Zur Wahl (V): Große Koalition = enteierte Opposition = Postpostdemokratie
--> Parlamentarische Demokratie, immanent betrachtet (muss man ja im Politikunterricht):
Deutschlandradio Kultur - Ortszeit - heute:
Die Mehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte, wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht im wahrsten Sinne des Wortes erdrückend. Denn nur noch ein Fünftel der Abgeordneten würde künftig den beiden Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen angehören. Das heißt: Zentrale Machtinstrumente, die das Grundgesetz der Opposition in die Hand gibt, könnten von dieser Minderheit nicht mehr genutzt werden. Für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren und die Prüfung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen, für die Einberufung von Sondersitzungen des Bundestages ein Drittel - mehr, als die künftige Opposition noch auf die Waage bringen würde....
"Ja, das werden wir uns dann genau anschauen, aber dass die Opposition so schwach ist, ist nicht die Schuld der Parlamentsmehrheit," meint der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (nachzuhören hier)
In Anbetracht der Tatsache, dass 25 Mio Wahlberechtigte im Bundestag eh nicht repäsentiert sind und dass diese große Koalition somit von 47,5 % und die Opposition von 12,1 % der Wahberechtigten gewählt wurde, mag man das kaum noch Postdemokratie nennen! Rudolf Augstein sprach einmal von der Demokratur der Herren Adenauer und Strauß ...
GBlog zur Wahl
Deutschlandradio Kultur - Ortszeit - heute:
Die Mehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte, wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht im wahrsten Sinne des Wortes erdrückend. Denn nur noch ein Fünftel der Abgeordneten würde künftig den beiden Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen angehören. Das heißt: Zentrale Machtinstrumente, die das Grundgesetz der Opposition in die Hand gibt, könnten von dieser Minderheit nicht mehr genutzt werden. Für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren und die Prüfung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen, für die Einberufung von Sondersitzungen des Bundestages ein Drittel - mehr, als die künftige Opposition noch auf die Waage bringen würde....
"Ja, das werden wir uns dann genau anschauen, aber dass die Opposition so schwach ist, ist nicht die Schuld der Parlamentsmehrheit," meint der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (nachzuhören hier)
In Anbetracht der Tatsache, dass 25 Mio Wahlberechtigte im Bundestag eh nicht repäsentiert sind und dass diese große Koalition somit von 47,5 % und die Opposition von 12,1 % der Wahberechtigten gewählt wurde, mag man das kaum noch Postdemokratie nennen! Rudolf Augstein sprach einmal von der Demokratur der Herren Adenauer und Strauß ...
GBlog zur Wahl
gebattmer - 2013/09/25 19:15
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