Archäologie (CDXCIII): "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt..."
... wenn sich dort Bedrohungen für unser Land, wie im Falle international organisierter Terroristen, formieren. Im Übrigen wird unsere Sicherheit, um auf den Kollegen Schmidt einzugehen, auch in Hindelang verteidigt, ich kann allerdings gegenwärtig dort beim besten Willen keine Bedrohung unserer Sicherheit erkennen. Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen. Denn sie können unsere Sicherheit auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn wir nicht handeln.
Peter Struck, Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004, bmvg.de
[... oft zitiert als: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt."]
Rettet den Mittelstand - Es sind nicht die Geschundenen in den umkämpften Provinzen, die jetzt aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Es sind die aus den Städten, die es sich leisten können. Wovor flüchten sie? (Süddeutsche Zeitung, 15.02.2016)
Vgl. auch: Fast 1700 ehemalige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr und deutscher Behörden in Afghanistan wollen nach Deutschland, weil sie sich in ihrer Heimat bedroht fühlen. Nicht einmal jeder zweite Antrag wird angenommen. In 661 Fällen sei eine Gefährdung festgestellt und die Aufnahme in Deutschland genehmigt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht 40 Prozent der bearbeiteten Aufnahmeanträge. Im Vergleich dazu lag die Anerkennungsquote bei Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge in Deutschland mit 43 Prozent sogar noch etwas höher. (Tagespiegel, 01.10.2015) - Das war aber, bevor die Bundesregierung beschloss verstärkt nach Afghanistan abzuschieben, da sie feststellen konnte:
In Afghanistan gebe es auch sichere Gebiete, so Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in Kabul. (tagesschau.de, 01.02.2016)
Hübsches Kleid. Kabul scheint ein eher unsicheres Gebiet zu sein: Selbstmordanschlag während de Maizières Besuch in Kabul
Zwar wird man wohl nicht so weit gehen, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären, doch will die Regierung in Zukunft vermehrt abschieben und zu diesem Zweck, wie es heißt, "innerstaatliche Fluchtalternativen" nutzen. Das bedeutet, dass man Afghanen in solche Landesteile abschieben will, die in dem Bürgerkriegsland am Hindukusch noch als sicher gelten können.
Auf die Frage, ob es solche sicheren Regionen in Afghanistan überhaupt gibt, sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta der Süddeutschen Zeitung, die Zahl der afghanischen Städte und Ortschaften, die man als sicher bezeichnen könne, würden "von Tag zu Tag weniger". Außerdem gebe es dort keinerlei Möglichkeiten, Menschen zu beherbergen und zu versorgen. Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi hatte unlängst 31 von 34 Provinzen als unsicher eingestuft, was britische Gerichte zum Anlass genommen hatten, Abschiebungen auszusetzen... (Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2016)
Berlin (dpo) - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland hat sich die CSU für die Aufnahme von Ausland in die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" nach §29a Asylgesetz ausgesprochen. Zuvor hatte eine Studie im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei ergeben, dass die überwältigende Mehrheit aller Flüchtlinge aus dem Ausland kommt. Sie könnten dann leichter abgeschoben werden...
Zur Erinnerung: Die Anstalt vom 22.9.2015
Peter Struck, Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004, bmvg.de
[... oft zitiert als: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt."]
Von der Sicherheit (resp. der Freiheit) der Afghanin und des Afghanen war nicht Rede.
... Fiel mir eben auf beim Lesen von Stefan Kleins lesenswerter ReportageRettet den Mittelstand - Es sind nicht die Geschundenen in den umkämpften Provinzen, die jetzt aus Afghanistan nach Deutschland flüchten. Es sind die aus den Städten, die es sich leisten können. Wovor flüchten sie? (Süddeutsche Zeitung, 15.02.2016)
Vgl. auch: Fast 1700 ehemalige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr und deutscher Behörden in Afghanistan wollen nach Deutschland, weil sie sich in ihrer Heimat bedroht fühlen. Nicht einmal jeder zweite Antrag wird angenommen. In 661 Fällen sei eine Gefährdung festgestellt und die Aufnahme in Deutschland genehmigt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht 40 Prozent der bearbeiteten Aufnahmeanträge. Im Vergleich dazu lag die Anerkennungsquote bei Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge in Deutschland mit 43 Prozent sogar noch etwas höher. (Tagespiegel, 01.10.2015) - Das war aber, bevor die Bundesregierung beschloss verstärkt nach Afghanistan abzuschieben, da sie feststellen konnte:
In Afghanistan gebe es auch sichere Gebiete, so Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in Kabul. (tagesschau.de, 01.02.2016)
Hübsches Kleid. Kabul scheint ein eher unsicheres Gebiet zu sein: Selbstmordanschlag während de Maizières Besuch in Kabul
Zwar wird man wohl nicht so weit gehen, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären, doch will die Regierung in Zukunft vermehrt abschieben und zu diesem Zweck, wie es heißt, "innerstaatliche Fluchtalternativen" nutzen. Das bedeutet, dass man Afghanen in solche Landesteile abschieben will, die in dem Bürgerkriegsland am Hindukusch noch als sicher gelten können.
Auf die Frage, ob es solche sicheren Regionen in Afghanistan überhaupt gibt, sagte der ehemalige nationale Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta der Süddeutschen Zeitung, die Zahl der afghanischen Städte und Ortschaften, die man als sicher bezeichnen könne, würden "von Tag zu Tag weniger". Außerdem gebe es dort keinerlei Möglichkeiten, Menschen zu beherbergen und zu versorgen. Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi hatte unlängst 31 von 34 Provinzen als unsicher eingestuft, was britische Gerichte zum Anlass genommen hatten, Abschiebungen auszusetzen... (Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2016)
Berlin (dpo) - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland hat sich die CSU für die Aufnahme von Ausland in die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" nach §29a Asylgesetz ausgesprochen. Zuvor hatte eine Studie im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei ergeben, dass die überwältigende Mehrheit aller Flüchtlinge aus dem Ausland kommt. Sie könnten dann leichter abgeschoben werden...
Zur Erinnerung: Die Anstalt vom 22.9.2015
gebattmer - 2016/02/15 19:00
Trackback URL:
https://gebattmer.twoday.net/stories/1022546721/modTrackback