Was er noch zu sagen hatte
"Was ich noch zu sagen hätte"

via Interessante Zeiten






... und in dessen Vorstand u.a. Kristina Gräfin Pilati von der Fa. Pilati + Partner (s.o.) sitzt - und dessen Beirat u.a. Herr Prof. Dr. Axel Honneth, Institut für Philosophie, J. W. Goethe-Universität, Frankfurt am Main, angehört, beruft einen Zukunftsrat, - nämlich den Frankfurter, dessen stellvertretende Vorsitzende u.a Dr. Bernhard Bueb, Theologe und Pädagoge / Ehem. Leiter Schule Schloß Salem Überlingen, und Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a.D. sind und dem als Mitglieder u.a. angehören:
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung.
Nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in Honduras am 28. Juni hatte die FNF sich offen für die neuen Machthaber ausgesprochen. Während nach offiziellen Angaben bis zu zwölf Menschen politischen Morden zum Opfer fielen sprach der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, von der Chance auf eine "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen".
In seiner elfseitigen Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Bundestagbüro Hänsel sieht der Staatssekretär darin kein Problem. "Als unabhängige politische Stiftung ist die FNF frei, Partner und Zielgruppen ihrer Tätigkeit selbst zu bestimmen", schreibt Silberberg, der Deutschland von 1987 bis 1990 als Botschafter in Guatemala vertrat. Die gezielte Unterstützung der Putschisten innerhalb der Liberalen Partei Honduras (PLH) durch die FNF bezeichnet der Diplomat als eine "auf gemeinsamen Werten beruhende Nähe zu bestimmten Parteien" und ein "Alleinstellungsmerkmal". Durch eine solche Zusammenarbeit werde womöglich gar ein "Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes" geleistet.
Während der Staatssekretär die Kritik der Fragestellerin an der FNF-Politik offenbar nicht teilt, liefert er interessante Zahlen zur Unterstützung aus der Staatskasse. Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert.
Die wachsende Kritik an dieser massiven finanziellen Einflussnahme in dem kleinen 7,5-Millionen-Einwohner-Staat weist Diplomat Silberberg zurück. Die Stiftungen müssten "in eigener Verantwortung entscheiden", welche Rückwirkungen ihre Arbeit im Gastland haben. Die Überprüfung sei "Angelegenheit der Behörden von Honduras". Es wird spannend zu sehen, ob die Bundesregierung bei einer Ausweisung des deutschen FNF-Personals, das nach Informationen aus Tegucigalpa nach der Rückkehr Honduras' zur Demokratie zu erwarten ist, ebenso gelassen bleibt.
Harald Neuber bei Telepolis pnews 08.09.09
Hannover. In der Auszahlungsanordnung des Landkreises Cuxhaven ist kein Empfänger vermerkt, keine Kontonummer, keine Bankleitzahl. Als Zweck ist lediglich „Passersatzbeschaffung“ notiert, die Höhe der Anweisung beträgt 2500 Euro. Mit dem Geld im Aktenkoffer ist am 17. März 2009 ein Beamter von Cuxhaven nach Hamburg gereist. In der Ausländerbehörde der Hansestadt fand noch am selben Tag ein Bargeschäft statt: Ein Vertreter der westafrikanischen Republik Guinea erhielt die 2500 Euro, der Beamte ein „Passersatzpapier“ des afrikanischen Staates. Eine Quittung werde, notierte der Amtsmann, „durch die Republik Guinea später ausgestellt“. Er war auch so zufrieden, denn jetzt kann der Landkreis den Schwarzafrikaner Alfa D. abschieben. Das war bisher daran gescheitert, dass der Mann keine Papiere besaß und außerdem behauptete, aus Guineas Nachbarland Sierra Leone zu stammen, wo Bürgerkrieg herrscht. Nun ist er, jedenfalls auf dem Papier, Guineer. Wie die Identifizierung stattgefunden hat, konnte beim Kreis später niemand beantworten. Hamburg unterhalte „nachhaltige Kontakte“ nach Guinea, heißt es dort. Niedersachsen bittet die Hansestadt in solchen Fällen daher regelmäßig um Amtshilfe. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sprechen von einem „Bestechungsgeld“, das ein korrupter Staat für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalte. Die EU erkennt die Militärregierung Guineas nicht an, hat Anfang dieser Woche neue Sanktionen verhängt; das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Land ab. Und doch ist der Fall Alfa D. übliche Praxis in Niedersachsen. Auf dieselbe Art ist der Kreis Cuxhaven im vergangenen Jahr einen weiteren abgelehnten Asylbewerber losgeworden. Der Kreis Harburg hat es 2008 versucht, wurde aber vom Verwaltungsgericht Lüneburg gestoppt. In Langenhagen sitzt derzeit ein Mann aus Bramsche mit Passersatzpapieren aus Guinea in Abschiebehaft. ...
Das wiederholt angebotene Zitat finde ich persönlich jetzt nicht so doll; das mit dem Steuersatz von 50% für Zuwanderer habe ich nicht verstanden, aber wortkotzemäßig gelungen ist Slaughterhouse das mit den Meinungskonglomeraten und der Zeitluft und vor allem dieser alles bezwingende Hinweis auf die unleugbar vorhandene Integrationsscheu gewisser... Milieus.
Anstatt eine Debatte bereits an ihrem Beginn abzublasen, müsste sie hier wohl unter Berücksichtigung einer globalisierten Ökonomie und deren Vernetzungslogik geführt werden. Christoph Menke hat die entsprechenden Hinweise gegeben. "Indem er (Sloterdijk) den Einzelnen zur permanenten kreativen Selbstmobilisierung verpflichtet (...), produziert er notwendig die Gegen- oder Unterklasse der Immobilen, Nichtkreativen, Unfähigen, denen ihr Scheitern als Versagen vorgehalten werden kann."Tom Waits - Glitter and Doom Live from Anti Records on Vimeo.
via Never Get Out Of The Boat!Die fehlenden Kapitel! Gerettet und nahezu vollständig rekonstruiert:
Dietmar Dath und Andreas Platthaus stellen in geschwinder Komplettlesung ein Buch vor, das eine Welt ist: Daths Roman Für immer in Honig.
Länge: 46'09''

Story of Stuff - German from UTOPIA AG on Vimeo.
Das Original: