Update Ukraine (XIV): Debatten über Preßfreiheit und was man wissen kann, wenn man will. Und ein Nachtrag, den Gaspreis und das Völkerrecht betreffend
Es ist bekannt, daß eine gewisse Psychologie das Große aus kleinen Ursachen erklärt und in der richtigen Ahnung, daß alles, wofür der Mensch kämpft, Sache seines Interesses ist, zu der unrichtigen Meinung fortgeht, es gebe nur »kleine« Interessen, nur die Interessen stereotyper Selbstsucht. Es ist ferner bekannt, daß diese Art Psychologie und Menschenkunde besonders in Städten sich vorfindet, wo es dann noch überdem für Zeichen eines schlauen Kopfes gilt, die Welt zu durchschauen und hinter den Wolkenzügen von Ideen und Tatsachen ganz kleine, neidische, intrigante Mannequins, die das Ganze am Fädchen aufziehen, sitzen zu sehen. Allein es ist ebenfalls bekannt, daß, wenn man zu tief ins Glas guckt, man sich an seinen eigenen Kopf stößt, und so ist denn die Menschenkunde und Weltkenntnis dieser klugen Leute zunächst ein mystifizierter Stoß an den eigenen Kopf. [Karl Marx - Debatten über Preßfreiheit ...]
Passt das nicht wunderbar zu den akutellen Putin-Deutungen des Musters Interessen stereotyper Selbstsucht? Ansonsten:
In Burks' Blog finden Sie den Eintrag Afrika ist überall oder: Kamikaze Economics and the EU’s leg breaker und dort sehr interessante Informationen und Links, z.B. auf das “Briefing Paper” (pdf) vom “Royal United Services Institute for Defence and Security Studies” (via Fefe) von Igor Sutyagin and Michael Clarke: “Ukraine Military Dispositions – The Military Ticks Up while the Clock Ticks Down”. Die Autoren analysieren, warum es eher wahrscheinlich ist, dass Russland bestrebt ist, die Ukraine aufzuspalten – wie es der Westen mit dem ehemaligen Jugoslawien gemacht hat....
Ein weiterer Punkt ist, dass die russische Militärindustrie zu einem relevanten Teil von Importen aus der Ukraine abhängt...
Sehr hübsch auch die Pointe, dass der ukrainische Konzern Yushmash, vom dem die interballistischen Raketen Russlands hergestellt werden, im letzten Jahr einen Kooperationsvertrag mit der deutschen Firma Claas abgeschlossen hat – natürlich nur über “landwirtschaftliche” Maschinen...
Lesebefehl!!
Nachtrag, den Gaspreis betreffend:
Das verstehe ich nicht: Die Ukraine will den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai drastisch um 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds; entsprechend hat Russland den Gaspreis für die Ukraine erneut deutlich erhöht - und dann ist das auch wieder nicht recht ...
Wer soll denn nun den Gaspreis für wen erhöhen??
Ich kann erstmal nur festhalten: Mein Gaspreis wird gefälligst nicht erhöht, sonst ... .... Fracking! Oder Fuck me running ...
Nachtrag zur völkerrechtlichen Bewertung dessen, was auf der Krim stattgefunden hat:
Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion (FAZ 07.04.2014)
Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg:
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein....
Passt das nicht wunderbar zu den akutellen Putin-Deutungen des Musters Interessen stereotyper Selbstsucht? Ansonsten:
In Burks' Blog finden Sie den Eintrag Afrika ist überall oder: Kamikaze Economics and the EU’s leg breaker und dort sehr interessante Informationen und Links, z.B. auf das “Briefing Paper” (pdf) vom “Royal United Services Institute for Defence and Security Studies” (via Fefe) von Igor Sutyagin and Michael Clarke: “Ukraine Military Dispositions – The Military Ticks Up while the Clock Ticks Down”. Die Autoren analysieren, warum es eher wahrscheinlich ist, dass Russland bestrebt ist, die Ukraine aufzuspalten – wie es der Westen mit dem ehemaligen Jugoslawien gemacht hat....
Ein weiterer Punkt ist, dass die russische Militärindustrie zu einem relevanten Teil von Importen aus der Ukraine abhängt...
Sehr hübsch auch die Pointe, dass der ukrainische Konzern Yushmash, vom dem die interballistischen Raketen Russlands hergestellt werden, im letzten Jahr einen Kooperationsvertrag mit der deutschen Firma Claas abgeschlossen hat – natürlich nur über “landwirtschaftliche” Maschinen...
Lesebefehl!!
Nachtrag, den Gaspreis betreffend:
Das verstehe ich nicht: Die Ukraine will den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai drastisch um 50 Prozent erhöhen und damit die Voraussetzung schaffen für nötige Kredite des Internationalen Währungsfonds; entsprechend hat Russland den Gaspreis für die Ukraine erneut deutlich erhöht - und dann ist das auch wieder nicht recht ...
Wer soll denn nun den Gaspreis für wen erhöhen??
Ich kann erstmal nur festhalten: Mein Gaspreis wird gefälligst nicht erhöht, sonst ... .... Fracking! Oder Fuck me running ...
Nachtrag zur völkerrechtlichen Bewertung dessen, was auf der Krim stattgefunden hat:
Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion (FAZ 07.04.2014)
Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg:
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein....
gebattmer - 2014/04/08 19:40
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