Re: Syriana: Demokratischer Interventionismus und Humanitäre Intervention
Aus aktuellem Anlass (vgl. u.a. Die Grünen Kriegstreiber von der "taz" - Spiegelkabinett) hochgezogen - von 2013-09-05 :
"Eine mörderische Entscheidung" kann helfen, falsche Fragen als als solche zu erkennen. Hier die Frage: "Eine gerechte Intervention in Syrien?", wie sie z. B. ein Robert Klausewitz (Wie seinerzeit in Kunduz - oder heute zur Beurteilung der Vorgänge am 4.9.2009 in Kunduz - gilt es einen Schritt zurück zu treten und zu fragen:
Wie ist es zu der Lage gekommen, in der eine Entscheidung zu treffen ist?
Sehr hilfreich dazu: Reinhard Merkel (lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg): In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg (FAZ 02.08.2013):
- Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.
Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her - jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.
Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet - und freilich auch angestiftet - wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg....
Vgl. auch: r2p II: Grundkurs Völkerrecht - Reinhard Merkel: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
Vgl. auch: Newspeak gambit (III) oder: Die Impulsgeste: Verbrechen, zivilisatorisches - "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen"
Vgl. aktuell auch: Deutsche Medien im Kriegsrausch - Alexander Dill, tp 06.09.2013:
Update: Pepe Escobar – Dogs of war versus the emerging caravan (Asia Times via nds)
The dogs of war bark and the emerging-powers caravan … keeps on trucking. That’s the Group of 20 meeting in St Petersburg in a nutshell. Count on the indispensable (bombing) nation – via US President Barack “Red Line” Obama – to disrupt a summit whose original agenda was to tackle the immense problems afflicting the global economy. Economy is for suckers. Get me to my Tomahawk on time. The Obama doctrine – Yes We Scan, Yes We Drone – reached a new low with its Yes We Bomb “solution” to the chemical weapons attack in Ghouta, Syria, presenting world public opinion in the run-up towards the G-20 with the illusionist spectacle of a “debate” in the US Senate about the merits of a new bout of humanitarian bombing....
gebattmer - 2015/09/21 19:18
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