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Deutschlandfunk: Nachrichten vom 16.11.2016 - Obama: "Demokratie schafft Gerechtigkeit, Stabilität und Wohlstand"



1. Der US-Präsident wird am Athener Flughafen von Verteidigungsminister Panos Kammenos empfangen. (picture alliance / dpa / Pantelis Saitas)

Das ist insofern pikant, als der zu den „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) gehört:

... Der einzige Anel-Abgeordnete im Europaparlament sitzt mit der deutschen AfD und der polnischen PiS in einer Fraktion. Und der autoritäre Parteiführer Kammenos betont seine geistige Verwandtschaft mit Nigel Farage und den EU-Gegnern der britischen Ukip.
Dabei verkörpert Kammenos eine sehr eigene griechische Melange, deren Grundsubstanz das Dogma einer „christlich-orthodoxen“ Identität der griechischen Nation ist. Das erklärt das Misstrauen gegen Muslime, Juden und jedwede „fremde“ Religion, die militante Homophobie, den Kampf gegen „Überfremdung“ und Einbürgerung von Migrantenkindern, aber auch eine chauvinistische Außenpolitik, die mit den serbischen und russischen Glaubensbrüdern eine „orthodoxe“ Achse schmieden will. Und das alles verquirlt mit einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin, die den meisten Syriza-Anhängern ein Gräuel ist. Der einzige Berührungspunkt zwischen beiden Koalitionspartnern ist der Widerstand gegen die Troika, den Kammenos allerdings als „nationalen Kampf“ gegen die deutschen Okkupanten sieht und nicht etwa als soziale Protestbewegung gegen die ungerechte Verteilung der Krisenlasten...

Niels Kadritzke: Griechenland auf dem Boden der Tatsachen (Le Monde diplomatique vom 12.02.2015)
Der Artikel ist nicht nur deshalb immer noch lesenswert, weil er erklärt, wieso für die Syriza-Führung ... die Anel ein peinlicher Bettgenosse, aber auch ein ziemlich bequemer ist, sondern weil man da noch einmal nachlesen kann, wie Syriza nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Januar 2015 die Lage einschätzte und welche Pläne es gab! Wir wissen, was daraus geworden ist; wir wissen, dass es eine vorgezogene Neuwahl des griechischen Parlaments gab, die am 20. September 2015 stattfand, und wir wissen, welchen Willen der Souverän jeweils artikulierte (Regentschaft des Volkes!?! - Obama heute!).

2. Und dann dies :

In einem leidenschaftlichen Appell in Athen beschwor Obama Werte wie Religionsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Die frühesten Formen der Demokratien seien nicht perfekt gewesen, dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar, unterstrich Obama. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung gerechter, stabiler und erfolgreicher seien. Der US-Präsident räumte ein, der Fortschritt folge einem schwierigen Pfad, manchmal gebe es Rückschritte. Zugleich würdigte Obama die Europäische Union als eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Welt....
(s.o. Deutschlandfunk, mehr Zitate hier)

Na gut, einen Tritt vor Schäubles Schienenbein hat er untergebracht:

Obama machte sich mit Blick auf die gewaltigen Staatsschulden Griechenlands erneut für Erleichterungen stark. „Eine Entlastung ist entscheidend“, sagte Obama. Das Land, das nach der Finanzkrise schmerzhafte Einschnitte hinter sich habe, müsse auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden, die Jugend brauche Perspektiven. Mit seiner Forderung steht Obama im Widerspruch zur Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht für angebracht und liegt deswegen seit längerer Zeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Clinch...

Aber ansonsten: Wertegesülze, blanker Zynismus und Allgemeinplätze à la
"Die wichtigste Rolle in einem Land ist nicht die des Präsidenten oder des Ministerpräsidenten. Die wichtigste Rolle im Land ist die des Bürgers."

Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird. Thomas Münzer (1490 - 1525 hingerichtet)

3. Wo wir - auf dem Weg ins Adlon (sehr schöner Null-Info-Herrschaftsinszenierungs-Liveblog (BZ)!)- gerade in Griechenland waren: Κάδμος


Andreas Fisahn untersucht in seinem Buch erstens den strukturellen Zusammenhang von kapitalistischer Ökonomie und bürgerlichem Staat. Er fragt, ob die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft eine Trennung von politischer und ökonomischer Herrschaft begünstigen. Im zweiten Schritt zeichnet er die historischen Entwicklungen nach, welche diese Trennung hervorbrachten, um drittens die Relation von parlamentarischer Demokratie und kapitalistischer Ökonomie als Folge dieser Trennung zu untersuchen. Dabei zeigt er, dass der Kapitalismus sich nur auf der Grundlage der spezifischen abendländischen Entwicklung durchsetzen konnte. Die Konkurrenz der Staaten in Europa war seine Voraussetzung. Diese konnten außerdem auf ein weit entwickeltes, römisches Rechtssystem zurückgreifen. So lässt sich die Trennung von ökonomischer und politischer Macht auch historisch nachvollziehen, was schließlich die Frage nach der parlamentarischen Vertretung der ökonomischen Macht im politischen Betrieb aufwirft. Der Mythos von Kadmos mit seinem unbeantworteten Verhältnis zur Gewalt versinnbildlicht für Fisahn die Staatsgründung treffender als der „Mythos“ vom Gesellschaftsvertrag und der einfach unterstellten Aufgabe von Gewalt.
Gedruckt erhältlich beim Verlag Westfälisches Dampfboot
Dieses Buch wird unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht: Creative Commons Attribution-Non- Commercial-NoDerivs 3.0 Germany License - Free download bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung!!

Dort auch: Zur Renaissance der europäischen Konservativen Revolution. Analysen von Volkmar Wölk
... Wenn Hajo Funke auf die Konservative Revolution als Quelle jener neuen rechten Bewegung verweist, auf jenen von Armin Mohler geprägten Begriff, jenen «Kunstgriff, der mit einigen gewagten Konstruktionen, Auslassungen und Legenden aufwartet», so trifft dies zweifellos ebenso zu wie die Warnung, es greife zu kurz, diese neue rechte Bewegung als faschistisch und rassistisch zu stigmatisieren. Letzterem Einwand ist selbst dann zuzustimmen, wenn wir berücksichtigen, dass Mohler selbst, nach seinem politischen Standort befragt, ein wenig kokett antwortete, er sei ein «Faschist im Sinne von José Antonio Primo de Rivera». Faschismus sei für ihn, «wenn enttäuschte Liberale und enttäuschte Sozialisten sich zu etwas Neuem zusammenfinden. Daraus entsteht, was man Konservative Revolution nennt.» Ein dergestalt definierter Faschismus umschifft in der Tat die Klippe «NS-Regime» als Erinnerungsort der extremen Rechten und stellt ihn in den Kontext eines Phänomens, das für die Gegenwart bevorzugt als «Querfrontstrategie» beschrieben wird.
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