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Soeben meldet die Süddeutsche Zeitung:
17. September 2015, 16:17 Uhr
Gesetzentwurf wegen Flüchtlingskrise
Regierung plant Verschärfung des Asylrechts
Die Bundesregierung will Flüchtlinge durch harte Leistungskürzungen dazu bringen, in jene EU-Staaten zurückzukehren, die sie zuerst betreten haben.
Die sogenannten Dublin-Flüchtlinge sollen nur noch eine Rückfahrkarte und Wegzehrung erhalten und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.
Auch geduldete Flüchtlinge will der Bund rechtlich schlechter stellen.
+ EU baut Schutz der Außengrenzen aus (Thomas Pany, tp 17.09.2015)
Frontex wird verstärkt, Grenzen technisch hochgerüstet und ein European Border Guard System konzipiert

“Einen beispiellosen politischen Umschwung erleben wir, wie ich mich an keinen vergleichbaren erinnern kann”, so nennt der Kommentator Kurt Behemoth die neueste Volte der Bundeskanzlerin (bei Wiesaussieht), meint damit aber nicht die heutige, sondern die vorletzte, also diese:
"Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (Jakob Augstein: Merkels Flüchtlingspolitik: Die Vertrauensfrage)
Wenn dies auch keine Volten sind, sondern zwei zusammengehörende Facetten des Merkelianismus, ist Behemoths Kommentar doch lesenswert, weil er die richtigen Fragen stellt, nämlich die nach der Legitimation von Entscheidungen in einem demokratischen Rechtsstaat und die nach dem Recht.

Wer die Menschheit verteidigt hat immer Recht ...