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"Six reasons why Syrians are fleeing to Europe in increasing numbers"
Melissa Fleming vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt sechs Faktoren, die immer mehr Syrer nach Europa fliehen ließen. "1. The war in Syria shows no signs of ending. People continue to flee, and refugees in neighbouring countries are now losing hope that they can return (...) 2. Living as a refugee in neighbouring countries is untenable for many refugees, who are not permitted to work and are sliding deeper into poverty (...) 3. There is not enough international aid to help refugees in the region (...) 4. Children are going too long without an education (...) 5. Countries in the region hosting four million refugees, without commensurate international support, have imposed new restrictions (...) 6. The portrayal of a welcoming Europe on television and social media". (Guardian vom 25.10.2015)


Aufenthaltstitel. Bild: Wikimedia/gemeinfrei

Desolidarisierung im Inneren und grenzenlose Solidarität nach außen gehen nicht zusammen

... Die von weiten Teilen der deutschen Eliten, insbesondere auch den Medien, über Monate beteuerte und befeuerte Hilfsbereitschaft ohne Obergrenze gegenüber den heute aus fernen Ländern als Asylsuchende Kommenden steht also im Gegensatz zum jahrzehntelangen systematischen Zurückfahren der Solidarität und der Gemeinschaftsleistungen im eigenen Land aus angeblichen Kostengründen und auch zu den sichtbaren politischen Prioritäten in der EU seit den Neunzigern.

Es sind wegen dieses Gegensatzes Spekulationen über finstere kapitalistische Absichten hinter der offenherzigen Schutzsuchendenaufnahme (nach Überstehen eines Hindernisparcours) aufgekommen. Die offizielle und offiziöse Darstellung allerdings ist, dass die moralische Verpflichtung zur Menschlichkeit Grund für die Aufnahme sei. Daraus könnte man schließen, dass offenbar die Solidarität bei unseren Eliten wieder Vormacht gewinnt über Härte und Egoismus der Besitzenden.

Das muss sie allerdings auch. Will man nämlich jetzt den Frieden in der Gesellschaft bewahren, so müssen von dem plötzlich so offenen Herzen und Geldbeutel auch die profitieren, die schon hier sind und die neu Einwandernden als direkte Konkurrenten um Ressourcen erleben. Die immerhin von einem ultraliberalen Wirtschaftswissenschaftler erhobene Forderung nach Entschädigung und Schutz der Einwanderungsverlierer muss endlich aufgenommen werden.

Es gäbe Möglichkeiten, die geringer Verdienenden und prekär Arbeitenden der Post-Agenda-2010-Ära von ihren realen Nöten auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt und begründeten Ängsten vor Abstieg oder Altersarmut zu entlasten. Will man solche Maßnahmen nicht, muss man sich allerdings fragen, ob man mit dieser so sehr medial sichtbar gemachten Asyl-Wanderungswelle (zusätzlich zu starker EU-Migration in die Ballungsräume!) den sozialen Frieden in Deutschland gezielt an die Wand fährt und/oder einen Vorwand sucht, die Grundsicherung nach dem Vorbild der südeuropäischen Ländern massiv zu beschneiden oder abzuschaffen....

Freie Einwanderung - ein Menschenrecht?
Über Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und ihre Berechtigung
Ruth Berger, tp 27.10.2015 Sehr lesenswert!
- und zusammen mit Jakob Augsteins jüngster Kolumne Enttäuschung, Lüge, Hass, Gewalt - wenn aus diesen Zutaten Politik wird, entsteht Faschismus geeignet, die Debatte um die Masseneinwanderung in die hoch entwickelten EU-Staaten vom moralisierenden Kopf auf die Füße zu stellen.

+ "Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind." Angela Merkel - September 2015
+ Der Rat für Migration kritisiert die geplante Asylrechts-Reform und stellt zehn Forderungen für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik
+ Not-wendige Konsequenzen
+ Hospitalität zwischen Philanthropie und Recht
+ Die hilflose Flüchtlingshilfe und –politik. Von Brigitte Pick (ehem. Leiterin der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln)

Vgl. auch Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben.
Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 26. September 2015



KAPITÄN SCHWANDT: Fluchthelfer