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Die Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verhängt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat natürlich ein G. eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings ähnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen. Begründet wird diese Verletzung von Grundrechten mit einem Hamburger Polizeigesetz. Dort heißt es:

„Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.“
via http://neusprech.org/gefahrengebiet/ - Lesen!

Nehmen wir nur kurz an, dies sei ein Ausnahmegesetz für den Rajon Сочи für die Zeit der Olympischen Winterspiele 2014 und würde deutsche Teilnehmer-, Berichterstatter- oder BesucherInnen treffen, die - das ist ja nicht ausgeschlossen - Ähnlichkeit mit Schwarzen Witwen oder Doku Umarow haben, was aber gar nicht nötig ist, weil es ja ausreicht, dass предположить на основе конкретных результатов ситуации является то, что в области крупных преступных преступления, совершенные и мера для предотвращения уголовных преступлений. (Google- Übersetzer) - Ein Vergleich mit den Bestimmungen der Hochsicherheitszone Sotschi wäre sicherlich interessant!

Ein Kommentar von Heribert Prantl
Als seinerzeit der unselige Rechtspopulist Ronald Barnabas Schill Innensenator in Hamburg war *, tat sich dort auf Seiten der SPD der Nachwuchspolitiker Michael Neumann, damals beurlaubter Oberleutnant, als dessen Gegenspieler hervor. Weil Schill ein skurriler politischer Vogel mit spinösen und bizarren Ideen war, hatte es der junge Neumann leicht, sich als rechtsstaatliche Alternative zu präsentieren.
Nun, ein gutes Jahrzehnt später, ist Michael Neumann selbst Hamburger Innensenator - und betreibt eine Politik, der man, vorsichtig gesagt, ein stärkeres rechtsstaatliches Bewusstsein wünschen möchte. Neumanns Anti-Flüchtlingspolitik könnte aus den wildesten Zeiten der CSU stammen. Und die Art und Weise, wie Neumann nach den Hamburger Krawallen das Polizeirecht auslegen und ausführen lässt, sucht in Deutschland seinesgleichen.... (Süddeutsche.de 07.01.) Lesen!

Update 12.01.: Ukrainische Verhältnisse in Hamburg. Deutschlandfunk
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* Vgl. »Sie sind Kommunist? Jetzt noch?« Gremlizas Gespräche (XIV): mit dem ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ole von Beust - in Konkret 1/2004 . Gremlizas Antwort: “Jetzt erst. Bis zur Wende war da Wort ein Bekenntnis zu einer Partei. Heute ist es der kürzeste Ausdruck für die Negation der herrschenden Verhältnisse.”
+ dort auch: Neues aus Lemberg - Hermann L. Gremliza über unsere Ukraine (Ich komme darauf zurück!)
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Im Übrigen zeigt die Hauptstelle für Beantwortungswesen auf Anfrage zu "Gefahrengebiet" u.a. dies an:

Ein sehr gelungener Übergang zu meinen Photos aus dem Berner Oberland, finde ich.