GBlog

Die gegenwärtige Debatte skandalisiert, dass eine Menge Geld für eine nicht nach Vorschriften funktionierende Drohne ausgegeben wird. Aber kaum jemand stellt in Frage, dass generell so viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Milliardengrab Drohne - tp
[Gemeint ist: ... dass überhaupt Geld für ein solches Projekt zur Verfügung gestellt und nicht diskutiert wird, den Einsatz und die Produktion unbemannter, bewaffneter Drohnen zu ächten ...]

Nachtrag 26.05.:
Der Herr Abgeordnete Tobias Lindner, für die Grünen im Haushaltsausschuss, sagte der F.A.S.: „Wenn der Global Hawk nicht im europäischen Luftraum fliegen darf, steht die Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts in Frage..."
MAW: Wenn fliegen darf, dann Sinnhaftigkeit! - So die grüne Logik ...
Auch sonst argumentiert der Tobias, wenn es um sein Spezialgebiet geht, eher haushalts- als friedenspolitisch:

... Die anstehende Haushaltsklausur der Bundesregierung zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 macht deutlich, dass es eine anerkannte und zwingende Sparnotwendigkeit insbesondere im Verteidigungsetat gibt. Gleichzeitig verläuft sich das Verteidigungsministerium in millionenschweren Beschaffungsfantastereien, etwa für unbemannte Drohnen. Am Ende steht und bleibt das Problem, dass jeder Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann.... (Beschaffungsfantasterei jenseits haushälterischer Realitäten);

- also im Ergebnis ähnlich wie sein Präsident: Let Us Beat Plowshares Into Swords - Pflugscharen zu Schwertern!, - aber sparsam!

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels geht drohnenmäßig noch weiter und sagt der FAS: "Wenn wir den Global Hawk für die Nato beschaffen, müssen wir ihn auch überall einsetzen können." Er verlangte von de Maizière, "dass er baldmöglichst ein neues Drohnenkonzept vorlegt..."
Das ist doch beste sozialdemokratische Tradition: Wenn schon Kriegskredite, dann auch richtig und überall rein mit den damit beschafften Waffen!!

Nachtrag 30.05.:
Der Erwerb von extrem teueren, aber nicht zulassungsfähigen Drohen durch die Bundeswehr belastet mittlerweile nicht nur den Bundesverteidigungsminister Karl Thomas de Maizière, sondern auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Unter seiner Führung beschloss das Finanzministerium nämlich, beim Erwerb der unbemannten Militärfluggeräte auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Begründung dafür wirkt nach dem heute öffentlichen Kenntnisstand nur sehr bedingt haltbar: Der dem Euro Hawk zugrunde liegende Global Hawk, so ein dem Stern zugespieltes Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom 22. Dezember 2006, sei anderen Modellen "eindeutig überlegen".
Damals jedoch überzeugte diese Begründung offenbar so sehr, dass im Haushaltsausschuss am 31. Januar 2007 nicht nur die Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die der FDP und der Grünen zustimmten. Nur Gesine Lötzsch von der Linkspartei äußerte Zweifel an der "Sicherheit dieser Technik"... (tp - Politik-News)

Na gut, Lötzschs Zweifel waren - wenn das denn so war - auch nicht gerade anti-militaristisch begründet, aber immerhin waren es welche!

Nachtrag 03.06.:
Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort
Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän – dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar…
Im Grundgesetz, Artikel 102, steht auch der eherne Satz: “Die Todesstrafe ist abgeschafft.” Es ist verboten und verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Und es ist auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Gehör zu vollstrecken. Diese Verbote binden unmittelbar alle staatliche Gewalt in Deutschland. Und aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind, die diese Verbote verletzten. Es gibt keine Verträge mehr, die den USA quasistaatliche Reservatrechte in Deutschland verleihen…
De facto endet deutsche Souveränität an den Zufahrtsstraßen zu den Einrichtungen der US-Streitkräfte.
Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran… Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar.
Quelle: SZ via nds

--> KABUL GOLF CLUB (II) : Le Bal du Rat mort: Drohnendesaster und Fähigkeitslücke für zivilen Aufbau. Oder: Mach mir den Immelmann-Turn!