Newspeak gambit (VIa): Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich
„Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“, hieß es am Montag von Seiten der Polizei ...SUSANN WITT-STAHL (Hintergrund) stellt kluge Fragen:
- Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die von den Gefahrengebieten ausgeht, sei zweifellos hoch, meinen Rechtsexperten: Diese Maßnahme reihe sich „in den allgemeinen Trend der Raumorientierung von sozialer Kontrolle ein, wie er nicht nur für deutsche Städte, sondern international beschrieben wird“, sagt Jan Wehrheim, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg und verweist damit auf den Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates, den die totalitäre Ökonomie des Neoliberalismus zeitigt. Wehrheims Analysen werfen Fragen auf: Verbergen sich hinter Identitätsfeststellungen Versuche, illegalisierte Migration zu bekämpfen? Wann und wo folgt die Einrichtung von Gefahrengebieten ökonomischen Interessen?, sind die zwei zentralen, die Wehrheim stellt. Zu ergänzen wäre noch eine Frage, die seit Begin der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 besonders dringlich ist: Gelten Gefahrengebiete als Testfelder für den Ernstfall – der Bekämpfung von Generalstreiks und Aufständen im Falle weiterer Radikalisierung der Austeritätspolitik oder gar der Ersetzung des bürgerlichen Rechtsstaates durch einen autoritären Staat?
gebattmer - 2014/01/15 18:11
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