Hauptausschuss (II): "Berufsverbot für 584 Abgeordnete"
47 Abgeordnete sitzen im Hauptausschuss des Bundestags. Und der Rest? Muss warten. Union und SPD haben die ordentliche parlamentarische Arbeit ausgesetzt. Das ist unverfroren, bequem und eine Missachtung des Bundestags....
... Das Verfassungsgericht, das immer wieder die Rechte des Parlaments verteidigt hat, ist leider machtlos. Wo kein Kläger, da kein Richter. Man wünschte sich, dass Karlsruhe feststellt: Der Auftakt der 18. Legislaturperiode war verfassungswidrig.
Ein Kommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche.de - Lesebefehl!)
Notparlament gemäß der Notstandsverfassung, notdürftig tagend in Turnhalle,
weil Reichstag offenbar von Terroristen zerstört, weil Vorratsdatenspeicherung noch nicht möglich war.
+ Erklärung der Linksfraktion zum Verlassen der Sitzung des sog. HA am 4.12. unter Protest
+ Hauptausschuss / Sprachregelung
+ Haushaltsausschuss: CDU-Politiker will Lex Lötzsch
... Das Verfassungsgericht, das immer wieder die Rechte des Parlaments verteidigt hat, ist leider machtlos. Wo kein Kläger, da kein Richter. Man wünschte sich, dass Karlsruhe feststellt: Der Auftakt der 18. Legislaturperiode war verfassungswidrig.
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Notparlament gemäß der Notstandsverfassung, notdürftig tagend in Turnhalle,
weil Reichstag offenbar von Terroristen zerstört, weil Vorratsdatenspeicherung noch nicht möglich war.+ Erklärung der Linksfraktion zum Verlassen der Sitzung des sog. HA am 4.12. unter Protest
+ Hauptausschuss / Sprachregelung
+ Haushaltsausschuss: CDU-Politiker will Lex Lötzsch
gebattmer - 2013/12/05 19:24
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