„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Carl Schmitt.
Der deutsche Staat und der NSU - Land im Ausnahmezustand
Micha Brumlik, Hajo Funke (taz)
Der deutsche Staat und der NSU - Land im Ausnahmezustand
Micha Brumlik, Hajo Funke (taz)
- ... Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder beteuert, den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ reformieren zu wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt...
Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei.
Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab...
gebattmer - 2014/04/28 18:53
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