GBlog

von Marjolaine Grappe, Christophe Barreyre, Emmanuel Charieras - ARTE GEIE / Babel Press – United Kingdom 2013

Guantanamo zu schliessen war eines der Wahlversprechen von Barack Obama. In dem auf einem Militärstützpunkt auf Kuba gelegenen Gefängnis sitzen seit 2002 sogenannte “kämpfende Feinde” der USA ein, wie sie George Bush nach den Attentaten vom 11. September 2001 in seinem ‘Krieg gegen den Terrorismus’ genannt hat.
Usbeken, Syrer oder Algerier. Alle verhaftet aufgrund von Verdächtigungen oder Verleumdungen. Unter ihnen auch pakistanische und afghanische Hirten, die man einfach irrtümlich eingesperrt hat. Mehrere Jahre nun haben diese Männer im Gefängnis auf Cuba verbracht. Umsonst und vergeblich. Auch unter Folter – kein Geständnis. Sie haben nichts, was sie gestehen könnten. Einer nach dem anderen wurden sie in die Freiheit entlassen, ohne Prozess, ohne grosses Aufhebens. Offiziell will Amerika seine Irrtümer nicht eingestehen…

Aber auch heute noch, 11 Jahre nach ihrer Überstellung, warten zig Unschuldige hinter Stacheldraht. Sie sind zu Parias geworden, gebrandmarkt durch ihren Aufenthalt in Guantanamo und müssen in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten. Immer öfter kommt es zu Hungerstreiks in der Haftanlage. Inzwischen sollen 60% der Gefangenen die Nahrung verweigern – um so auf ihre willkürliche Gefangennahme aufmerksam zu machen.

Nach langer Recherche konnten unsere Reporter in Guantanamo drehen und mit Zeugen aus dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba sprechen.



Nur noch bis zum 24.06. zu sehen bei Arte+7 (ab Min 14:46). Unbedingt ansehen !! - und vgl. auch : Vergessene Kriege und die Meldung von heute: Das US-Verteidigungsministerium beugt sich dem öffentlichen Druck. Erstmals hat das Pentagon eine Liste aller Namen der Gefangenen von Guantanamo vorgelegt. Darunter sind auch 46 sogenannte unbefristete Häftlinge. (SPON)


Wem gehört eigentlich Guantanamo Bay?

Man kann ja der Partido Comunista de Cuba sicherlich so manches vorwerfen. Den Vorwurf, nichts gegen die fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Guantanamo Bay Naval Base unternommen zu haben, habe ich noch nicht gehört. Immerhin könnte man eine Mitverantwortung annehmen, denn

In Artikel 1 des Vertrags von 1903 gewährte Kuba tatsächlich die Pacht "für die Zeit, die für die Zwecke einer Bunkerstation und Marinebasis erforderlich ist". Doch in Artikel 3 heißt es: "Während die Vereinigten Staaten die fortdauernde Oberhoheit der Republik Kuba über die oben beschriebenen Land- und Wasserflächen anerkennen, gesteht die Republik Kuba zu, daß die Vereinigten Staaten während der gesamten Zeit der nach den Bestimmungen dieses Vertrags erfolgenden Besetzung der besagten Flächen die vollständige Jurisdiktion und Kontrolle über besagte Flächen und innerhalb dieses Gebiets ausüben."

Wem also gehört Guantanamo Bay, - wer hat die Oberhoheit?

Wikipedia zur (Vor-)Geschichte:

Am 23. Februar 1903 wurde von der verfassunggebenden Versammlung Kubas aufgrund des Platt-Amendments ein Leihvertrag mit den USA vereinbart. Kuba trat das Gebiet für 99 Jahre ab, wobei es das Recht für die freie Durchfahrt kubanischer Handelsschiffe eingeräumt bekam. Das gepachtete Gebiet ist 117,6 km² groß und heute mit Flughafen und Befestigungsanlagen ausgestattet. Ebenfalls in diesem Vertrag enthalten war ein weiterer Hafen in Bahía Honda, der aber schon 1912 an Kuba zurückgegeben wurde. Bis 1934 bezahlten die USA 2000 US-Dollar pro Jahr als Pachtgebühr.

Im Jahr 1934 wurde der kubanische Präsident Ramón Grau San Martín abgesetzt, der Vertrag wurde aufgehoben. Nach einer Erneuerung des Vertrages im selben Jahr blieb nur Abschnitt 7 über das Recht der Nutzung der Bucht als Marinestützpunkt erhalten. Weiterhin wurde der Pachtvertrag nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab dem Jahre 1938 wurde die Pachtgebühr auf 4085 US-Dollar erhöht.

Seit der Revolution 1959 und der Machtergreifung Fidel Castros akzeptiert Kuba die amerikanische Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und fordert die Rückgabe der Bucht. Die Pachtzahlungen der USA werden jährlich in Form eines Schecks im Juli zugestellt. Im Jahr 1959 wurde dieser einmal eingelöst. Kuba bestreitet seither die Gültigkeit des geänderten Vertrages, da er durch militärischen Druck zustande gekommen sei, während die USA die einmalige Scheckeinlösung als Bestätigung der Fortsetzung der Pacht ansehen....

Da Kuba den US-Stützpunkt in den 1960er Jahren vom Strom- und Wassernetz abkoppelte, wird dieser seither von den USA aus mit Schiffen und Flugzeugen versorgt. Um den Verbrauch der Dieselgeneratoren zu senken, wurden im Jahre 2005 vier Windkraftanlagen installiert, die bei Betrieb unter Volllast in der Lage sind, ein Viertel des Spitzenverbrauchs des gesamten Stützpunkts zu decken.[4] Eine eigene Meerwasserentsalzungsanlage produziert Trinkwasser. Ein 28 Kilometer langer Grenzzaun mit 44 Türmen sowie ein Minenfeld umschließen die Bucht.

Die ursprüngliche militärische Bedeutung des Stützpunktes für die USA als Nachschubbasis für den Kohle-, Wasser- und Munitionsbedarf der Dampfschiffe der US-Flotte ist mit Ende der Dampfschifffahrt nicht mehr gegeben. Die jüngste Nutzung von kleinen Teilen der Basis seit 2002 als Gefangenenlager hängt damit zusammen, dass die zivile Gerichtsbarkeit der USA auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände außerhalb des US-Territoriums keinen unmittelbaren Zugriff hat....

Zwischen 1962 und 1999 wurden 8.262 Verletzungen des kubanischen Hoheitsgebietes und 5.236 "provocaciones" durch "US-Bürger" registriert. Das Militärgebiet war bis Ende 2001 durch einen Vorhang stacheliger Kaktusstauden geschützt. Mitte Januar 2002 wurde ein starker Stacheldrahtverhau gebaut, 28 Kilometer lang, mit 44 Wachtürmen. Rund 4.000 zusätzliche Soldaten schützen diesen neuen Zaun: Offiziell hieß es: "The most recent addition to the base is the Southern Command Joint Task Force Guantanamo. Following the attacks on New York and Washington on September 11, 2001, Joint Task Force 160 returned to Guantanamo Bay to stand up the War on Terrorism Detainee Mission. JTF 160 was later joined by JTF 170 and recently the two forces and their related missions were merged into the current Joint Task Force Guantanamo." (zitiert aus: www.usgtmo.navy.mil)

Die Rechtslage um den Stützpunkt der Vereinigten Staaten / Alfred de Zayas (der - das muss erwähnt werden - nicht unumstritten ist ob seiner obskuren Positionen zu Flucht und Vertreibung im Umfeld des Zweiten Weltkriegs; der aber andererseits bei den Vereinten Nationen als Völkerrechtsexperte anerkannt ist) dazu in einem Artikel für die FAZ (!!) aus dem Jahre 2003:

Seit 1959 behauptet Kuba im bilateralen Verhältnis und vor den Vereinten Nationen, daß die Pachtverträge von 1903 und 1934 nach dem modernen Völkerrecht nichtig seien und Guantánamo "illegal und gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten" werde. Natürlich hat Kuba keine Möglichkeit, die Vereinigten Staaten aus Guantánamo zu vertreiben. Es kann nur protestieren, und diese Proteste haben völkerrechtlich die Funktion, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, den Kubanern eine stillschweigende Zustimmung zu unterstellen. Dadurch ist es den Vereinigten Staaten unmöglich, die Hoheit über das Gebiet mit dem Hinweis auf die Besetzung und ein altbewährtes Recht zu beanspruchen.

Kuba argumentiert weiter, der Pachtvertrag sei nichtig, weil die Vereinigten Staaten einen schwerwiegenden Verstoß gegen dessen Bestimmungen begangen hätten. In Artikel 1 und 2 des Vertrags ist eindeutig bestimmt, zu welchen Zwecken das Pachtobjekt genutzt werden darf, nämlich "als Bunkerstation und Marinebasis und zu keinem anderen Zweck". Nach Artikel 60 der Wiener Konvention über das Vertragsrecht ist ein Vertrag bei schwerwiegenden Verstößen gegen seine Bestimmungen nichtig. Eine Verwendung des Territoriums als Internierungslager (für knapp vierzigtausend haitianische Flüchtlinge von 1991 bis 1994, später für gut zwanzigtausend kubanische Bootsflüchtlinge) oder als Kriegsgefangenenlager und Verhörzentrum, in dem möglicherweise Prozesse und Hinrichtungen durchgeführt werden sollen, ist offensichtlich unvereinbar mit Ziel und Zweck des Vertrages und stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, der eine einseitige Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kuba rechtfertigt.

Nachzulesen hier - und ausführlicher hier:
Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier - Rechtspolitisches Forum:
Alfred de Zayas - Die amerikanische Besetzung von Guantánamo

Will man auf der offiziellen Seite der Guantanamo Bay Naval Base Näheres erfahren, wird man freundlicherweise vom Firefox gewarnt. Das finde ich ganz nett in PRISM-Zeiten; - man weiß ja gar nicht, was die andere Seite einer https-Verbindung bei einem ausliest, wenn der Commander des Navy Installations Command nicht mal ein gültiges Sicherheitszertifikat hat, weil er keine Zertifikatsausstellerkette angibt! Man sollte annehmen, " pw: obama" wäre als Angabe für das Ende der Kette hinreichend vertrauenswürdig gewesen, aber womöglich traut der Commander dem Oberkommandierenden schon nicht mehr:
The entire moral edifice on which Obama built up his presidency and the values he espoused at the core of his "audacity of hope" when he began his long march to the White House five years ago - transparency, accountability, legitimacy, multilateralism, consensus - lie exposed today as a pack of lies. (Asia Times)



Ich kenne das Risiko: Im Skandal um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die USA vor deutscher Kritik verteidigt. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.
Fuck me running: ... die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind:
Das Außenministerium der USA und die »Agentur der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung« (United States Agency International Development/USAID) haben für das Jahr 2014 erneut 20 Millionen US-Dollar für Programme zur Herbeiführung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt.

No Pasarán: Im Sinne eines notwendigen - wenn auch historisch nicht mehr begründbaren - Optimismus denn doch noch dieses Lied (unbedingt lesen: Was hat "Guantanamera" mit Taliban und Al Quaida zu tun? in: Matices -
Zeitschrift zu Lateinamerika, Spanien und Portugal) Pete Seeger erkärt's auch nochmal !!