Jan-Philipp Hein
  ... Sigmar Gabriel wettert gegen die EU-Kommission. Die führe unter dem "Deckmantel des Klimaschutzes" einen Wettbewerbskrieg gegen deutsche Autohersteller, so der Umweltminister. Dass er für den größten deutschen Autobauer VW vor wenigen Jahren gearbeitet hat, verschweigt der Sozialdemokrat dabei.
  
  Stavros Dimas traute vermutlich seinen Ohren nicht, als er vor ein paar Tagen hörte, dass sein deutscher Amtskollege seine Pläne zur Emissionsbegrenzung von Neuwagen als "Wettbewerbskrieg" bezeichnete. Nicht nur das militärische Vokabular dürfte den EU-Umweltkommissar erstaunt haben. Sondern auch der Fakt, dass ein deutscher Umweltminister Industriepolitik macht - eine Aufgabe, die eigentlich dem Wirtschaftsminister zufällt.
  
  Vielleicht wusste der Grieche aber auch, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 für den größten Autobauer der EU gearbeitet hat: Volkswagen. Für diese Dienste zahlte VW mehr als 100.000 Euro an "Cones", eine Firma Gabriels. Der damalige VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder war zugleich Präsident des Dachverbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Ein Protokoll des Prüfausschusses des VW-Aufsichtsrats belegt das Engagement des jetzigen Umweltministers über dessen damalige Firma Cones: "Zweck, Inhalt und Abwicklung des Vertrags hätten dem Interesse der Volkswagen AG und der ACEA entsprochen und seien nicht zu beanstanden", heißt es. Heikel: Gabriel war Anfang 2003 als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Bis dahin saß er qua Amt im Aufsichtsrat von VW. Das Land Niedersachsen hielt damals 18 Prozent der Aktien...
  
  ... Die Hintergründe von Gabriels Nebenjob als Fraktionschef im niedersächsischen Landtag klärten die Wolfsburger dann „intern“ im Zusammenhang mit der VW-Affäre. Der einst mächtige Personalchef Peter Hartz hatte Parteifreund Gabriel den VW-Auftrag verschafft nachdem im November 2002 der Vertrag von Hartz vorzeitig um fünf Jahre verlängert wurde. Im vierköpfigen Aufsichtsratspräsidium stimmte Gabriel gemeinsam mit Klaus Volkert für die neue Vereinbarung. Anschließend sprach man in Wolfsburg von einer „Lex Hartz“. Die CDU warf Gabriel vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft erheblich geschadet zu haben.
  Über Umwege kehrte Gabriel so doch wieder auf die begehrte VW-Honorarliste zurück. Im Oktober 2003 hatte Hartz Gabriels Firma den schriftlichen Auftrag, für VW tätig zu werden erteilt. Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS kümmerte sich fortan auf diese Weise um VW.
  Zuständig für Gabriel und seine Firma war die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen, die von Gabriels Parteigenossen, dem ehemaligen saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp geleitet wurde. Dort lieferte Gabriel auch einen Bericht über seine Lobbyistentätigkeit ab.
  Mehrfach sei Gabriel für VW nach Brüssel gereist, um sich mit hochrangigen Vertretern der EU zu treffen. In den Gesprächen habe er sich für die Interessen von Volkswagen stark gemacht. Der Autobauer fühlte sich durch die Brüsseler Regulierung gegängelt und versuchte, durch Lobbyarbeit allzu strenge EU-Vorschriften u.a. bei der Umwelt zu verhindern.... (fair-news 2009)

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