Update Ukraine / Krim (VII): Hurensöhne und das Recht auf Sezession - Self-determination as Great Powers' Rule?
Wenn man an differenzierten Nachrichten interessiert ist:
Telepolis : Dossier-Übersicht Krimkrise
Ansonsten: Was ja erstaunt in der Angelegenheit ist die auffällige Differenz zwischen veröffentlichter Meinung und Kommentaren/Leserbriefen, was die Bewertung der russischen Position und des russischen Vorgehens angeht. Das möchte einen ja freuen, aber zuweilen ist die Logik der Argumentation doch ein wenig zum Fürchten: Wenn sich die Russische Föderation jetzt der Argumentation bedient, die der Westen betr. Kosovo, Irak und Libyen verwendet hat und die - da sind wir uns doch einig - völkerrechtlich zumindest zweifelhaft war, wird die doch dadurch nicht besser, nur weil die Russen sie jetzt - Chuzpe! - umdrehen = Schadenfreude! Also: nur weil der Feind meines Feindes jetzt meinem Feind (bzw. der mir unsypathischen Regierungschefin und deren noch unsymathischeren Verbündeten) ans Bein pisst, ist das ja völkerrechtlich noch nicht in Odnung!
Da geht etwas durcheinander, das dringend der Klärung bedarf:
Für den Völkerrechtler Michael Bothe ist ... nicht so eindeutig zu beantworten, ob das Krim-Referendum am Sonntag unzulässig ist und eine Mehrheitsentscheidung zugunsten einer Abspaltung nicht anerkannt werden darf. Der ehemalige Frankfurter Professor fordert Gleichheit vor dem Völkerrecht und gibt zu bedenken, dass sich das Kosovo sogar ohne Volksabstimmung für unabhängig von Serbien erklärte und dies den Beifall vieler westlicher Staaten fand. Der Internationale Gerichtshof habe diese Unabhängigkeitserklärung dann 2012 in einem Rechtsgutachten für völkerrechtlich nicht verboten erklärt. Zudem gebe es laut Gericht keine völkerrechtliche Norm, die eine Sezession verbiete... (Tagesspiegel 12.03. - In der Süddeutschen vom 06.03. war sein Beitrag überschrieben Keine Frage der Sympathie!).
Andreas Zielcke argumentiert anders (in der Süddeutschen vom 14.03.): Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.:
In einem illustrativen Überblick belegt Milena Sterio, Professorin an der Cleveland State University, die These, dass erfolgreiche Sezessionen weniger von der Anwendung des Völkerrechtsprinzips abhängen als von der Zustimmung der globalen oder regionalen Großmächte: "Self-determination as Great Powers' Rule". Das ist ein wenig überraschendes, nichtsdestoweniger elendes Ergebnis, weil es zeigt, wie sehr das realexistierende Völkerrecht bis in seinen Kern an autoritäre Herrschaft gebunden ist. Nichts ist kläglicher und paradoxer als Selbstbestimmung, die der Willkür von höheren Mächten ausgeliefert ist...
Wenn man betrachtet, was Great Powers' Rule in letzter Zeit im Hinblick auf Selbstbestimmung und Responsibility to Protect hervorgebracht hat (jüngst die Zerlegung Libyens in von regionalen Warlords beherrschte Teile) könnte einem die Sicherung von Staatlichkeit - hier zumindest der Krim- durch eine Great Power auch völkerrechtlich fast wünschenwert erscheinen, bevor noch ein failing state in unserer Nachbarschaft aufbricht, d.h. die internationale Staatengemeinschaft weiter in unberechenbare, substaatliche Regionen zerfällt, die von demokratischen Strukturen weit entfernt sind.

Zur notwendigen Einordnung in den größeren Zusammenhang nochmals Escobar:
... And here is Russian President Vladimir Putin, already last year, talking about how Russia and China decided to trade in roubles and yuan, and stressing how Russia needs to quit the "excessive monopoly" of the US dollar. He had to be aware the Empire would strike back.
Now there's more; Russian presidential adviser Sergey Glazyev told RIA Novosti, "Russia will abandon the US dollar as a reserve currency if the United States initiates sanctions against the Russian Federation."
So the Empire struck back by giving "a little help" to regime change in the Ukraine...
Der "Hurensohn, aber unser Hurensohn" Turtschinow sollte aufpassen, Hurensöhne werden schnell fallen gelassen: Facie prima - ad sinistram!
+ IFA Wartburg - Das Mauer Power
+ Silly - Hurensöhne
Telepolis : Dossier-Übersicht Krimkrise
Ansonsten: Was ja erstaunt in der Angelegenheit ist die auffällige Differenz zwischen veröffentlichter Meinung und Kommentaren/Leserbriefen, was die Bewertung der russischen Position und des russischen Vorgehens angeht. Das möchte einen ja freuen, aber zuweilen ist die Logik der Argumentation doch ein wenig zum Fürchten: Wenn sich die Russische Föderation jetzt der Argumentation bedient, die der Westen betr. Kosovo, Irak und Libyen verwendet hat und die - da sind wir uns doch einig - völkerrechtlich zumindest zweifelhaft war, wird die doch dadurch nicht besser, nur weil die Russen sie jetzt - Chuzpe! - umdrehen = Schadenfreude! Also: nur weil der Feind meines Feindes jetzt meinem Feind (bzw. der mir unsypathischen Regierungschefin und deren noch unsymathischeren Verbündeten) ans Bein pisst, ist das ja völkerrechtlich noch nicht in Odnung!
Da geht etwas durcheinander, das dringend der Klärung bedarf:
Für den Völkerrechtler Michael Bothe ist ... nicht so eindeutig zu beantworten, ob das Krim-Referendum am Sonntag unzulässig ist und eine Mehrheitsentscheidung zugunsten einer Abspaltung nicht anerkannt werden darf. Der ehemalige Frankfurter Professor fordert Gleichheit vor dem Völkerrecht und gibt zu bedenken, dass sich das Kosovo sogar ohne Volksabstimmung für unabhängig von Serbien erklärte und dies den Beifall vieler westlicher Staaten fand. Der Internationale Gerichtshof habe diese Unabhängigkeitserklärung dann 2012 in einem Rechtsgutachten für völkerrechtlich nicht verboten erklärt. Zudem gebe es laut Gericht keine völkerrechtliche Norm, die eine Sezession verbiete... (Tagesspiegel 12.03. - In der Süddeutschen vom 06.03. war sein Beitrag überschrieben Keine Frage der Sympathie!).
Andreas Zielcke argumentiert anders (in der Süddeutschen vom 14.03.): Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.:
In einem illustrativen Überblick belegt Milena Sterio, Professorin an der Cleveland State University, die These, dass erfolgreiche Sezessionen weniger von der Anwendung des Völkerrechtsprinzips abhängen als von der Zustimmung der globalen oder regionalen Großmächte: "Self-determination as Great Powers' Rule". Das ist ein wenig überraschendes, nichtsdestoweniger elendes Ergebnis, weil es zeigt, wie sehr das realexistierende Völkerrecht bis in seinen Kern an autoritäre Herrschaft gebunden ist. Nichts ist kläglicher und paradoxer als Selbstbestimmung, die der Willkür von höheren Mächten ausgeliefert ist...
Wenn man betrachtet, was Great Powers' Rule in letzter Zeit im Hinblick auf Selbstbestimmung und Responsibility to Protect hervorgebracht hat (jüngst die Zerlegung Libyens in von regionalen Warlords beherrschte Teile) könnte einem die Sicherung von Staatlichkeit - hier zumindest der Krim- durch eine Great Power auch völkerrechtlich fast wünschenwert erscheinen, bevor noch ein failing state in unserer Nachbarschaft aufbricht, d.h. die internationale Staatengemeinschaft weiter in unberechenbare, substaatliche Regionen zerfällt, die von demokratischen Strukturen weit entfernt sind.

Zur notwendigen Einordnung in den größeren Zusammenhang nochmals Escobar:
... And here is Russian President Vladimir Putin, already last year, talking about how Russia and China decided to trade in roubles and yuan, and stressing how Russia needs to quit the "excessive monopoly" of the US dollar. He had to be aware the Empire would strike back.
Now there's more; Russian presidential adviser Sergey Glazyev told RIA Novosti, "Russia will abandon the US dollar as a reserve currency if the United States initiates sanctions against the Russian Federation."
So the Empire struck back by giving "a little help" to regime change in the Ukraine...
Der "Hurensohn, aber unser Hurensohn" Turtschinow sollte aufpassen, Hurensöhne werden schnell fallen gelassen: Facie prima - ad sinistram!
+ IFA Wartburg - Das Mauer Power
+ Silly - Hurensöhne
gebattmer - 2014/03/16 19:31
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