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Über die Hintergründe der unten zitierten Aussage von Schäubles Sprecher Jäger in der BPK

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wenn ich die Griechen richtig verstanden habe, wollen sie ja diese Institution loswerden, nicht den Begriff dafür.

JÄGER: Das wäre eine ganz andere Frage. Das wird nicht gehen. Die Institutionen werden auch in Zukunft ihre Arbeit verrichten und ihre Aufgabe im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen erfüllen müssen.

informiert aktuell Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten, der auf der Basis der vom griechischen Finanzministerium veröffentlichten beiden Kommuniqué-Entwürfe vom 11.02. die Differenzen sehr präzise darstellen kann:

In dem Moscovici-Text wird zunächst festgehalten, welche Vorstellungen die griechische Seite über ein neu auszuhandelndes Programm entwickelt hat. Da ist die Rede von der Verpflichtung auf einen „breiteren, sozial gerechten und stärkeren Reformprozess, mit dem Ziel von dauerhaft verbesserten Wachstumsaussichten“. Hervorgehoben wird zudem die Notwendigkeit eines faireren und effektiveren Steuersystems und einer Bekämpfung der humanitären Krise. Griechenland habe, so heißt es weiter, vor allem zugesagt, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen und eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern zusammen zu arbeiten. Dabei werde Athen alle bestehenden Verpflichtungen einhalten, „gesunde und dauerhaft ausgeglichene Staatshaushalte“ garantieren, sowie alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen.

Nach Darlegung dieser Prinzipien kommt der entscheidende Satz (in exakter, also nicht besonders flüssiger Übersetzung): „Obiges stellt eine Basis für eine Verlängerung der laufenden Kreditvereinbarung dar, welche die Form eines (viermonatigen) Zwischenprogramms annehmen könnte, als ein Übergangsstadium zu einem neuen Vertrag über Wachstum für Griechenland, das in dieser Periode erörtert und beschlossen werden wird.“

Mit diesem Text war eine zentrale Bedingung der griechischen Seite erfüllt. Die Regierung Tsipras kann den Begriff “Verlängerung” nicht hinnehmen ohne die Präzisierung, dass die damit einhergehenden Auflagen verändert werden müssen. Für Varoufakis brachte dieser Text auch deshalb eine wichtige Klärung, weil er ausdrücklich auf die humanitäre Krise in Griechenland verwies, die eine Umschichtung des Programms erforderlich mache.

Ganz anders las sich dagegen der von Dijsselbloem vorgelegte Text. Auch darin war von den griechischen Zusagen die Rede, einen „breiteren und tieferen Reformprozess“ einzuleiten, der auf Wachstum und Beschäftigung, aber auch auf die Stabilität des Finanzsektors ziele. Gelobt wurde auch, dass sich Athen auf „längst überfällige Reformen“ verpflichte, insbesondere was den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung und eine effizientere öffentliche Verwaltung betrifft.
Aber beim kritischen Punkt der „Verlängerung“ des Kreditprogramms, tauchte auf einmal die Formulierung auf: Die griechische Seite habe „angedeutet, dass sie vorhabe(n), das Programm erfolgreich zu beenden, wobei die Pläne der neuen Regierung berücksichtigt werden sollen“.

Hier war also auf einmal vom „Abschluss“ des alten Programms die Rede. Dass dieses Programm womöglich verändert werden könnte, wird nur ganz knapp angedeutet: mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die in das laufende Programm „eingebaute Flexibilität“ auszunutzen; und mit der Formulierung, man könne dabei einige Ideen der neuen Regierung „berücksichtigen“. Aber gerade diese Möglichkeit wird bereits durch den nächsten Satz wieder relativiert, in dem es heißt: die griechische Seite habe zugesagt, eng mit den Partnern zusammenzuarbeiten, „insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik, der Privatisierung, der Arbeitsmarktreformen, des Finanzsektors und der Rentenpolitik“.

Dieser Katalog der „Zusammenarbeit“ enthält also explizit drei Sachgebiete – nämlich Privatisierungen, Arbeitsmarktreformen und Renten/Pensionen – die für die Regierung Tsipras die zentralen Kritikpunkte am alten „Memorandum“ sind, die sie also gerade im Hinblick auf ein neues Abkommen neu verhandeln will. Die Klarstellung aus dem Moscovici-Text, dass die „Verlängerung“ des Programms zugleich – und parallel – die Veränderung oder ein Umschreiben der Vereinbarungen mit den „drei Institutionen“ ermöglichen soll, wurde einfach gestrichen.

Wer für die Liquidierung des Moscovici-Entwurfs gesorgt hat, wird in Athen nicht gesagt, aber natürlich wird vermutet, dass Dijsselbloem die veränderten Fassung von deutscher Seite diktiert bekam. Noch einmal: Das Vorgehen der Bundesregierung erinnert mich an Rambouillet & Activation Order ...

Ein umfassendes Bild über die Reform-Agenda der Tsipras-Regierung bietet das non-paper, das Varoufakis am 11. Februar in Brüssel vorgelegt hat. Dieses Konzept wurde in englischer Fassung in der heutigen Ausgabe der “Efimerida ton syntakton” zugänglich gemacht, und ist hier abzurufen).

Zugabe: Monty Python-The Black Knight : None shall pass!

Humpty Dumpty sat on a wall,
Humpty Dumpty had a great fall,
All the King’s horses and all the King’s men,
Couldn’t put Humpty together again.