GBlog

Entschuldigung bei den Pleite-Griechen. Die schwere Finanzkrise in Griechenland – jetzt schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert an den griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos. BILD.de dokumentiert den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Folgen der internationalen Finanzkrise und die damit verbundenen Verwerfungen auf den Kapitalmärkten stellen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei ihren jeweiligen Bemühungen um nationale Strukturanpassungen an globale Veränderungen vor immense Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die Republik Griechenland.

Die Entscheidungen, die Ihr Parlament und der griechische Ministerrat in den letzten Tagen zur Überwindung der Krise gefällt haben, verdienen dabei großen Respekt. Mir imponiert der Ernst und der Mut, mit dem verantwortliche Politiker in ihrem Land nun an jahrelang verschobene und verdrängte Probleme herangehen, und die Deutlichkeit, mit der sie ihren Landsleuten vermitteln, für eigene Fehler und Versäumnisse selbst die Verantwortung übernehmen zu müssen. Die drastischen Korrekturen im Staatshaushalt mit einschneidenden Kürzungen von Gehältern und Renten im öffentlichen Dienst sowie gleichzeitigen Steuererhöhungen machen dies deutlich.

Mancher hämische Kommentar in deutschen Medien wäre sicher ebenso unterblieben wie manche hochmütige Aufforderung deutscher Politiker zur Kurskorrektur, wenn man bei unserem etwa zehnfachen Sozialprodukt den deutschen Wählern ähnliche Sanierungsmaßnahmen in einer vergleichbaren Größenordnung von ca. 50 Milliarden Euro zugemutet hätte...

Ausnahmsweise habe ich auf Bild.de verlinkt: Der Artikel erschien am 09.03.2010!
Den Link fand ich in diesem Text von Michalis Pantelouris: Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten vom 17. Juni 2013
Mit diesem Text meint er den BILD-Kommentar von Rolf Kleine vom 13.04.2010: Jeder Euro ist zu schade! -Deutsches Steuergeld für die Pleite-Griechen?
Rolf Kleine ist der neue Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Musste Pantelouris damals feststellen und trat aus.
Heute: SPD-Chef Gabriel hat einen neuen Berater: Ex-CDU-Mitglied Thomas Hüser wünschte Sozialdemokraten noch im Dezember die Wahlniederlage

Ich frage mich immer, wie die verbleibenden Mitglieder der sog. Sozialdemokratischen Partei das aushalten. Und wie die damit umgehen, dass die Positionen des Genossen Varoufakis in Vor-Schröder-Blair-Zeiten wohl auch sozialdemokratische waren ...

Yanis Varoufakis - „Schäuble hatte kein Grexit-Mandat“
Für die SWR/ARD-Dokumentation „Schäuble – Macht und Ohnmacht“ hat Stephan Lamby auch Griechenlands Ex-Finanzminister befragt. dbate.de zeigt eine Langfassung des Interviews:

Macht der Mitte - Je länger die Eurokrise dauert, umso anziehender wird für Deutschland das Modell „Kerneuropa“

Die Kanzlerin hört es wahrscheinlich nicht gern, wenn der Boulevard sie als „mächtigste Frau der Welt“ hinausposaunt. Sie kennt Liz Mohn (Bertelsmann), Friede Springer, und Susanne Klatten (Quandt-Gruppe) und weiß, wo die Macht wirklich sitzt. Das ihr zugeschriebene Wort von der „marktkonformen Demokratie“ trifft die Realität ganz gut. Auf den Märkten, die hier gemeint sind, wird nicht mit Tomaten gehandelt, sondern mit Investitionen und Nicht-Investitionen.

Ein Europa als Markt möglichst ohne Schutzrechte für Schwächere ist der Aktionsraum der ökonomischen Eliten, wenngleich nicht nur der deutschen. Kerneuropa ändert daran nichts. Es wäre ein verstärkter institutioneller Arm der wirtschaftlichen Macht, irgendwann auch mit der angemessenen militärischen Ausstattung.

Die Alternative von Status quo und neuer Zentralisierung erscheint wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Gibt es keine andere Lösung?

Ja und nein. Vor über einem Jahr hat der französische Ökonom Thomas Piketty die Schaffung eines europäischen Budgetparlaments vorgeschlagen, in dem alle 19 Euro-länder gleichberechtigt vertreten wären. Zu seinen Aufgaben sollte eine Steuergesetzgebung gehören, die darauf zielt, die ungleiche Verteilung des Reichtums – zwischen oben und unten und regional – zu beheben. Pikettys Werk Das Kapital im 21. Jahrhundert war ein Riesenerfolg in den Feuilletons und auf dem Buchmarkt. Politisch war es ein totaler Flop. Seine Europa-Überlegungen wurden weithin totgeschwiegen. Sie passen nicht zum aktuellen Design der EU.

Georg Fülberth im FREITAG, Ausgabe 34/15.