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"Problematisch", "höchst zweifelhaft" - das sind zwei charakteristische Begriffe in einem Gutachten zur heiß umstrittenen Flüchtlinge-Obergrenze. Pikanterweise stammt die Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags - und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (tagesschau.de, 20.12.2015)

Hier: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Na gut, das ist kein Urteil des BVerfG, aber man kann doch wohl die Frage stellen: Wie wird mit (potentiellen) Verfassungsfeinden umgegangen, die sich eindeutig als solche zu erkennen geben?!
Wie dieser hier. Auch wenn "Obergrenze" jetzt "Kontingent" heißt und damit auch SPD-Fraktionschef Oppermann im stinkenden Boot ist ...
Fuck me running! Wenn das Beschwören der Werte zur Impulsgeste wird und die Normen in Frage gestellt werden, weil sie vermeintlich dem Geschmack von Teilen des Publikums nicht mehr entsprechen, dann haben wir ein Problem.

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