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By DAVID C. UNGER, foreign affairs editorial writer for The New York Times, visiting Professor at Johns Hopkins University, Bologna and member of Council on Foreign Relations
Published: June 8, 2013

What began as a debt and currency crisis in the European Union risks becoming a crisis of liberal democracy itself. Four years of grinding austerity across much of the Continent has caused millions of middle- and working-class voters to lose faith in the ability of mainstream political parties to protect their basic interests. It would be a sad paradox if the European movement, conceived in the ruins of fascism and two world wars, and for decades democracy’s best advertisement to the Communist East, undermined its democratic achievements in pursuit of a perverse economic dogma. ...

The European Union’s recent offer to let Spain, France and five other hard-pressed nations extend their budget-cutting deadlines is not nearly enough. These countries need to stimulate their economies, not merely slow down their economic contraction. (And while it is refreshing that the International Monetary Fund now acknowledges that it underestimated the negative effects of Greece’s first bailout and austerity program, it shows no inclination to reduce the similarly negative effects of the successor program now in place.) ...

After World War II, Socialist and Christian Democratic parties jointly fashioned safety net programs that reduced poverty, enhanced living standards, reduced inequality and made European social policy the envy of much of the developed world. That social contract now appears to be shredded. ...

The Germans, too, should be nervous. They have benefited from the austerity policies in a temporary and narrow sense, by reducing the tax burden of bailouts and gaining an export edge from the rest of the euro zone’s weakness. But these policies are perhaps irrevocably changing the Europe that Germans live and trade in. While the debt crisis seems to be in temporary remission for now, the larger crisis of European governance and democracy is visibly deepening.

In the decades after the First World War, most continental European governments responded to economic crisis with variants of austerity and ended up losing liberal democracy. That is a history that Europe must take care not to repeat.

Via NYT International Weekly - Süddeutsche Zeitung 14.06.

Lesenswert!! Gerade weil Unger kein Linker ist, sondern ein klassischer Liberaler, der vom Standpunkt der parlamentarischen Demokratie, aber auch von dem eines nicht nur formal begriffenen Gesellschaftsvertrages her argumentiert. Vgl. The Emergency State:How to End America’s Obsessive Quest for National Security and Reclaim our Democracy oder auch hier:



Es ist ja nicht zu leugnen, dass das europäische Sozialstaatsmodell der Nachkriegszeit (- wieviel auch immer davon Ideologie war!!), über Integrationskräfte verfügte, deren Notwendigkeit zur Stabilisierung bürgerlich-kapitalistischer Ordnungen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik bzw. der Austeritätspolitiken der 30er/30er Jahre und der Katastrophe des vom faschistischen Deutschland organisierten WK II kaum bezweifelt wurde:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
CDU: Ahlener Programm 1947

Das hatte sich dann in dieser (Verbal-) Radikalität schnell erledigt, aber das Problem ist weiterhin virulent, so dass Karl-Hermann Flach 1971 in seiner den Sozialliberalismus theoretisch fundierenden Streitschrift Noch eine Chance für die Liberalen - noch oder wieder - ähnlich argumentiert wie Unger und die CDU von 47; - letztlich in Anlehnung an Rousseau:

Worin besteht nun das höchste Wohl aller, das der Zweck ... der Gesetzgebung sein soll?
Es besteht in Freiheit und Gleichheit ...
Unter Gleichheit ist nicht zu verstehen, dass alle eine durchaus gleichgroße Kraft und einen genau ebenso großen Reichtum besitzen, sondern dass Gewalt nur Kraft Gesetz im Staat ausgeübt werden darf, dass ferner kein Staatsbürger so reich sein darf, um sich einen anderen kaufen zu können, noch so arm, um sich verkaufen zu müssen... Will man dem Staat Bestand verleihen, so darf man weder zu Reiche noch Bettler dulden.

Die sozial-liberalen Knabenblütenmorgenträume währten bekanntlich nicht lange; - Schmidts Immelmann-Turn zur Austeritätspolitik und des Grafen Papier beendet diesen - intellektuell immerhin redlichen - Versuch, Liberalismus im Sinne von Citoyennetée zu denken. Seitdem geben die Liberalen wieder den petit bougeois.
In dem von Unger aufgezeigten historischen Kontext erweist sich denn auch die historische Mission der Sozialdemokratie als accomplished (vgl. auch Wolfgang Streeck: Das Ende der Nachkriegsdemokratie) und insofern ist es nur konsequent, wenn diese sich nach 150 Jahren abschaltet mit diesen Herren und dem Herrn S., der einen Kandidaten macht, der aktuell von einem abgehalfterten BILD-Mann gecoacht wird, der bis zum letzten Sonntag noch Lobbyist bei der Firma Deutsche Annington war* .



Und so mag denn der Festakt in Leipzig durchaus erinnern an die letzten Sendeminuten des DFF am 31.12.1991!!

* Nachtrag zu Rolf Kleine: Jeder Euro ist zu schade! ... für die Griechen, - so der Kampagnenchef des Kandidaten seinerzeit in dem Drecksblatt. [Via Michalis Pantelouris: Für diesen Text bin ich aus der SPD ausgetreten.] Ich hätte dem Kandidaten ja den Jan W. Schäfer (Ran an die Jobs!) empfohlen! Das wär tabubruchmäßig für ehemalige Stammwähler noch schwerer zu verkraften; aber vielleicht gewinnt man ja - wenn die sowieso nicht mehr wählen gehen - den einen oder anderen ehemaligen FDP-Wähler: Projekt 18% ...