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Die griechische Regierung hat überraschend beschlossen, den staatlichen Hörfunk sowie das Fernsehen in seiner jetzigen Form zu schließen. Die Sender der Rundfunkanstalt ERT (erstaunlich, wie schnell Wikipedia akutalisiert wird!) würden noch in der Nacht abgeschaltet, teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou mit.

"Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird", sagte der Sprecher - via Tagesschau
Mit der Schließung von ERT sollen offenbar Auflagen des Sparprogramms erfüllt werden. Griechenland hatte erst am Montag einen Rückschlag bei der Privatisierung von Unternehmen hinnehmen müssen: Niemand wollte die Gasfirma DEPA kaufen. Derzeit sind die Vertreter der Troika in Athen, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung des Sparprogramms zu untersuchen.

PPP-mäßig Ziel erreicht: public is gone & private rules the market! Erstaunlich, wie klar uns hier vorgeführt wird, was noch geplant ist im neuen Europa!

Update: Das am Dienstag verkündete Dekret war bereits das 19. seiner Art, berichtet Errikos Finalis, Mitglied der außenpolitischen Kommission des Linksbündnisses Syriza. "Sie lösen die Institutionen der bürgerlichen Demokratie auf. Das Parlament hat nichts mehr zu sagen. Nach etwa drei Monaten, wenn so ein Dekret längst umgesetzt wurde, haben die Abgeordneten lediglich die Möglichkeit, es zu bestätigen oder nachträglich abzulehnen. Allerdings ohne Debatte."

Der Vorgang erinnert – wie übrigens auch die von der EU unter anderem auf Druck der Berliner Regierung durchgesetzte Austeritätspolitik – stark an die deutsche Notstandspolitik in den frühen 1930er Jahren vor der Machtergreifung der Nazis.

Finalis kritisiert auch andere Elemente, die den Rahmen der bürgerlichen Demokratie verlassen, zum Beispiel die Zwangsverpflichtung der Lehrer oder die Reaktivierung von Gesetzen aus der Bürgerkriegszeit in den 1950er Jahren. So könne jemand wegen der Anstachelung zur Rebellion zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wenn er zu Streiks oder zu Widerstand gegen Großprojekte wie den Goldbergbau in Chalkidiki im Norden des Landes aufruft. Es habe bereits verschiedene Festnahmen mit solcher Begründung gegeben.

Und auch die Symbolik stößt vielen auf. ERT war nach dem Sturz der Militärdiktatur in den 1970er Jahren gegründet worden. Der andere öffentliche Sender, der unangetastet bleibt, wurde hingegen vom Militär aufgebaut. Entsprechend lautete einer der am Dienstag von der Menge vor dem Sender skandieretn Slogans: "Brot, Bildung, Freiheit – die Diktatur endete nicht 1973." (Die griechische Militärdiktatur wurde 1973 von einem Volksaufstand gestürzt, dessen zentrale Parole "Brot, Bildung, Freiheit" war.) Wolfgang Pomrehn - Telepolis


Wie man stilvoller einen Staatssender abschaltet, hätte man von Deutschland lernen können:
Die letzten Sendeminuten des DFF am 31.12.1991



Das ist doch brillant inszeniert, - da hätte sich der Grieche mal bei Frau Merkel erkundigen sollen, welche Lieder man zu solch einer Abschaltung ins Medley nimmt, damit's dem Zuschauer leichter wird ums Herz .(Siehe oben: ... Grundzutaten: Erzeugung eines Nebels von Harmonie, egal wie erkauft, gelogen, geträumt ...). ZB Adieu, mein kleiner Gardeoffizier. Den Knaller von Robert Stolz hat schließlich Nana Mouskouri (!!!) auch mal gesungen; das hätte sich doch angeboten, sowas kurz vor 12 ins Programm zu nehmen. Aber möglicherweise war die Mouskouri dem Samaras verdächtig, weil sie gegen die Militärdiktatur und 20 Jahre im Exil war ...

Den letzten Song im Medley vor dem final countdown muss ein großer Ironiker - oder doch nur ein kleiner Ostalgiker? - eingeschleust haben:
Auf Wiedersehn, auf Wiedersehn,
Bleib nicht so lange fort
Denn ohne dich ist's halb so schön,
Darauf hast du mein Wort.
Auf Wiedersehn, auf Wiedersehn,
Das eine glaube mir:
Nachher wird es nochmal so schön,
Das Wiedersehn mit dir.
Rudi Schuricke Lyrics


Tag: Failing states