GBlog

Wassilis Aswestopoulos (Telepolis 26.02.2016) berichtet aus Griechenland:

Zehntausende Flüchtlinge und Immigranten irren durch Griechenland. Das von Straßenblockaden der Bauern (Proteste gegen die Pensions- und Steuerreformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen der Geldgeber Griechenlands sind) faktisch in mehrere Teile geschnittene Land verfügt weder über die Finanzmittel, noch über die Infrastruktur der Lage Herr zu werden. Mehr als 20.000 Menschen sitzen an 18 Stellen im gesamten Land ohne Nahrung und ohne Obdach fest. Griechenland ist zu einem einzigen, landesweiten Hotspot geworden.
"Zehn Tage bleiben uns, dann bricht die Schengenzone zusammen". Mit diesen dramatischen Worten versucht der für Migration und Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos die EU-Partner beim Flüchtlingskongress der Innen- und Migrationsminister zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Geholfen haben solche Appelle bislang ebenso wenig wie die diplomatischen Bemühungen Griechenlands in der Flüchtlingsfrage...

Die Republik Österreich, als EU Mitglied eigentlich Partner Griechenlands, soll der mit Griechenland nicht unbedingt befreundeten EJR Mazedonien sogar die Entsendung von Soldaten zur Sicherung der Grenzen nach Griechenland angeboten haben.

Die deutsche Regierung hat dagegen über Innenminister Thomas de Maizière den Athenern mitgeteilt, dass ihr Streit mit Österreich eine rein bilaterale Angelegenheit sei. Auf Schützenhilfe aus Berlin kann Griechenland nur bei einer juristisch dubiosen Aktion hoffen. Die NATO-Einsatzschiffe der Bundesmarine sollen in der See aufgegriffene Flüchtlinge entgegen dem Völkerrecht und der europäischen Asylgesetze kurzerhand in die Türkei zurückverfrachten. Davon verspricht sich die Politik eine abschreckende Wirkung (Nato in der Ägais: Krisenmanagement zur Abschreckung von Flüchtlingen)...

GBlog am 2016/01/27: Es gibt Hinweise, dass die EU-Strategie aktuell u.a. FYROM (aka Mazedonien, einen ethnisch zerrissenen, schwer korrupten Zigarettenschmuggler-Staat am Rande des US/EU-aufgemischten Balkans) instrumentalisiert, um Immigranten in Griechenland festzusetzen und Griechenland zu Push Backs zu zwingen, andernfalls man die Souveränität ignoriert und den Grenzschutz einer gewissen Warschauer Agentur (bzw. nun der NATO) übergibt (vgl. Politico: Juncker drops Greece, bets on Macedonia; via Griechenland-Blog: Juncker will Griechenland im Flüchtlingsthema isolieren)
So darf man annehmen, dass die Feststellung des deutschen Innenministers, es handele sich bei dem Streit um eine bilaterale Angelegenheit, blanker Zynismus ist.

Informationen zum Verlauf der Ströme der Flüchtlinge und Immigranten über Griechenland in dem Zeitraum Oktober 2015 bis Februar 2016 finden Sie hier: dikaiologitika.gr via Griechenland-Blog



Austerität und Ausgrenzung
Der Umgang mit der griechischen Regierung in der "Flüchtlingskrise" ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar von Peter Nowak, Telepolis 27.02.2016

How To Squeeze Greece

Update 01.03.:
Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren - ProAsyl