Sigmar Gabriel zum Abschied: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen.“
Nur eine kleine Auswahl großer Verfehlungen ...
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- ... Sigmar Gabriel auf Twitter am 24. März 2017 (Tapfer im Nirgendwo: Sigmar Gabriel, sein Freund und sein Judenhass)
Palestinians increase payments to terrorists to $403 million
The Palestinian Authority paid terrorists and their families over $347 million in 2017.
By Lahav Harkov, Jerusalem Post, March 6, 2018- The Palestinian Authority increased its payments to terrorists and their families by nearly $56 million, Knesset Foreign Affairs and Defense Committee chairman Avi Dichter (Likud) said overnight Monday, when a bill to discourage the practice passed a first reading.
Dichter pointed out that PA President Mahmoud Abbas authorized the 2018 PA budget on Sunday, and that there is a PA law that says 7% of each budget must go to paying terrorists, or to their families, if they’re killed in the act.
The increase “means that the PA will employ more terrorists as PA workers,” Dichter said. “Except that the terrorists who work for the PA have a special quality – they are employed both as dead and living terrorists...
The PA paid terrorists and their families more than $347m. in 2017. Terrorists who have been sentenced to three to five years in Israeli prisons receive the average income of a Palestinian, about $580 per month. The families of those who committed more severe crimes and were involved in killing Israelis receive five times that each month for the rest of their lives.
Terrorists receive more from the PA if they are married, for each child they have, if they live in Jerusalem or if they’re an Israeli citizen...
- »Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern«
Das erklärte der ehemalige Außenminister Gabriel. Es waren leider nur schöne Worte zu einem schmutzigen Spiel. Während Erdogan mit seinen islamistischen Verbündeten völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschierte, hat die Bundesregierung 20 Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen in die Türkei unterzeichnet. In dieser Situation war das besonders schäbig! Die Bundesregierung muss endlich handeln und alle weiteren Waffenlieferungen stoppen. Es muss Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit sie ihre blutige Mordpolitik im Norden Syriens einstellt!
Sahra Wagenknecht vor 1 Std bei Facebook
+ Merkels schützende Hand: In den ersten fünf Wochen des Überfalls der Türkei in Nordsyrien wurden Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt - #Afrin
- Der STERN am 31. Januar 2008:
Brüssel will mehr Alternative Energien statt Kohle? Bundesumweltminister Gabriel ist dafür. Weniger CO2-Ausstoß für die Industrie? Da ist er dabei. Klimaschutzziele auch für die deutschen Automobilhersteller? Nicht mit Gabriel! VW und Co. wissen: Auf alte Geschäftsbeziehungen ist Verlass! Von Jan-Philipp Hein- ... Sigmar Gabriel wettert gegen die EU-Kommission. Die führe unter dem "Deckmantel des Klimaschutzes" einen Wettbewerbskrieg gegen deutsche Autohersteller, so der Umweltminister. Dass er für den größten deutschen Autobauer VW vor wenigen Jahren gearbeitet hat, verschweigt der Sozialdemokrat dabei.
Stavros Dimas traute vermutlich seinen Ohren nicht, als er vor ein paar Tagen hörte, dass sein deutscher Amtskollege seine Pläne zur Emissionsbegrenzung von Neuwagen als "Wettbewerbskrieg" bezeichnete. Nicht nur das militärische Vokabular dürfte den EU-Umweltkommissar erstaunt haben. Sondern auch der Fakt, dass ein deutscher Umweltminister Industriepolitik macht - eine Aufgabe, die eigentlich dem Wirtschaftsminister zufällt.
Vielleicht wusste der Grieche aber auch, dass Sigmar Gabriel (SPD) 2003 und 2004 für den größten Autobauer der EU gearbeitet hat: Volkswagen. Für diese Dienste zahlte VW mehr als 100.000 Euro an "Cones", eine Firma Gabriels. Der damalige VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder war zugleich Präsident des Dachverbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA). Ein Protokoll des Prüfausschusses des VW-Aufsichtsrats belegt das Engagement des jetzigen Umweltministers über dessen damalige Firma Cones: "Zweck, Inhalt und Abwicklung des Vertrags hätten dem Interesse der Volkswagen AG und der ACEA entsprochen und seien nicht zu beanstanden", heißt es. Heikel: Gabriel war Anfang 2003 als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Bis dahin saß er qua Amt im Aufsichtsrat von VW. Das Land Niedersachsen hielt damals 18 Prozent der Aktien...
... Die Hintergründe von Gabriels Nebenjob als Fraktionschef im niedersächsischen Landtag klärten die Wolfsburger dann „intern“ im Zusammenhang mit der VW-Affäre. Der einst mächtige Personalchef Peter Hartz hatte Parteifreund Gabriel den VW-Auftrag verschafft nachdem im November 2002 der Vertrag von Hartz vorzeitig um fünf Jahre verlängert wurde. Im vierköpfigen Aufsichtsratspräsidium stimmte Gabriel gemeinsam mit Klaus Volkert für die neue Vereinbarung. Anschließend sprach man in Wolfsburg von einer „Lex Hartz“. Die CDU warf Gabriel vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft erheblich geschadet zu haben.
Über Umwege kehrte Gabriel so doch wieder auf die begehrte VW-Honorarliste zurück. Im Oktober 2003 hatte Hartz Gabriels Firma den schriftlichen Auftrag, für VW tätig zu werden erteilt. Gabriel als Gesellschafter und Geschäftsführer bei CoNeS kümmerte sich fortan auf diese Weise um VW.
Zuständig für Gabriel und seine Firma war die VW-Abteilung Regierungsbeziehungen, die von Gabriels Parteigenossen, dem ehemaligen saarländischen SPD-Wirtschaftsminister Reinhold Kopp geleitet wurde. Dort lieferte Gabriel auch einen Bericht über seine Lobbyistentätigkeit ab.
Mehrfach sei Gabriel für VW nach Brüssel gereist, um sich mit hochrangigen Vertretern der EU zu treffen. In den Gesprächen habe er sich für die Interessen von Volkswagen stark gemacht. Der Autobauer fühlte sich durch die Brüsseler Regulierung gegängelt und versuchte, durch Lobbyarbeit allzu strenge EU-Vorschriften u.a. bei der Umwelt zu verhindern.... (fair-news 2009)
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gebattmer - 2018/03/15 19:55
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