Schuld und Schulden - Athens Reparationsforderungen als Chance für Europa: Das Ende der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kannten - Reichsdeputationhauptschluss und Gründung der Vereinigten Staaten von Europa
Reparationsforderungen Griechenlands begegnet die Bundesregierung stets mit der Behauptung, das Thema sei abgeschlossen. Doch Differenzen lassen sich nicht einseitig mit dem Recht des Stärkeren “abschließen”. Die deutsche Argumentation ist unredlich....
Beim haircut der deutschen Auslandsschulden im Londoner Abkommen (LSA) aus dem Jahr 1953 wurde daher die "Prüfung" aller aus dem "Krieg herrührenden Forderungen" gegen Deutschland mit der schwammigen Formulierung: "bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage" zurückgestellt...
Unter den damaligen Vorzeichen einer permanenten Ost-West-Konfrontation erwartete das Auswärtige Amt der Bundesrepublik (AA), "diesen Zwischenzustand des Nichtzustandekommens eines Friedensvertrages so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um die Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen".
Dieser Strategie blieb Bonn treu bis zur Wiedervereinigung 1990, welche die fast 40 Jahre alten Ansprüche reaktivierte. Bereits im Mai schickte der damalige Außenminister Genscher allen betroffenen Botschaften Argumentationshilfe, wie mit Hinweis auf die verflossenen Jahre solche Forderungen abzublocken seien.
Unredlich ist daher die Argumentation des AA, die Opfer bis 1990 auf den Zeitpunkt der deutschen Einigung zu vertrösten und zugleich auf jenen Zeitablauf hinzuarbeiten, auf den man von 1990 an dann achselzuckend verweist.
Hagen Fleischer (in der Süddeutschen Zeitung vom 25.03.2015)
Vgl. auch
+ Archäologie (CCCLXXVI): Die Enteignung und Ermordung griechischer Juden zur Stützung der inflationsgefährdeten Drachme zur Finanzierung der Besatzungskosten der Wehrmacht - Enteignungen, Deportationen und Massenmorde als Quelle der deutschen Staatsfinanzen
+ Archäologie (CCCLXXV): Humpty-Dumpty 1990: „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ heißt jetzt „Vorschlag zur unverzüglichen Einführung der D-Mark in der DDR im Austausch gegen Reformen“ - Und: Friedensvertrag heißt jetzt 2+4-Vertrag
Ähnlich rekonstruiert Ralph Bollmann heute in der FAS die Strategie der BRD (Muss Deutschland zahlen? Die griechische Regierung verlangt 279 Milliarden Euro Kriegsentschädigung für die Verbrechen der Nazis. Die Bundesrepublik wehrt sich mit allen Tricks. Damit hat sie Erfolg - seit 70 Jahren, FAS 12.04.2015, S. 22). Gestützt wird die Annahme, die griechischen Forderungen seien berechtigt und Klagen hätten Aussicht auf Erfolg im Übrigen durch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (vgl. dazu aktuell 11.04.2015, FOCUS-Online-Experte Jorgo Chatzimarkakis - ach da ist der jetzt!)
Bollmann resümiert: So bleibt es aus Sicht der Historiker wie der Berliner Politik am Ende bei dem Argument von 1945: Förmliche Zahlungen an Griechenland würden vielfach höhere Ansprüche anderer Opfergruppen auslösen, die am Ende unbezahlbar wären - selbst für die Bundesrepublik von heute mit ihrer vielfach größeren Wirtschaftskraft...
"Wenn Griechenland 300 Milliarden fordert, was könnte dann Russland fordern? 100 Billionen?"...
"Dann müssten Sie Deutschland schließen", sagt der Historiker Aly. "Das wäre der größte anzunehmende Schaden für die Weltwirtschaft."
Wollen wir das einmal konsequent zu Ende denken?
Wäre das nicht eine einmalige Chance für Europa? Ein Reichsdeputaionshauptschluss, der die BRD als völkerrechtliches Subjekt liquidiert und deren ggfs. neu geordnete Verwaltungseineinheiten in die zu gründenden Vereinigten Staaten von Europa einbringt. In einem europäischen Verfassungskonvent wird beraten, wie die Verwaltungseinheiten aller bisherigen Nationalstaaten in die neue Union integriert werden; - nach den Grundsätzen der Europäischen Sozialcharta. Die Verträge von Maastricht, Nizza etc. erweisen sich im Wesentlichen als untauglich zu regeln, was nun zu regeln ist ...
Man wird ja wohl noch mal träumen dürfen ...
Beim haircut der deutschen Auslandsschulden im Londoner Abkommen (LSA) aus dem Jahr 1953 wurde daher die "Prüfung" aller aus dem "Krieg herrührenden Forderungen" gegen Deutschland mit der schwammigen Formulierung: "bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage" zurückgestellt...
Unter den damaligen Vorzeichen einer permanenten Ost-West-Konfrontation erwartete das Auswärtige Amt der Bundesrepublik (AA), "diesen Zwischenzustand des Nichtzustandekommens eines Friedensvertrages so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um die Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen".
Dieser Strategie blieb Bonn treu bis zur Wiedervereinigung 1990, welche die fast 40 Jahre alten Ansprüche reaktivierte. Bereits im Mai schickte der damalige Außenminister Genscher allen betroffenen Botschaften Argumentationshilfe, wie mit Hinweis auf die verflossenen Jahre solche Forderungen abzublocken seien.
Unredlich ist daher die Argumentation des AA, die Opfer bis 1990 auf den Zeitpunkt der deutschen Einigung zu vertrösten und zugleich auf jenen Zeitablauf hinzuarbeiten, auf den man von 1990 an dann achselzuckend verweist.
Hagen Fleischer (in der Süddeutschen Zeitung vom 25.03.2015)
Vgl. auch
+ Archäologie (CCCLXXVI): Die Enteignung und Ermordung griechischer Juden zur Stützung der inflationsgefährdeten Drachme zur Finanzierung der Besatzungskosten der Wehrmacht - Enteignungen, Deportationen und Massenmorde als Quelle der deutschen Staatsfinanzen
+ Archäologie (CCCLXXV): Humpty-Dumpty 1990: „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ heißt jetzt „Vorschlag zur unverzüglichen Einführung der D-Mark in der DDR im Austausch gegen Reformen“ - Und: Friedensvertrag heißt jetzt 2+4-Vertrag
Ähnlich rekonstruiert Ralph Bollmann heute in der FAS die Strategie der BRD (Muss Deutschland zahlen? Die griechische Regierung verlangt 279 Milliarden Euro Kriegsentschädigung für die Verbrechen der Nazis. Die Bundesrepublik wehrt sich mit allen Tricks. Damit hat sie Erfolg - seit 70 Jahren, FAS 12.04.2015, S. 22). Gestützt wird die Annahme, die griechischen Forderungen seien berechtigt und Klagen hätten Aussicht auf Erfolg im Übrigen durch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (vgl. dazu aktuell 11.04.2015, FOCUS-Online-Experte Jorgo Chatzimarkakis - ach da ist der jetzt!)
Bollmann resümiert: So bleibt es aus Sicht der Historiker wie der Berliner Politik am Ende bei dem Argument von 1945: Förmliche Zahlungen an Griechenland würden vielfach höhere Ansprüche anderer Opfergruppen auslösen, die am Ende unbezahlbar wären - selbst für die Bundesrepublik von heute mit ihrer vielfach größeren Wirtschaftskraft...
"Wenn Griechenland 300 Milliarden fordert, was könnte dann Russland fordern? 100 Billionen?"...
"Dann müssten Sie Deutschland schließen", sagt der Historiker Aly. "Das wäre der größte anzunehmende Schaden für die Weltwirtschaft."
Wollen wir das einmal konsequent zu Ende denken?
Das Ende der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kannten, - Reichsdeputationhauptschluss und Gründung der Vereinigten Staaten von Europa
Ob das der größte anzunehmende Schaden für die Weltwirtschaft wäre, sei mal dahingestellt (angenommen, die ökonomische Potenz der BRD wäre auch anders in die europäische und die Welt-Wirtschaft zu integrieren ...), aber wenn denn alle seit 1953 suspendierten Forderungen an den Nachfolgestaat des faschistischen Deutschland sich als rechtmäßige und völkerrechtlich durchsetzbare Titel erweisen würden, müsste man zu dem Schluss kommen, dass dies Konstrukt Bundesrepublik Deutschland nicht länger haltbar ist, weil auf falschen Voraussetzungen gegründet (Insolvenzverschleppung) und nachhaltig zahlungsunfähig.Wäre das nicht eine einmalige Chance für Europa? Ein Reichsdeputaionshauptschluss, der die BRD als völkerrechtliches Subjekt liquidiert und deren ggfs. neu geordnete Verwaltungseineinheiten in die zu gründenden Vereinigten Staaten von Europa einbringt. In einem europäischen Verfassungskonvent wird beraten, wie die Verwaltungseinheiten aller bisherigen Nationalstaaten in die neue Union integriert werden; - nach den Grundsätzen der Europäischen Sozialcharta. Die Verträge von Maastricht, Nizza etc. erweisen sich im Wesentlichen als untauglich zu regeln, was nun zu regeln ist ...
Man wird ja wohl noch mal träumen dürfen ...
gebattmer - 2015/04/12 17:59
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