GBlog

aus: Plusminus

Sendung vom: 14.10.08 | 21:50 Uhr


via WEISSGARNIX
... der auch auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo
Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach,
Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan
Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian
Freiherr von Stetten und Elke Wülfing vom Mai 2005 hinweist, in der sie sich Sorgen machen um

Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung
Die Etablierung eines effizienten True-Sale-Verbriefungsmarktes wäre ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland und zur Verbesserung der Finanzierungssituation der mittelständischen Wirtschaft. Anders als bei der synthetischen Verbriefung werden Forderungen insgesamt und nicht nur ihr Risikoanteil veräußert. Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen wird so liquiditätswirksam gestärkt. Auf Grund der hohen Bedeutung des Mittelstandes für die deutsche Wirtschaft ist ein funktionierender True-Sale-Verbriefungsmarkt deshalb von besonderem finanz- und wirtschaftspolitischem Interesse.
Bisher sind True-Sale-Verbriefungen in Deutschland lediglich für Bankforderungen, die zudem keine Immobilienkredite sind, getätigt worden. Andere Bankforderungen bzw. Nichtbankforderungen wurden indessen bisher nicht True-Sale verbrieft. Hintergrund für diese unterschiedliche und insgesamt nicht zufriedenstellende Entwicklung dürften auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sein. Im Kleinunternehmerförderungsgesetz wurde die Übertragung von Bankforderungen zum Zwecke der Verbriefung von der Gewerbesteuer befreit.
Für Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen wurde eine entsprechende Gewerbesteuerbefreiung nicht gewährt; die Gewerbesteuerbelastung macht die Verbriefung zu teuer. Gleichzeitig wird die Verbriefung von Forderungen aus Immobilienkrediten durch die fehlende Möglichkeit der insolvenzfesten Übertragung von Grundpfandrechten im Insolvenzrecht behindert. Damit stehen rund 50 Prozent aller Bankforderungen nicht für Verbriefungen zur Verfügung. Am deutschen Pfandbriefmarkt wird die Entwicklung von innovativen Produkten behindert.

"Rot"/"Grün" antwortete flugs:
"... Die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes und insbesondere von True-Sale-Verbriefungen ist eines der von der Bundesregierung mit besonderer Priorität verfolgten finanzmarktpolitischen Ziele.
Um es Kreditinstituten zu erleichtern, Kreditforderungen zu verbriefen, wurden Zweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichgestellt...." (siehe auch oben im PlusMinus-Clip)
Hinter Anfrage und Antwort stand seinerzeit die TSI. Gründungsmitglied im Beirat der TSI: Jörg Asmussen, inzwischen Staatssekretär:
Der Mann, der einen kometenhaften Aufstieg in der deutschen Finanzpolitik hinlegte, gilt als die Schlüsselfigur, die zusammen mit Lobbyinstituten der Finanzwirtschaft half, den rechtlichen Rahmen für den Handel mit forderungsbasierten Papieren in Deutschland zu ebnen und diese Papiere hoffähig zu machen. Asmussen war Gründungsmitglied im Beirat der [extern] True Sale International GmbH. Dieses von der Finanzindustrie ins Leben gerufene Institut hat sich dem Lobbying für den Handel mit forderungsbasierten Papieren verschrieben. Asmussen verfasste im Jahre 2006 in einem Artikel für die Fachzeitschrift für das Kreditwesen ZKW einen Aufsatz, der als Brandrede für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes gelten kann. Asmussen schrieb:

• Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.

Was Asmussen als "moderne Kapitalmarktgesetze" bezeichnete, ist die Grundlage für die aktuelle Bankenkrise in Deutschland. Auch Frau Merkel hat sich in ihrer Oppositionszeit für eine Deregulierung des Handels mit forderungsbasierten Papieren [extern] stark gemacht. Asmussen saß als Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat der IKB, die durch Spekulationen mit ABS-Papieren als erstes deutsches Bankhaus Opfer der Krise wurde. Asmussen, der als Steinbrücks Ratgeber gilt, wurde von der Regierung für seine Fehler bei der IKB nicht etwa abgestraft, er wurde von Steinbrück sogar ins Amt des Staatssekretärs berufen.
Sowohl bei der Rettung der Hypo Real Estate, als auch bei der Ausarbeitung des FMStG gilt Asmussen als Spiritus Rector.
Wenn sich der Bock zum Gärtner macht - Jens Berger - tp
Die Rettung als Schaubild

... wie weissgarnix sehr schön formuliert: "Das Rettungspaket in seiner vollen Pracht" ...
Hier stellt einer einiges richtig:

Hier auch:
Rudolf Hickel: Eine Gewinnflut hat die Wirtschaft ertränkt
Überschüssige Profite müssen in die Löhne fließen und nicht in Finanzspekulationen. So wird die Kaufkraft gestärkt und der Abschwung gebremst, den die Finanzkrise antreibt.
Quelle: FR