GBlog

Wie ich in den Beiträgen der letzten Tage bemerkte, stimmt hier irgendetwas nicht. Im Nebel der Merkelianischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements fällt es schwer sich zu orientieren in der Melange von hier Idyll, dort Katastrophenszenario (- ein guter Ansatz erstmal von Roberto J. De Lapuente). Wichtig schien mir der Hinweis auf die notwendige Unterscheidung zwischen Philanthropie und Recht, die Lothar Müller in die Debatte eingebracht hat (- notwendig angesichts der Tatsache, dass die freundliche Absichtserklärung "Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger." = refugees welcome ja kein einziges Problem löst und die Große Koalition gleichzeitig Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschließt und damit bereits Recht setzt: Abwehr statt Aufnahme).

Dazu in der Süddeutschen ein Interview mit Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Herausgeber des Kursbuch: Das Ende der großen Gesten. Über die offenen Fragen der Flüchtlingskrise.

... wir müssen einen organisierten Realismus im Umgang mit den Flüchtlingsmengen entwickeln, ohne den humanitären Impuls aufzugeben. Wie geht das?

Naiv erscheint mir die Hoffnung, dass es eine europäische Solidarität gibt und man sich auf faire Aufnahmequoten einigt. Deutschland wird eigene Lösungen entwickeln, sich dabei aber auch eigenen Lebenslügen stellen müssen. Viele fordern aus guten Gründen ein Einwanderungsgesetz, ich auch. Doch selten wird die Konsequenz gesehen, dass dies auch eine Begrenzung der Einwanderung zur Folge haben wird - im Gegensatz also zur aktuellen Offenheit. Das lässt sich nicht vermeiden, bedarf aber eben deshalb einer politischen Debatte.

. . . die in neue Rechtssetzung mündet.

Entscheidend wird sein, den Kreis derer, denen ein dem Asyl vergleichbarer Rechtsstatus eingeräumt wird, deutlich und realistisch zu erweitern, auch im humanitären Sinne. Wir vergessen oft, dass es besonders schwer ist, in klassische Einwanderungsländer einzuwandern, die dafür bereits klare Rechtsregeln haben. Aber nur Rechte verschaffen verlässliche Perspektiven, ohne die Integration nicht möglich ist - das können sich Autochthone, die diese Rechte gewissermaßen immer schon genießen, nicht vorstellen. Alle, denen dieser Status mit guten Gründen versagt bleibt, muss dann aber auch, wiederum in rechtsstaatlichen Verfahren, der Aufenthalt hier verwehrt werden können. Auch wenn nur ein kleinteiliger Pragmatismus die Integration im Alltag voranbringen kann, wird dieser rechtliche Faktor die entscheidende Rolle spielen. Wie seinerzeit das Staatsbürgerschaftsrecht muss sich jetzt das Aufenthaltsrecht der völlig neuen Lage annehmen. Alle widersprüchlichen Rationalitäten der Flüchtlingsaufnahme, des humanitären Anliegens, der ökonomischen Rechnung, der kulturellen Welten, der sozialen Erwartungen und Partizipationen, der neuen gesellschaftlichen Weltoffenheit, all diese Dimensionen müssen in verlässliche rechtliche Formen übersetzt werden...

Lesebefehl!!

Aktuell:... Damit neue Rechtsetzung nicht so aussieht: Deutschland führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein


Mit der Übernahme der DDR beherrschte das westdeutsche Kapital bald den Handel mit Osteuropa und verschaffte sich eine Vormachtstellung in der EU (­Exbundeskanzler Helmut Kohl mit EG-Kommissionspräsident Jacques Delors, Bonn am 28.9.1990)
Was das mit der akutellen sog. Flüchtlingskrise zu tun hat? Vladimiro Giacché: Anschluss. Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas; Hamburg: LAIKA Verlag 2014

Hilfreich in diesem Zusammenhang auch:
- Gregor Gysi in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes am 09.09.2015
- Kein Wort über den Kriegs-Irrsinn: Merkels enttäuschende Flüchtlings-Rede - Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.09.15