Einnahmen in Geldeswert
Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine "Einnahme in Geldeswert", berichtet die Lausitzer Rundschau".
Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird.
SpOn
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Bestimmte Hersteller wie Dacia bieten Kleinwagen zu diesem Preis an. Unter Einschluss der Abwrackprämie wären für den Kunden nur etwa 5000 Euro für das Neufahrzeug fällig. Langzeitarbeitslosen würde die Differenz aber vom Regelsatz abgezogen werden. LRonline
Ein Gericht hat die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bestätigt - ein maßloses Urteil.
Es ist dies ein Urteil ohne Maß, ein maßloses Urteil. Es liegt aber nicht außerhalb der Rechtsprechung.
Denn im Arbeitsrecht kann mit dem Instrumentarium der Verdachtskündigung ein Lohnabhängiger schon entlassen werden, wenn es nur eine plausible Möglichkeit gibt, dass er sich in den Augen der Arbeitgeber eines Vergehens schuldig gemacht haben könnte. Dieses Instrumentarium, das den rechtsstaatlichen Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ für das Arbeitsrecht außer Kraft setzt, existiert schon seit Ende des 19.Jahrhunderts...
Die geplante 200-Millionen-Euro-Ausschüttung der angeschlagenen HSH Nordbank an Investoren sorgt im schleswig-holsteinischen Landesparlament weiter für Empörung. Dies wurde am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich. Die Kritik entzündete sich über die Maßnahme selbst hinaus daran, dass sie in stundenlangen Beratungen am Dienstag nicht erwähnt wurde. Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher bedauerte, dass er darauf nicht eingegangen war.
Update:
Dividenden - Konzerne verwöhnen Aktionäre
Die Dax-Konzerne verteilen Trostpflaster an die Anleger. Für fallende Aktienkurse werden die Eigentümer der großen deutschen Unternehmen nun mit steigenden Dividenden für das Geschäftsjahr 2008 entschädigt... Die 30 Dax-Konzerne werden im laufenden Jahr 23,5 Milliarden Euro an Dividende an die Aktionäre überweisen, schätzen die Analysten der Commerzbank. Das wären immerhin 17 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Gewinne sind im selben Zeitraum freilich um 35 Prozent auf 50 Milliarden Euro eingebrochen.
Die Frage ist doch, wer die Differenz bezahlt. Antworten vermutlich hier!
Kommentar I:
"Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muss ich aufrührerisch sein." - Hochverursachte Schutzrede, 1524. (Thomas Müntzer)
Kommentar II:
Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-IV-Grundeinkommen verrechnet wird.
SpOn
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Bestimmte Hersteller wie Dacia bieten Kleinwagen zu diesem Preis an. Unter Einschluss der Abwrackprämie wären für den Kunden nur etwa 5000 Euro für das Neufahrzeug fällig. Langzeitarbeitslosen würde die Differenz aber vom Regelsatz abgezogen werden. LRonline
Ein Gericht hat die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bestätigt - ein maßloses Urteil.
Es ist dies ein Urteil ohne Maß, ein maßloses Urteil. Es liegt aber nicht außerhalb der Rechtsprechung.
Denn im Arbeitsrecht kann mit dem Instrumentarium der Verdachtskündigung ein Lohnabhängiger schon entlassen werden, wenn es nur eine plausible Möglichkeit gibt, dass er sich in den Augen der Arbeitgeber eines Vergehens schuldig gemacht haben könnte. Dieses Instrumentarium, das den rechtsstaatlichen Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ für das Arbeitsrecht außer Kraft setzt, existiert schon seit Ende des 19.Jahrhunderts...
Die geplante 200-Millionen-Euro-Ausschüttung der angeschlagenen HSH Nordbank an Investoren sorgt im schleswig-holsteinischen Landesparlament weiter für Empörung. Dies wurde am Donnerstag im Finanzausschuss deutlich. Die Kritik entzündete sich über die Maßnahme selbst hinaus daran, dass sie in stundenlangen Beratungen am Dienstag nicht erwähnt wurde. Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher bedauerte, dass er darauf nicht eingegangen war.
Update:
Dividenden - Konzerne verwöhnen Aktionäre
Die Dax-Konzerne verteilen Trostpflaster an die Anleger. Für fallende Aktienkurse werden die Eigentümer der großen deutschen Unternehmen nun mit steigenden Dividenden für das Geschäftsjahr 2008 entschädigt... Die 30 Dax-Konzerne werden im laufenden Jahr 23,5 Milliarden Euro an Dividende an die Aktionäre überweisen, schätzen die Analysten der Commerzbank. Das wären immerhin 17 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Gewinne sind im selben Zeitraum freilich um 35 Prozent auf 50 Milliarden Euro eingebrochen.
Die Frage ist doch, wer die Differenz bezahlt. Antworten vermutlich hier!
Kommentar I:
"Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muss ich aufrührerisch sein." - Hochverursachte Schutzrede, 1524. (Thomas Müntzer)
Kommentar II:
gebattmer - 2009/02/23 19:21
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