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via Burk's Blog: Nicht nur ein Fehler ist aufgetreten

Getrennte Lebenswelten
Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben
Von Christian Baron, ND 21.10.2017

Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet...

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.
Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten. Zugleich können Geflüchtete für diese Leute eine Wohlfühlprojektionsfläche bleiben. Im Gegensatz zum »einheimischen« Proletariat ist es Flüchtlingen unmöglich, die Linken mit Liebesentzug zu bestrafen, weil sie ihre komplexen Bedürfnisse nicht in die Gesellschaft einbringen dürfen.

Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert - exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte. Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

Dagegen hält: Robert D. Meyer
Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können (nd | 28.10.2017)

... Bezeichnend ist, dass bei dieser Argumentation die Interessen der Geflüchteten denen der hierzulande bereits lebenden Prekarisierten entgegengesetzt werden. Dabei eint sie über Staatsgrenzen hinweg ein Umstand, der Teil jeder linken Analyse sein sollte: Sie alle gehören zur Klasse der Besitzlosen, wenngleich die Folgen der Flucht so manchen erst einen sozialen Abstieg bescherten.

Wagenknecht unterliegt einem fatalen Fehler: Anstatt aus der Opposition heraus eine linke Gegenerzählung zu entwickeln, befeuert sie ohne Not die Erzählung von einer »deutschen« Arbeiterklasse, die vor Kräften von außen geschützt werden müsse. Zwar fällt ihr auf, dass der Neoliberalismus die Schwächsten gegeneinander ausspielt, erkennt aber gleichzeitig nicht an, dass Teile der Unterklasse bereits den gleichen Geist der Konkurrenz-, Nützlichkeits-, und Verwertungslogik atmen. »Uns hilft ja auch keiner«, ist ein in diesem Zusammenhang oft fallender Vorwurf. Soll die Linke nun auch diesen Leuten nach dem Munde reden, nur um sie nicht an die Rechte zu verlieren? ...

Das halte ich für eine unredliche Argumentation. Ich habe von Wagenknecht nicht gehört, dass Interessen entgegengesetzt werden, und auch nicht, dass die deutsche Arbeiterklasse gegen Kräfte von außen geschützt werden müsse. Da verwechselt Meyer sie mit Gabriel, der mit außen aber faule Griechen meinte ...
Im Übrigen ereinnert mich die Argumentation im ersten Absatz an die messerscharfen Klassenanalysen der Maoisten der 70er Jahre, die immer irgendeine Volksfront für die Befreiung Omans und des Arabischen Golfes (PFLOAG) oä zum Zentrum des antiimperialistischen Kampfes erklärten und meinten, die damals westdeutsche Arbeiterklasse müsse die unterstützen. Die hatte aber andere Sorgen.

Es ist ja überhaupt nichts dagegen einzuwenden, aus der Opposition heraus eine linke Gegenerzählung zu entwickeln. Ich sehe nur nicht, dass es dabei hilft, wenn jeder, der Textbausteine wie „offene Grenzen für alle“ nicht uneingeschränkt teilt, sofort verdächtigt wird, ein Rassist oder Nazi zu sein. Dann können wir nicht mehr sachlich diskutieren, was eine vernünftige Strategie sei.

Vgl. auch:
- … leise Servus
Neulandrebellen, 25. Oktober 2017, Roberto J. De Lapuente

- Abgenagte Knochen
Opposition Der Streit um Sahra Wagenknecht verdeckt die Gefahr für die Linken: Zwischen SPD und AfD unterzugehen
Georg Fülberth | FREITAG |Ausgabe 43/2017

Flucht ohne Grenzen
Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung des politischen Raums
von Micha Brumlik (Blätter 09/2017)

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