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Herr Rösler wollte am Sonntag in der Liga des Herrn Dobrindt mitspielen und ward gescholten und so machten sich die Kommentatoren wieder Sorgen um seine Position.

Rösler hatte sich am Sonntag in der ARD "mehr als skeptisch" gezeigt, dass Griechenland die Reformauflagen der internationalen Geldgeber erfüllen könne. In diesem Fall werde es keine weiteren Zahlungen geben. "Die Griechen werden selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Eurozone auszutreten", hatte Rösler hinzugefügt. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren."
Sein Vertrauter Patrick Döring formuliert sogar noch schärfer: „Ohne einen Austritt aus der Eurozone und eine Rückkehr zur Drachme kann Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit wohl nicht mehr erlangen. Athen ist bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden.“ Das ist nah bei der Meinung der Bevölkerung – was die Beliebtheit der FDP und ihres Vorsitzenden in Umfragen dennoch nicht steigert.

Am Montagabend senkte die Ratingagentur Moody's den Ausblick für Deutschland und begründete dies mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise.
Die SPD führte das auch auf das "unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers" zurück. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Hamburger Abendblatt", Röslers Gerede "lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit". (Augsburger Allgemeine, Frankfurter Rundschau ...)

Das finde ich nun interessanter noch als die populistische Rede des Herrn R.
Nehmen wir für einen Augenblick an, Herr R. habe sich in einer relevanten Debatte um die Zukunft Europas und in Sorge um die Demokratie in Griechenland und Deutschland und überhaupt zu Wort gemeldet - und könnte Recht haben. Was sagt uns dann der Debattenbeitrag des Herrn T., ehemals KB?

: Debattenbeiträge, die die Zinsen steigen lassen - m. a. W. den Märkten missfallen könnten-, haben zu unterbleiben, weil sie Deutschland Geld kosten.

Das ist einfältige, zudem chauvinistische Marktgläubigkeit in der schönen Tradition der Austeritätspolitik Helmut Schmidts sowie einerseits eine konsequente Weiterentwicklung der Kapitallogik der K-Gruppen in Zeiten der finanzmarktgetriebenen Postdemokratie; - andererseits darf Herr T. doch erinnert werden an das Organisationsstatut des KB:

Was das eigene Organisationskonzept anging, war der KB normativ an der chinesischen Kulturrevolution orientiert. Dieses historische Datum vermittele Methoden, mit denen die kommunistischen Gruppen, "die heute noch auf dem Boden des Kapitalismus für die sozialistische Revolution kämpfen", ihre eigene "revisionistische Rückentwicklung" abwenden könnten. Die Kulturrevolution lehre, "den Fragen der Beziehung zwischen kommunistischen Organisationen und den Massen sowie der innerorganisatorischen Demokratie stärkste Aufmerksamkeit zu geben" und den "Ungeist" des "sklavischen Gehorsams" entschieden zu bekämpfen und den "Gebrauch des eigenen Kopfes" zu fördern. Auf der Basis eines solchen Ansatzes widersprach der KB dem von Teilen der nachantiautoritären Bewegung vertretenen Selbstorganisationsansatz (etwa: Sozialistisches Büro) und plädierte für den Demokratischen Zentralismus als Organisationskonzept. Es müsse darum gehen, "die politisch führenden Individuen einer möglichst weitgehenden Kontrolle durch eine möglichst breite organisatorische Basis zu unterstellen und die Basisdiskussion wirklich zu entwickeln". Ein besseres Modell als den Demokratischen Zentralismus hat dafür "unseres Wissens noch niemand angeboten".
Geschichten vom Trüffelschwein - Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 bis 1991. Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Philosophie vorgelegt von Michael Steffen aus Detmold, S. 76 (Fundstück!!)

Und wieder andererseits: Marktgesetze gepaart mit demokratischem Zentralismus?! Immer noch das chinesische Modell, Jürgen?

Und à propos Markgesetzte (oder: weshalb Jürgen mit seinem Modell leider völlig daneben liegt): Für niedrige Zinsen muss man die Schulden vervielfachen - Die Weisheit der Spanier ist die Dummheit der Märkte (tp)


Vgl. auch meine Lieblings-HAZ ganz hinten 21.07.2012 / HAZ Seite 13 Ressort: WIRT:
Dichtung und Wahrheit

Hannover. Der Befund scheint eindeutig: Die Länder im Süden Europas stöhnen unter rekordhohen Schuldenlasten, die Lage der Staatsfinanzen ist verheerend, eine Pleite ohne Hilfe unvermeidlich. Wenn man die finanzielle Lage der Länder jedoch mit früheren Jahren vergleicht, zeigt sich Überraschendes, wie aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (iw) in Köln hervorgeht: In der Vergangenheit waren die Schuldenlasten teilweise viel höher als heute – ohne dass damals an der Zahlungsfähigkeit gezweifelt wurde. Das iw hat die Schuldenzahlen von Italien und Spanien seit 1995 untersucht und kommt zu interessanten Ergebnissen:
Zinsen: Die beiden Länder müssen heute zwar weit höhere Zinsen zahlen als Deutschland. Allerdings kommt es für den Staatshaushalt nicht auf die Zinsen für neue Schulden an, sondern auf die Durchschnittsverzinsung der gesamten Staatsschuld. Sie lag in Spanien 1995 bei 9,2 Prozent, in Italien sogar bei 10,3 Prozent. Heute dagegen sind es in beiden Ländern nur rund 4,5 Prozent.
Zinsquote: Derzeit muss Italien 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Zinsen auf Staatsschulden abzweigen, 1995 lag die Quote laut iw jedoch bei 11,5 Prozent. Bei Spanien sind es derzeit sogar nur 3,2 Prozent gegenüber 5,1 Prozent im Jahr 1995. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt diese Quote derzeit 2,5 Prozent, ist also nicht viel niedriger als in Spanien.
Staatsschulden: Die italienischen Staatsschulden sind mit 123,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im europäischen Vergleich sehr hoch. 1995 waren sie jedoch mit 120,9 Prozent nur unwesentlich geringer. Spanien kam 1995 auf 63,3 Prozent, heute sind es 80,9 Prozent – was in etwa der deutschen Schuldenquote entspricht.
Zinsen für Neukredite: Beide Länder müssen heute für neue Kredite zwischen 6 und 7 Prozent bezahlen. Da Italien jedoch bis Ende 2014 nur ein Viertel seiner alten Schulden ablösen muss, würde ein dauerhafter Zins von 7 Prozent für neue Schulden dazu führen, dass der Durchschnittszins bis Ende kommenden Jahres nur auf rund 5 Prozent klettert. Spanien muss bis Ende 2014 sogar 60 Prozent seiner Schulden neu abschließen. Bei einem Zins von 7 Prozent für neue Anleihen würde dadurch laut iw der Durchschnittszins auf immer noch moderate 5,5 Prozent steigen. iw-Fazit: Erst wenn der Zins deutlich über 8 Prozent klettert, sollte der Rettungsschirm eingreifen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Und nochmal à propos Markgesetzte:

Im vergangenen Jahrzehnt gehörte das kleine Griechenland laut Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit zu den fünf größten Waffenimporteuren und kaufte in großem Stil U-Boote, Panzer und Kampfjets. Noch im vergangenen Jahr gab Griechenland 4,6 Milliarden Euro für Verteidigung aus - 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Durchschnitt der europäischen Nato-Länder waren es nur 1,6 Prozent, in Deutschland 1,4 Prozent.
Dennoch hat sich die Politik bislang nur halbherzig an Kürzungen des Verteidigungsetats gewagt. So kündigte die Regierung im Gegenzug für das zweite Sparpaket beim Militär Einsparungen von 300 Millionen Euro an. Allein die geplanten Kürzungen bei Medikamenten liegen dagegen bei mehr als einer Milliarde.
Woher kommt diese Zurückhaltung? In Athen wird gerne darauf verwiesen, dass ein Großteil der Waffenlieferungen nach Griechenland von deutschen Firmen stammt, auch französische Unternehmen haben gut daran verdient. Einsparungen beim Militär könnten also den Interessen der derzeit wichtigsten Geldgeber von Griechenland zuwiderlaufen. Die Sparforderungen des Auslands seien angesichts der Waffenlieferungen nicht ohne Heuchelei, sagt Thanos Dokos, Chef der Hellenischen Vereinigung für Europäische und Außenpolitik (Eliamep).

Der Artikel bei SPON enthält wohl diese interessanten Informationen, verfällt dann aber in das herrschende Griechen-Bashing, weil der der Grieche ja zu doof ist, seine Army kostengünstig nach dem Modell der Bundeswehr umzubauen ...

Fazit:
CRISIS , WHAT CRISIS ? (LV): La Fin Du Bal - Der Traum Europa ist ausgeträumt - oder: Wie man auf die Idee kommen konnte, diese Finanzmarkt gesteuerte Integration könne dauerhauft funktionieren ...
CRISIS , WHAT CRISIS ? (LVI): La Fin Du Bal - Das Ende der Nachkriegsdemokratie

Gouvernementalité neoliberale - oder: Der Totalitarismus des deutschen Modells