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Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen verstoßen laut EU-Kommission gegen internationales Recht. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", heißt es in einem Brief der EU-Behörde. Die Bundesregierung in Wien will dennoch an den geplanten Tageskontingenten ab Freitag festhalten.
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"Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in dem Brief vom Donnerstag. Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.... (Salzburger Nachrichten, 18.02.2016)

Diese Botschaft des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos hindert CDU-Spitzenkandidaten in irgendwelchen Landtagswahlkämpfen (vgl. Splitter: -Parteien) , zB Julia Klöckner und Guido Wolf, nicht daran Tageskontingente zu fordern.

Ich schrieb hier 2015/12/21 19:16 - Wenn ein Millionenheer von Flüchtlingen zu Gast ist bei der reichen Frau (XII): "Obergrenze" - der Belastbarkeit unserer Werte ?

"Problematisch", "höchst zweifelhaft" - das sind zwei charakteristische Begriffe in einem Gutachten zur heiß umstrittenen Flüchtlinge-Obergrenze. Pikanterweise stammt die Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags - und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (tagesschau.de, 20.12.2015)

Hier: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Na gut, das ist kein Urteil des BVerfG, aber man kann doch wohl die Frage stellen:
Wie wird mit (potentiellen) Verfassungsfeinden umgegangen, die sich eindeutig als solche zu erkennen geben?!

“Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.”
Mark Twain – ‘Der geheimnisvolle Fremde’ - via Kritik und Kunst