GBlog

Eine Abrechnung von Heiner Flassbeck (bei tp) anlässlich des bemerkenswerten Satzes der deutschen Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag:

Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.

Europa ist weit vorangekommen? Europa befindet sich im sechsten Jahr von Rezession und Stagnation, es hat hunderte von Milliarden an möglichem Wohlstand eingebüßt, weil es unfähig ist, sich aus der Krise zu lösen. Europa hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das höher ist als jemals zuvor. In einigen Ländern ist das Niveau der Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. Europa befindet sich hart am Rande einer Deflation und die Zentralbank kämpft mit den letzten möglichen Mitteln um Stabilität und gegen weitere Einbußen.
Europa muss auf eine Abwertung seiner Währung hoffen, um überhaupt positive Impulse für seine Wirtschaft erzielen zu können. Europa hat es auch im Ansatz nicht geschafft, die Ursachen seiner Misere zu analysieren und Lösungen, die für alle verträglich sind, aufzuzeigen. Europa ist politisch dem Zerfall ganz nahe. ...
Und immer mal wider der Hinweis auf flassbeck-economics

Europa ist weit vorangekommen? - ließe sich ja auch nochmal fragen im Hinblick auf das - selbst im Politikunterricht dann und wann thematisierte Legitimations- bzw. Demokratiedefizit fragen (um nicht immer nur von Haushaltsdefiziten zu sprechen).

Dazu Yanis Varoufakis am 20.06. in THE IRISH TIMES (- ein Artikel, der mE wichtiger ist als der gestern in der FAS!):

Last Thursday’s eurogroup meeting went down in history as a lost opportunity to produce an already belated agreement between Greece and its creditors.
Perhaps the most telling remark by any finance minister in that meeting came from Michael Noonan. He protested that ministers had not been made privy to the institutions’ proposal to my government before being asked to participate in the discussion.
To his protest, I wish to add my own: I was not allowed to share with Mr Noonan, or indeed with any other finance minister, our written proposals. In fact, as our German counterpart was later to confirm, any written submission to a finance minister by either Greece or the institutions was “unacceptable”, as he would then need to table it at the Bundestag, thus negating its utility as a negotiating bid.

The euro zone moves in a mysterious way. Momentous decisions are rubber- stamped by finance ministers who remain in the dark on the details, while unelected officials of mighty institutions are locked into one-sided negotiations with a solitary government-in-distress.
It is as if Europe has determined that elected finance ministers are not up to the task of mastering the technical details; a task best left to “experts” representing not voters but the institutions. One can only wonder to what extent such an arrangement is efficient, let alone remotely democratic ....

(Vgl. auch Griechenland und die mysteriöse Funktion der Eurozone - Griechenland-Blog via Zeitung der Redakteure)
Dort in Übersetzung und zur Verdeutlichung des Problems (eigentlich des Skandals, aber wer mag davon noch reden in dieser Angelegenheit) nochmal zitiert:

Der vielleicht enthüllendste Kommentar der Finanzminister, die an dem Treffen teilnahmen, war der von Michael Noonan (Irland). Er beschwerte sich zu Recht, nicht über die Vorschläge der Institutionen an meine Regierung informiert worden zu sein, bevor von ihm verlangt wurde, an der Diskussion teilzunehmen.

Vgl. auch: Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben. Le Monde diplomatique vom 07.05.2015, Renaud Lambert

For more information please reread.