GBlog

Artikel 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.... (!)

James Galbraith weist darauf hin, dass "Verstaatlichung" in den aktuellen Debatten politisch missbraucht wird. Seine Alternative (in der Zusammenfassung von Albrecht Müller):
* Galbraith meint, anstatt Milliarden in notleidende Banken zu pumpen, um sie zu stützen, sollte der Staat sie für insolvent erklären. – AM: Das wäre bei uns im Falle der HRE und der Commerzbank und wohl auch der Dresdner Bank nötig. Es wäre auch im Falle der IKB wichtig gewesen
* Das Management ersetzen, die Bank umorganisieren, Einlagen sichern, damit die Sparer ihre Ersparnisse nicht aus lauter Panik abheben. Dann solle die Bank unter neuer Führung wiedereröffnet werden, damit sie wieder als normale Bank solide arbeiten kann.
* Diese Schritte müssen so bald wie möglich eingeleitet werden, denn Verzögerung bedeutet, dass es noch länger dauert, bis der Kreditmarkt wieder funktionsfähig ist.
* Es sei wichtig, die Führung der insolventen Banken auszutauschen, denn auf die alte Führung könne man sich nicht verlassen, alles fair und ehrlich zu offenbaren, was tatsächlich in den Büchern steckt. - Ergänzung AM: Die alten Führungen haben auch ein Interesse daran, die Boni und Vergütungen wie verabredet auszuzahlen. Auch um mit diesem Skandal fertig zu werden, ist ein personeller Neuanfang notwendig.
...

With estimates of the cost of addressing the financial crisis exceeding $9.7 trillion, we speak with economist and University of Texas professor James Galbraith, author of The Predator State: How Conservatives Abandoned the Free Market and Why Liberals Should Too. Galbraith says rather than pouring billions into propping up troubled giant banks, the government should declare them insolvent. [includes rush transcript]

Weil Kommentatoren immer noch verkünden, es habe ja keiner wissen können, hier noch der Hinweis auf eine Erklärung an deutsche Kollegen und Kolleginnen, in der anlässlich der Schröderschen Agenda 2010 Galbraith und andere amerikanische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen sich besorgt zeigen über die Pläne der deutschen Regierung, die deutsche Wirtschaft nach dem Muster des angeblichen „amerikanischen Modells" umzubauen und zu deregulieren. U. a. heißt es dort:
Die wichtigste Quelle des amerikanischen Wachstums war eine Politik niedriger Zinsen und reichlichen Kredits von Seiten der Federal Reserve Bank; sie hat eine enorme Welle der Konsumentenkredite und der Kreditaufnahme der Bundesstaaten und Gemeinden für Investitionsprojekte hervorgerufen. Bislang hat sich dies als erfolgreich erwiesen, insbesondere wenn man es mit der Stagnation in Europa vergleicht. Mittlerweile haben wir allerdings Befürchtungen hinsichtlich der Tragfähigkeit eines Booms, der auf solchen Grundlagen beruht. Die Konsumentenverschuldung ist, gemessen als Anteil am verfügbaren Einkommen, 20% höher als zu Zeiten des vorhergehenden Höhepunktes. Das amerikanische Handelsdefizit ist explodiert. Und der US Aktienmarkt hat die Kurs-Gewinn-Verhältnisse auf mehr als das Doppelte ihres historischen Durchschnitts angehoben. Niemand kann sagen, wie oder wann diese Trends umkippen, aber sie sind offensichtlich gefährlich, und sie legen die Vermutung nahe, daß ein fortgesetztes amerikanisches Wachstum eine stärkere und nicht eine schwächere Rolle der Regierung in der Wirtschaft erfordert.
Kein genaues Datum gefunden, muss 2003 gewesen sein!
Aktuell auch: Die Weltfinanzkrise - und was der neue US-Präsident tun sollte
von James K. Galbraith - in den Blättern für deutsche und internationale Politik
Zur Frage, was man wissen konnte, siehe auch hier.
Ansonsten:


Der kluge Herr Fülberth schließt im neuen Freitag:
... Es zeigt sich: Entgegen dem ersten Anschein ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise gar nicht die Stunde der Exekutive. Für das, was jetzt zu stemmen wäre, ist der Appell an eine selbstbewusst wahrgenommene Volkssouveränität weitaus dringlicher. Im benachbarten Frankreich immerhin ist der Protest zumindest zeitweilig schon auf der Straße angelangt. Und auch in Deutschland täte es dem souveränen Volk gut, wenn es den Unterschied zwischen Unternehmensrettungen – bis hin zu Verstaatlichungen einzelner Banken – und den eigenen Interessen endlich zu seinem Thema machte.

Update:
Das bestätigt der kluge Herr Rügemer von Business Crime Control im Interview mit tp:
Scheinenteignung
Reinhard Jellen 09.03.2009
Der Korruptionsforscher Werner Rügemer über unbekannte Gläubiger, maßgeschneiderte Gesetze und Sonderrechte für Manager
Mit 102 Milliarden Euro ist der Staat bereits für die Hypo Real Estate in die Bresche gesprungen, ohne das ein Ende der Bankmisere abzusehen wäre. Eine radikales Mittel diesen Finanztransfer zu stoppen, wäre die Enteignung des Unternehmens nach den Maßgaben des Grundgesetzes. Jedoch stellt das von der amerikanischen Großkanzlei Freshfields abgefasste Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz, welches von der Bundesregierung am 18. Februar vorgelegt wurde, eher die Summe der Mittel dar, gerade dies nicht zu tun... Weiterlesen!

Und der kluge Herr Gisy stellt im Bundestag dazu die richtigen Fragen: