GBlog

Roberto J. De Lapuente hat wieder nachgerechnet:

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen entfielen...

... 44,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden.
... 20,4 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD.
... 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen.
... 10,8 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU.
... 3,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf die LINKE.
... 2,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Bürger in Wut.
... 1,3 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP.

Die rot-grüne Koalition, die ihre Politik fortsetzen kann, vereint 32,3 Prozent aller möglichen Stimmen auf sich. Das heißt, nicht mal ein Drittel der Stimmen "bestätigten" ihre Arbeit. Die im Senat vertretene Opposition setzt sich aus 15,8 Prozent aller möglichen Stimmen zusammen - mehr als eine Minderheitenopposition.

Ich wiederhole die notwendigen Kommentare:

"Der repräsentative parlamentarische Verfassungsstaat ist so raffiniert konstruiert, dass er dem vorgeblichen Volkssouverän ausgerechnet durch Wahlen die Macht entzieht und ihm damit den Weg zur Ausübung tatsächlicher Macht institutionell versperrt. " Johannes Agnoli: "Tansformation der Demokratie" 1990, Seite 200/201; - aus einem Kommentar zum o.g. Eintrag bei ad sinistram.

Die Geschichte der Demokratie ist dann zu Ende, wenn die Anzahl jener, die nicht mehr mitmachen, mehr oder weniger identisch mit der Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gesellschaft ist (abzüglich von Mafia- und Parteimitgliedern). Lang kann das nicht mehr dauern. Dann muss eine demokratische Regierung wohl tatsächlich Brechts Vorschlag befolgen, das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Naja, wenn es noch eines gibt jedenfalls.
(nochmals der Hinweis auf: "Komplexreduzierung daily" - Georg Seeßlen)


Vgl. auch: Demokratiesimulation

Im Übrigen:
Deutsches Wahlrecht wird zum 30. Juni 2011 verfassungswidrig
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat vor einer "schweren Staatskrise" gewarnt, falls das Wahlrecht nicht fristgerecht reformiert wird. Sollte die nächste Bundestagswahl auf Grundlage des alten Wahlrechts stattfinden, dürfte Karlsruhe sie für ungültig erklären, sagte Papier der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt."
Interessante Vorstellung!