"Der moderne Staat, was auch seine Form sei ...
"... , ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist." - Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. MEW 19, S.222, 1880
Wenn das politische Personal zu blöde ist selbst rauszufinden, was des ideellen Gesamtkapitalisten aktuell zu bewältigende Aufgabe ist, muss es für einzelne Aufgaben bezahlt werden:
Eine übersichtliche Liste der zu vertretenden Lobbyinteressen hat der Regierung die süddeutsche-zeitung spendiert. Nicht dass die, die Übersicht verliert - die Regierung.
chefarztfraulicher:beobachter
Update:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. SpOn
... um in der Krise der Automobilindustrie den Neuzulassungsmarkt - nach der SPD-IG Metall-Nummer mit der Abwrackprämie zugunsten der Hersteller von masseneinkommenstauglichen Kleinwagen - wieder ein bisschen zugunsten der Gechäftskunden im mittleren Premiumsegment (oder wie das heißen mag) zu verschieben ...
Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
Von Hans Leyendecker
Der alte Mann und die FDP
Sehr interessanter Artikel im Spiegelfechter über die Tradition der politischen Lanschaftspflege der Barone von Finck.
Man kann erkennen: es finden Verteilungskämpfe statt, auch wenn sie nicht so genannt werden (sollen), weil der Deutsche offenbar dazu neigt, das lieber in der Volksgemeinschaft zu regeln und es nicht auszukämpfen. Man nimmt es Parteien übel, wenn sie Interessen vertreten, und tut beleidigt, wenn sie es einen merken lassen (- wo man sie doch gerade noch gewählt hat).
Die Aufregung hat so etwas Albernes, weil man wissen könnte, dass die realen Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft abhängig sind von der Stärke der jeweiligen Akteure. Man muss das nicht Kampf der Klassen nennen, sondern vielleicht erstmal nur der Ehrlichkeit halber von unterschiedlichen Interessen sprechen, die mit unterschiedlichen (Macht*-)Mitteln durchgesetzt werden können; - oder eben nicht. Man möge aber mit diesem merkelanistischen Volksgemeinschaftsbeleidigtsein aufhören!
Von Pierre Bourdieu wurden die Erfahrungen dieses Klassenkampfes auf die einprägsame Formel gebracht: „Von der nur auf dem Papier existierenden Klasse zur ‚realen’ Klasse kommt man nur um den Preis einer politischen Mobilisierungsarbeit. Die ‚reale’ Klasse … ist immer nur die realisierte, d. h. mobilisierte Klasse“. (Praktische Vernunft, Zur Theorie des Handelns, Frankfurt/M 1998, S. 25)
... Die herrschende Klasse ist offenbar gut mobilisiert!
Siehe auch: Klassenkampf von oben - Jetzt heißt es betteln lernen - sogar in der ZEIT
Dazu sehr treffend Feynsinn!
via Spiegelfechter
Interessant auch die Frage: Wie geht's weiter?
Merkel kündigt Gesamtkonzept für Afghanistan an
Die interne Abstimmung im Kanzleramt dient der Vorbereitung der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London. Endgültig über die Afghanistan-Strategie entscheiden will die Bundesregierung jedoch erst nach dem Spitzentreffen in Großbritannien. "Deutschland wird mit einer gemeinsam abgestimmten Haltung nach London gehen. Entscheidungen wird die Bundesregierung letztlich aber erst im Lichte der Ergebnisse der Konferenz treffen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass in London auch Beschlüsse zur Reintegration von radikalislamischen Taliban und zur Versöhnung in dem Land fallen werden. Menschen, die zu Mitläufern der Taliban geworden seien, solle eine wirtschaftliche und soziale Perspektive geboten werden, um sie von diesem Weg abzubringen, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke.
Die Frage ist, was die zahlen können für eine entsprechende Entscheidung der Regeierung der BRD (sollte Regierung heißen!) ... und ob nicht Dostum mehr gibt ...
Fahnder einer Spezialabteilung des britischen Finanzministriums, US-Drogenfahnder und Ermittler beider Staaten, die auf das organisierte Verbrechen spezialisiert sind, haben bei einer 19-tägigen Untersuchung des Transits am Flughafen Kabul mehrmals Koffer voller Geldbündel entdeckt - insgesamt wurden in diesem Zeitraum 119 Millionen Dollar bei der Ausreise erwischt, auf den einzelnen Tag umgerechnet also ungefähr 6 Millionen Dollar. "Eine neue Klasse von Superreichen in Afghanistan", tp
_________
* Max Weber: Nach dieser wohl bekanntesten Definition ist Macht „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“
Wenn das politische Personal zu blöde ist selbst rauszufinden, was des ideellen Gesamtkapitalisten aktuell zu bewältigende Aufgabe ist, muss es für einzelne Aufgaben bezahlt werden:
Eine übersichtliche Liste der zu vertretenden Lobbyinteressen hat der Regierung die süddeutsche-zeitung spendiert. Nicht dass die, die Übersicht verliert - die Regierung.
Als da wären: Apotheker, Arbeitgeber, Atomkraft, Busunternehmen, Finanzwirtschaft, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie, Steuerberater und Vermieter.
Vollständig ist die Aufzählung freilich nicht. Für die Pharmalobby müsste doch mindestens der Herr Sawicki entsorgt werden. Aber das soll ja dieser Tage noch erledigt werden.
chefarztfraulicher:beobachter
Update:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. SpOn
... um in der Krise der Automobilindustrie den Neuzulassungsmarkt - nach der SPD-IG Metall-Nummer mit der Abwrackprämie zugunsten der Hersteller von masseneinkommenstauglichen Kleinwagen - wieder ein bisschen zugunsten der Gechäftskunden im mittleren Premiumsegment (oder wie das heißen mag) zu verschieben ...
Das Prinzip der politischen Landschaftspflege
Von Hans Leyendecker
Der alte Mann und die FDP
Sehr interessanter Artikel im Spiegelfechter über die Tradition der politischen Lanschaftspflege der Barone von Finck.
Man kann erkennen: es finden Verteilungskämpfe statt, auch wenn sie nicht so genannt werden (sollen), weil der Deutsche offenbar dazu neigt, das lieber in der Volksgemeinschaft zu regeln und es nicht auszukämpfen. Man nimmt es Parteien übel, wenn sie Interessen vertreten, und tut beleidigt, wenn sie es einen merken lassen (- wo man sie doch gerade noch gewählt hat).
Die Aufregung hat so etwas Albernes, weil man wissen könnte, dass die realen Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft abhängig sind von der Stärke der jeweiligen Akteure. Man muss das nicht Kampf der Klassen nennen, sondern vielleicht erstmal nur der Ehrlichkeit halber von unterschiedlichen Interessen sprechen, die mit unterschiedlichen (Macht*-)Mitteln durchgesetzt werden können; - oder eben nicht. Man möge aber mit diesem merkelanistischen Volksgemeinschaftsbeleidigtsein aufhören!
Von Pierre Bourdieu wurden die Erfahrungen dieses Klassenkampfes auf die einprägsame Formel gebracht: „Von der nur auf dem Papier existierenden Klasse zur ‚realen’ Klasse kommt man nur um den Preis einer politischen Mobilisierungsarbeit. Die ‚reale’ Klasse … ist immer nur die realisierte, d. h. mobilisierte Klasse“. (Praktische Vernunft, Zur Theorie des Handelns, Frankfurt/M 1998, S. 25)
... Die herrschende Klasse ist offenbar gut mobilisiert!
Siehe auch: Klassenkampf von oben - Jetzt heißt es betteln lernen - sogar in der ZEIT
Dazu sehr treffend Feynsinn!
via Spiegelfechter
Interessant auch die Frage: Wie geht's weiter?
Merkel kündigt Gesamtkonzept für Afghanistan an
Die interne Abstimmung im Kanzleramt dient der Vorbereitung der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London. Endgültig über die Afghanistan-Strategie entscheiden will die Bundesregierung jedoch erst nach dem Spitzentreffen in Großbritannien. "Deutschland wird mit einer gemeinsam abgestimmten Haltung nach London gehen. Entscheidungen wird die Bundesregierung letztlich aber erst im Lichte der Ergebnisse der Konferenz treffen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass in London auch Beschlüsse zur Reintegration von radikalislamischen Taliban und zur Versöhnung in dem Land fallen werden. Menschen, die zu Mitläufern der Taliban geworden seien, solle eine wirtschaftliche und soziale Perspektive geboten werden, um sie von diesem Weg abzubringen, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke.
Die Frage ist, was die zahlen können für eine entsprechende Entscheidung der Regeierung der BRD (sollte Regierung heißen!) ... und ob nicht Dostum mehr gibt ...
Fahnder einer Spezialabteilung des britischen Finanzministriums, US-Drogenfahnder und Ermittler beider Staaten, die auf das organisierte Verbrechen spezialisiert sind, haben bei einer 19-tägigen Untersuchung des Transits am Flughafen Kabul mehrmals Koffer voller Geldbündel entdeckt - insgesamt wurden in diesem Zeitraum 119 Millionen Dollar bei der Ausreise erwischt, auf den einzelnen Tag umgerechnet also ungefähr 6 Millionen Dollar. "Eine neue Klasse von Superreichen in Afghanistan", tp
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* Max Weber: Nach dieser wohl bekanntesten Definition ist Macht „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“
gebattmer - 2010/01/25 21:41
(Mark Twain)
That's it