How To Squeeze Greece (IX): Grundkurs Demokratie* - Der Parlamentschef vs The Surplus Recycling Mechanism: Syriza’s finance minister has a big idea – but will Germany accept it?
Am 26.01. ließ der Präsident des Europäischen Parlaments (- also des einzigen direkt, alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählten Organs der Europäischen Union), Martin Schulz, - wie es sich gehört - in einer Presserklärung wissen:
Am 01.02. meldet tagesschau.de um 07:41 Uhr, dass ein "Parlamentschef Schulz" Tsipras ermahnt habe, er solle "verbal abrüsten..."
[Die WELT titelt zum Inverview, auf das sich die Meldung bezieht, immerhin noch: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert, Griechenlands Regierungschef muss seine Attacken gegen Merkel beenden. Auch anderen Krisenländern sei nicht zu erklären, "wenn er einseitig Regeln aufkündigt".]
Was ist das für eine Radau-Sprache in den Nachrichtenredaktionen, insbesondere der ARD?
Was legitimiert den Präsidenten des EU-Parlaments zu solchen Ermahnungen?
Und was bitte ist ein "Parlamentschef"?
Immerhin ungefähr 86.300 Ergebnisse liefert die Hauptstelle für das Nachrichtenrichtenwesen auf die entsprechende Anfrage, u.a. so schöne wie
- EU-Parlamentschef Schulz ist „entsetzt“. Er habe „keinen Bock“ auf ideologische Debatten mit dem griechischen Regierungschef Tsipras
- EU-Parlamentschef will Athen Haircut ausreden
- Parlamentschef tritt ab: Ober-Eschbach: Fritzel wirft hin oder auch
- Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Quelle: Handelsblatt Online - Steuerdeals in Luxemburg: Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss, 29. Januar 2015
Jetzt wissen wir immer noch nicht genau, was ein Parlamentschef ist, haben aber eine Ahnung davon, was Funktion und Aufgabe des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten wären, also zB dafür zu sorgen, dass das Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union ausübt. Also etwa konseuquent zu überprüfen, was 2012 angekündigt wurde:
Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, sagt der EU-Steuerkommissar. Jetzt will die Kommission härter gegen Steuersünder vorgehen. (FAZ 06.12.2012)
Und also konsequent zu ermitteln, was da inzwischen unternommen wurde von der Kommission und wie hoch die Gesamtsumme der durch die offenbar vom jetztigen Kommissionschef Junkers beförderten Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen in der EU zu veranschlagen ist (vgl. Luxemburg-Leaks). [Nachtrag 06.02 - FAZ.Net: Dass sich im Europaparlament nur ein Sonder- und nicht ein Untersuchungsausschuss mit den fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg (und anderen Ländern) befassen wird, macht keinen guten Eindruck. Die rechtlichen Bedenken, die gegen eine formale Untersuchung angeführt werden, erscheinen nicht zwingend, so dass der Verdacht naheliegt, hier halte die große Juncker-Koalition noch einmal die schützende Hand über ihren Kommissionspräsidenten…]
Was aber macht der der gute Sozialdemokrat Schulz?
Er watscht den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab
und macht den Chef ** im Sinne dessen, was ich mal sozialdemokratischen Stalisnismus genannt habe:
Wir wissen, was das Optimum dessen ist, was die Linke rausholen kann in diesem System, weil wir uns auf die Traditon der Arbeiterbewegung berufen, auch wenn wir alle Prinzipien verraten haben; die soziale Frage bleibt bei uns am besten aufgehoben, auch wenn wir mit der Agenda 2011 diese in eine asoziale verwandelt haben. Deshalb dürfen wir jeden, der noch links von uns steht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln als außerhalb der Ordnung stehend denunzieren ... Oder so ähnlich ....
Eine demokratische Legitimation der Interventionen des Herrn Schulz kann ich nicht erkennen.
____________________________
** Chef
Chef (aus dem Französischen entlehnt, von lateinisch caput ‚Kopf‘) bezeichnet:
- allgemein Vorgesetzter
- Oberhaupt einer deutschen Adelsdynastie, siehe Deutscher Adel #Nachfolgeorganisationen des deutschen Adels
...
- Chef eines Regimentes bzw. Regimentschef war eine Ehrenbezeichnung, vergleichbar dem so genannten Ehrenoberst in der Britischen Armee.
- Führer und Disziplinarvorgesetzter einer militärischen Einheit: Kompaniechef
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Demokratie oder
www.chef-sache.eu
gegen Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA?
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Update:
Syriza’s finance minister has a big idea – but will Germany accept it?
Yanis Varoufakis wants to revive a Keynesian mechanism that may prove unpalatable yet from which Germany directly benefited in the postwar period (The Guardian Friday 30 January - in deutscher Übersetzung von Sabine Tober/nds)
'Varoufakis claims that the notion of a surplus recycling mechanism is simple in theory and revolutionary in its implications.'
Heiner Flassbeck, a professor of economics at Hamburg University, is one of the few German economists to highlight this point. Flassbeck points out that: “We’re asking debtor countries to repay their debt, but at the same time we are preventing them from doing it […] In Germany, unfortunately, the historical lessons are not even discussed. Nobody knows what happened, really, to Germany, what happened to the Germany reparations payments, that they were cancelled.” It’s good that Varoufakis now has a platform to remind them.
The Paradox of the Creditor Debtor Relationship - Germany the Creditor Nation
Dr. Heiner Flassbeck: Germany is asking debtor countries to repay their debts but at the same time preventing them from doing it - The Real News, June 30, 2013
Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung. misik.at
Update2:
Vgl. aus aktuellem Anlass auch How To Squeeze Greece (VII) - DEGRIGES (Deutsch-Griechische Warenausgleichsgesellschaft mbH)
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* Internationaler UNESCO Bildungsserver für Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtserziehung: Demokratie verstehen
- Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich dem neuen Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, gratulieren. Es ist ein historischer Sieg für seine Partei.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist klar. Alexis Tsipras ist der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines Mitgliedstaats der Europäischen Union; in diesem Zusammenhang steht ihm das uneingeschränkte Recht zu, von den europäischen Institutionen als ein Vertreter der Regierung Griechenlands anerkannt zu werden.
Am 01.02. meldet tagesschau.de um 07:41 Uhr, dass ein "Parlamentschef Schulz" Tsipras ermahnt habe, er solle "verbal abrüsten..."
[Die WELT titelt zum Inverview, auf das sich die Meldung bezieht, immerhin noch: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert, Griechenlands Regierungschef muss seine Attacken gegen Merkel beenden. Auch anderen Krisenländern sei nicht zu erklären, "wenn er einseitig Regeln aufkündigt".]
Was ist das für eine Radau-Sprache in den Nachrichtenredaktionen, insbesondere der ARD?
Was legitimiert den Präsidenten des EU-Parlaments zu solchen Ermahnungen?
Und was bitte ist ein "Parlamentschef"?
Immerhin ungefähr 86.300 Ergebnisse liefert die Hauptstelle für das Nachrichtenrichtenwesen auf die entsprechende Anfrage, u.a. so schöne wie
- EU-Parlamentschef Schulz ist „entsetzt“. Er habe „keinen Bock“ auf ideologische Debatten mit dem griechischen Regierungschef Tsipras
- EU-Parlamentschef will Athen Haircut ausreden
- Parlamentschef tritt ab: Ober-Eschbach: Fritzel wirft hin oder auch
- Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Quelle: Handelsblatt Online - Steuerdeals in Luxemburg: Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss, 29. Januar 2015
Jetzt wissen wir immer noch nicht genau, was ein Parlamentschef ist, haben aber eine Ahnung davon, was Funktion und Aufgabe des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten wären, also zB dafür zu sorgen, dass das Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union ausübt. Also etwa konseuquent zu überprüfen, was 2012 angekündigt wurde:
Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren, sagt der EU-Steuerkommissar. Jetzt will die Kommission härter gegen Steuersünder vorgehen. (FAZ 06.12.2012)
Und also konsequent zu ermitteln, was da inzwischen unternommen wurde von der Kommission und wie hoch die Gesamtsumme der durch die offenbar vom jetztigen Kommissionschef Junkers beförderten Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen in der EU zu veranschlagen ist (vgl. Luxemburg-Leaks). [Nachtrag 06.02 - FAZ.Net: Dass sich im Europaparlament nur ein Sonder- und nicht ein Untersuchungsausschuss mit den fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg (und anderen Ländern) befassen wird, macht keinen guten Eindruck. Die rechtlichen Bedenken, die gegen eine formale Untersuchung angeführt werden, erscheinen nicht zwingend, so dass der Verdacht naheliegt, hier halte die große Juncker-Koalition noch einmal die schützende Hand über ihren Kommissionspräsidenten…]
Was aber macht der der gute Sozialdemokrat Schulz?
Er watscht den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab
und macht den Chef ** im Sinne dessen, was ich mal sozialdemokratischen Stalisnismus genannt habe:
Wir wissen, was das Optimum dessen ist, was die Linke rausholen kann in diesem System, weil wir uns auf die Traditon der Arbeiterbewegung berufen, auch wenn wir alle Prinzipien verraten haben; die soziale Frage bleibt bei uns am besten aufgehoben, auch wenn wir mit der Agenda 2011 diese in eine asoziale verwandelt haben. Deshalb dürfen wir jeden, der noch links von uns steht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln als außerhalb der Ordnung stehend denunzieren ... Oder so ähnlich ....
Eine demokratische Legitimation der Interventionen des Herrn Schulz kann ich nicht erkennen.
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** Chef
Chef (aus dem Französischen entlehnt, von lateinisch caput ‚Kopf‘) bezeichnet:
- allgemein Vorgesetzter
- Oberhaupt einer deutschen Adelsdynastie, siehe Deutscher Adel #Nachfolgeorganisationen des deutschen Adels
...
- Chef eines Regimentes bzw. Regimentschef war eine Ehrenbezeichnung, vergleichbar dem so genannten Ehrenoberst in der Britischen Armee.
- Führer und Disziplinarvorgesetzter einer militärischen Einheit: Kompaniechef
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Demokratie oder
www.chef-sache.eu gegen Das 40-Punkte-Programm der SYRIZA?
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Update:
Syriza’s finance minister has a big idea – but will Germany accept it?
Yanis Varoufakis wants to revive a Keynesian mechanism that may prove unpalatable yet from which Germany directly benefited in the postwar period (The Guardian Friday 30 January - in deutscher Übersetzung von Sabine Tober/nds)
'Varoufakis claims that the notion of a surplus recycling mechanism is simple in theory and revolutionary in its implications.'
Heiner Flassbeck, a professor of economics at Hamburg University, is one of the few German economists to highlight this point. Flassbeck points out that: “We’re asking debtor countries to repay their debt, but at the same time we are preventing them from doing it […] In Germany, unfortunately, the historical lessons are not even discussed. Nobody knows what happened, really, to Germany, what happened to the Germany reparations payments, that they were cancelled.” It’s good that Varoufakis now has a platform to remind them.
The Paradox of the Creditor Debtor Relationship - Germany the Creditor Nation
Dr. Heiner Flassbeck: Germany is asking debtor countries to repay their debts but at the same time preventing them from doing it - The Real News, June 30, 2013
Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen
Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung. misik.at
Update2:
Vgl. aus aktuellem Anlass auch How To Squeeze Greece (VII) - DEGRIGES (Deutsch-Griechische Warenausgleichsgesellschaft mbH)
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* Internationaler UNESCO Bildungsserver für Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtserziehung: Demokratie verstehen
gebattmer - 2015/02/01 17:15
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