GBlog

Es wird berichtet, der Bundespräsident habe sich in die Debatte um die "NSA-Spähaffäre" eingeschaltet. Er zeige sich sehr beunruhigt und warne vor Gefahren für die Freiheit. Die USA müssten akzeptieren, dass Deutschland beim Datenschutz sehr sensibel reagiere, so die Tagesschau.

Herr Gauck spricht aber doch nur von einem Freiheitsgefühl, dessen Einschränkung die Freiheit an sich beschädigen könne:

Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, die schränke das Freiheitsgefühl der Deutschen ein, warnt der Bundespräsident in der "Passauer Neuen Presse". Damit bestehe die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt werde. Er selbst habe schon überlegt, ob er noch offen telefonieren oder mailen könne, tue dies aber weiterhin.

Gefahren für "die Freiheit" (an sich?) gehen also offenbar davon aus, dass die sensiblen Deutschen in ihrem Freiheitsgefühl berührt werden könnten, - was ja etwas anderes ist als die Feststellung, sie würden in Ihren (grundgesetzlich garantierten) Freiheiten eingeschränkt! Dem Volk also wird ein Gefühl zugebilligt: Freiheit als etwas, das uns in einer bestimmten Weise subjektiv erscheine; - die Eliten müssten sich dann Gedanken machen, ob dadurch "Freiheit an sich" beschädigt werde, als etwas, das unabhängig vom Bewusstsein einer Person existiert, - was immer das dann sein mag (... oder wie sonst soll die Wortkotze, syntaktisch hemmungslos und mit schwach verankerten Sinngeländern, verstanden werden?).

Das Volk, möchte man mit Brecht einwenden, ist nicht tümlich und auch nicht fühlig ... (siehe auch rechts: Wise Man Says II)

Der fatalistische wie fatale Schluss, der in dieser Angelegenheit öffentlich überall angeboten und gleich mit Handreichungen zur Verschlüsselung bedient wird: "Wenn ich meine Daten dem Internet anvertraut habe, ist die Sache gelaufen. Dann kann jeder diese Daten einsammeln." - ist das Eingeständnis eines groteksen Mangels an Grundkenntnissen von Demokratie und Grundrechten!

Da bin ich ganz bei Dirk von Gehlen: Wer als Reaktion auf Prism und Tempora zu Datensparsamkeit aufruft, irrt. Der Rat zum Geiz mit persönlichen Informationen wälzt die Schuld auf den Einzelnen ab. Staatliche Überwachung ist aber kein persönliches Problem der Internetnutzer - sondern ein politisches. [SZ vom 26.07.2013]

Das ist so, als würde man jemandem, der seinen Postboten dabei erwischt, wie er seine Briefe liest, den Vorwurf machen, dass er ja auch die falschen Umschläge benutzt. In seinem Appell gegen die Ideologie des Datenkonsums legte Evgeny Morozov in dieser Woche mit ausgiebigem Anlauf nach und erklärte mit Blick auf die Schlussfolgerungen auf den Überwachungsskandal: "Gesetze können wir vergessen."

Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft...

Die digitale Kopie ermöglicht das Verprassen von Daten - aber unter politischen Vorgaben. In der Hackerethik des Chaos Computer Club (CCC) kann man schon seit Jahrzehnten die Prämisse lesen: "Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen." Alle Vorkämpfer der Datensparsamkeit scheinen diese Unterscheidung nicht mal zu kennen, geschweige denn in Betracht zu ziehen.

Und spätestens hier muss man zurückkommen zu dem wenig fassbaren Begriff der Daten. Wer verstehen will, warum diese Daten nun zum Kern eines Skandals wurden, muss deren digitale Beschaffenheit verstehen, statt diese lediglich zu beklagen. Eine solche reine Klage hilft lediglich einer Regierung, die sich weigert, Grundrechte im Neuland durchzusetzen.