Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen zu Gast ist bei der reichen Frau (X): Der Doppelstaat (Ernst Fraenkel: The Dual State. A Contribution to the Theory of Dictatorship (1941)
Frank Rieger stellt in der Süddeutschen Zeitung von gestern die richtige Frage:
Waren, Daten, Geld - alles fließt ungehindert um die Welt, nur Menschen nicht. Aber wollen wir wirklich, dass Mauern und Stacheldraht in Zukunft "typisch deutsch" sind?
Niemand hat die Absicht, die Grenze zu schließen (ND 15.12.2015)
Ich habe den Eindruck, das sich im medial weiter inszenierten Nebel des Merkelianismus - ich wiederhole Seeßlens vorzügliche Definition:
Sehr verkürzt: Fraenkel unterscheidet in seiner Arbeit den Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiere, vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichte.
In den jüngsten Beschlüssen des Bundestages zur Aushebelung des Asylrechts und den akutellen Vorstößen auf EU-Ebene zur neuen Abschottungsarchitektur - auf Kosten von Menschenrechten (welch merkwürdige Verkehrung übrigens innerhalb von zwei bis drei Wochen: Von der Debatte um Flucht und Asyl zur Abschottung: EU will Staaten notfalls zu Grenzschutz zwingen (SPON 15.12.2015) kann man den Maßnahmenstaat - PREROGATIVE STATE am Werke sehen.
The prerogative state grew like a cancer.
Der Doppelstaat. Die Ehe von Kapitalismus und NS-Diktatur. Von Helmut Ridder, ZEIT 12. Juni 1970
Meine Empfehlung: Fraenkel lesen!!
Waren, Daten, Geld - alles fließt ungehindert um die Welt, nur Menschen nicht. Aber wollen wir wirklich, dass Mauern und Stacheldraht in Zukunft "typisch deutsch" sind?
- Werden Menschenrechte und Ethik außer Acht gelassen, ließen sich Hightech-Grenzbefestigungen bauen, gegen die die deutsch-deutsche Mauer wie ein Vorgartenzaun wirkt. Einer der Marktführer ist der EADS-Airbus-Konzern, der gerade die Zaun- und Grabenanlage an der saudisch-irakischen Grenze mit Radars, Kameratürmen, Bewegungssensoren und Lagezentren hochgerüstet hat.
Solche Menschen-Aussperrriegel, bewacht von Drohnen, durch Nordafrikas Küstenregionen oder auch quer durch Mitteleuropa zu legen, darauf sind die modernen Festungsbaumeister des europäischen Gemeinschaftsunternehmens bestens vorbereitet. Es gibt sicher auch genügend deutsche Techniker und Ingenieure, die solche Aufträge ausführen würden.
Doch kein Grenzzaun hält, wenn Gruppen von Tausenden Flüchtlingen auf einmal den konzertierten Durchbruch versuchen. Die eigentliche Funktion der technischen Befestigung eines Strichs auf der Landkarte ist es daher, Fluchtwillige so sehr in ihrer Bewegung zu verlangsamen, dass ausreichend viele Soldaten mit Maschinengewehren und Schießbefehl zum Ort des Grenzdurchbruchsversuchs gelangen können, bevor er Erfolg hat.
Die Frage, die wir als Gesellschaft beantworten müssen, ist deshalb: Wollen wir das wirklich? Sollen künftig wieder Mauern und Stacheldraht mit schwer bewaffneten Grenzsoldaten "typisch deutsch" sein?
Niemand hat die Absicht, die Grenze zu schließen (ND 15.12.2015)
Ich habe den Eindruck, das sich im medial weiter inszenierten Nebel des Merkelianismus - ich wiederhole Seeßlens vorzügliche Definition:
- Merkelianismus ... besteht aus einfachen Grundzutaten: Erzeugung eines Nebels von Harmonie, egal wie erkauft, gelogen, geträumt. Darunter: Stärkung der staatlichen Gewalt, Polizei, Überwachung, Militär, Geheimdienst. Darunter: Abbau des Staates als fürsorgendes und beschützendes Instrument der Gemeinschaft, Übereignung des Geschehens an die großen Spieler des Marktes. Darunter (und da schließt sich der Kreis): Erzeugung eines neuen Wir-Gefühls, in dem die Politik des Neoliberalismus als Schicksal angesehen wird, dem gegenüber nur familiäre Wärme und gleichzeitig Härte helfen kann.
Sehr verkürzt: Fraenkel unterscheidet in seiner Arbeit den Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiere, vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichte.
In den jüngsten Beschlüssen des Bundestages zur Aushebelung des Asylrechts und den akutellen Vorstößen auf EU-Ebene zur neuen Abschottungsarchitektur - auf Kosten von Menschenrechten (welch merkwürdige Verkehrung übrigens innerhalb von zwei bis drei Wochen: Von der Debatte um Flucht und Asyl zur Abschottung: EU will Staaten notfalls zu Grenzschutz zwingen (SPON 15.12.2015) kann man den Maßnahmenstaat - PREROGATIVE STATE am Werke sehen.
The prerogative state grew like a cancer.
Der Doppelstaat. Die Ehe von Kapitalismus und NS-Diktatur. Von Helmut Ridder, ZEIT 12. Juni 1970
Meine Empfehlung: Fraenkel lesen!!
gebattmer - 2015/12/18 20:19
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