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Schlecht gemachte Propaganda: Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass sie ihre Sozialgesetze nach einem wegen Untreue und Begünstigung rechtskräftig Verurteilten benennt. Der Erfinder der Hartz-Reformen sorgt sich um Europa. In einem Interview mit dem französischen Magazin “Le Point” tritt er für ein neues EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. Das klingt gut – doch auch bei “Hartz V” stehen die Unternehmen im Mittelpunkt. Die Jugendlichen werden auf “big data” reduziert. (Lost in EUrope, via Die roten Schuhe)

Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich auch dadurch aus, dass einer, der als Innenminister den biometrischen Pass, den ePerso und die elektronische Ausländerkarte einführte und daran möglicherweise mitverdiente (: Weil er die Auskunft verweigert hat, für welche Dienste er SAFE ID Solutions und von Siemens bezahlt wurde, verhängte ihm das Bundestagspräsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro), sich weiterhin zu Grundwerten öffentlich äußern darf. (Konstantin Wecker über Otto Schily)

Man sollte statt über elektronische Fußfesseln für Serientäter eher über ein unbefristetetes Redeverbot diskutieren:
Die Einführung von Hartz4 durch Schröder - Regierungserklärung zur Agenda 2010