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Willkürgegner (Gast) - 2016/06/23 18:08

Der fiktive Rechtsstaat fördert Reichsbürger und Andersdenkende.

Verfassungsrechte sind Richtlinien für Staatsapparate. Das Grundgesetz sowie Worte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung werden jedoch missbraucht, den Bürgern weiszumachen, dass "Staatsdiener" sich an Recht und Gesetz halten, obwohl gerade der Machtbesitz zu schlechten Eigenschaften führt. Ungläubige gelten wie im Islam als Menschen zweiter Klasse. Sie gelten als Querulanten und werden bei Bedarf entmündigt (vgl. https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Dass bei derartigen Verhältnissen Leute ausflippen, ist normal. Das edle Menschenbild des Demokratieprinzips- http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html- ist falsch. Es funktionierte auch in der DDR nicht. Hobbes, Rousseau, Montesquieu, Beccaria und Locke hatten schon vor Jahrhunderten das Interesse an Tyrannei angeprangert.
"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report. Daher muss der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Es ist somit auch notwendig, dass sich Bewegungen wie "Verfassungsgebende Versammlung", Reichsbürger, Germaniten, Pegida u.ä. bilden, zumal mit Bürgerrechten keine Wahlen gewonnen werden- https://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/.
Unsere Staatsform ist wiederum eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensgesetze wiederum ignoriert wurden. Notwendig wäre z.B. die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html, Volksabstimmung über die Verfassung entsprechend Artikel 146 GG, Bürgergerichte (vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen. AfD und die Linke wollen derzeit Volksabstimmungen. Dass Union und SPD bundesweite Volksabstimmungen wollen (http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241), war offenbar Schwindel. Die Impulse von Bibel und Grundgesetz kommen in den Köpfen nicht an.
Zu dem von "Staatsdienern" ausgehenden Verfassungsbruch, den institutionellen Rassismus gegen Untertanen:
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D.. Er hat unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann, vgl. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel.
"Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte." (von http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html).
Ähnliches wird auch bestätigt unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, ähnliches auch unter http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/.
„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. auch http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/), kann man sich denken, welche Leute man in die Parlamente wählt und dass immer mehr eine Diktatur errichtet wird.
Dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte auch ein Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Das Recht ist auch laut Chef des Richterbunds Gnisa im Sinkflug, weil die Politik Gesetze beuge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html). Die Politik zerstört den Rechtsstaat, behauptet auch Prof. Albrecht- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
EU will Volksabstimmungen verbieten- https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/. Der Rechtsanwaltsberuf hat sich auch selbst degradiert- http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html.
Die Politik hält offenbar auch zur Giftlobby, vgl. z.B. Videos "Unser täglich Gift". Das Amalgam gehört weiter zur Regelversorgung. Forschungsergebnisse (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert.
Es sind andere Strukturen notwendig, die nicht nur Menschenrechte vortäuschen, sondern sie auch bieten können.
Wer zum Obrigkeitsstaat steht, kann trotzdem später mit Stasi- bzw. Gestapo- Methoden schikaniert werden. Dazu Erlebnisse eines Richters a.D. unter https://youtu.be/oWXMwbB75uk. Auch der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm musste erkennen: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“ (s. http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm).
Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, stellte Prof. Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html.
Wenn die Obrigkeit nicht einlenkt und weiter keine wichtigen Rechte wie bundesweite Volksabstimmungen und Bürgergerichte gewähren will, wird es zum Bürgerkrieg kommen, den verschiedene Experten voraussehen. Das Leben ist schon schwer genug. Der Bürger kann deshalb keine Herrschenden brauchen, die sich als Tyrannen aufspielen und die er noch finanzieren muss.
PS: Kürzung und Weiterverbreitung gestattet!

gebattmer - 2016/07/14 18:26

Als Dokument ...

.... lasse ich das mal so stehen.
Der Verfasser haut gerne sowas raus, mit Vorliebe auf Seiten wie Die Propagandaschau - die ich nicht verlinke ...
Dass er den mir persönlich bekannten Prof. Albrecht für seine VT vereinnahmen will, würde ich ihm allerdings gerne verbieten.

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