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Ich lese gerade:
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" lehnen 56 Prozent der Deutschen die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. 14 Prozent sind sogar der Meinung, das Geld für Hartz-IV-Empfänger solle gekürzt werden. Nur 36 Prozent würden es gerne sehen, wenn die Regierung die Zahlungen erhöht. In den Verhandlungen schmilzt die Anhebung immer weiter, sie soll jetzt nur noch fünf Euro betragen. Dies habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionären von Union und FDP vorgeschlagen, teilte der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb mit.

Von den Unions-Wählern sprachen sich sogar 61 Prozent gegen eine Erhöhung aus. Für den Plan der Koalition, Zusatzleistungen für Kinder in Form von Gutscheinen auszugeben, plädierten 78 Prozent der Befragten. Einer der Streitpunkte innerhalb der Regierung ist, ob Ausgaben für Alkohol und Tabak in die Berechnung des Regelsatzes fließen. Hier ist die Meinung der Deutschen laut Umfrage eindeutig: Drei Viertel sagen, diese Ausgaben sollten gestrichen werden....

Wahrscheinlich haben sich die 70 von den 106%, die sich geäußert haben (das nenn ich eine Wahlbeteiligung!!), die Berechnungsgrundlagen für die verfassungsgerichtsmäßig geforderte Neuberechnung der HartzIV-Regelsätze genauer angesehen und die 35,63 € monatlich für Schuhe und Bekleidung sowie die bisherige Regelung, dass Kinder 60% davon erhalten, verglichen mit den Angeboten eines großen deutschen Discounters für die kommende Woche:






... und sind drauf gekommen, dass ein männlicher H4 seine gesamte Herbst- und Winterausrüstung schon für ungefährt 70,00€ bekommen kann (d.h. für nur 2 Monatssätze, wo doch Herbst und Winter zusammen 6 Monate dauern!) und dass eine komplette Herbst-Winterausrüstung für ein Kind für nur ungefähr 50% davon zu haben ist. Gut, - beim Mann sind noch keine Unterhosen dabei, aber dafür hat das T-Shirt eine Antibakterielle Ausrüstung – reduziert Geruchs- und Bakterienbildung !!

Im Hinblick auf die Bier- und Zigarettenfrage wäre anzuregen, die abgebildete Kleidung mit einem Emblem versehen zu lassen, so dass an den Kassen geprüft werden kann, ob der Träger überhaupt berechtigt ist, Alkohol und Tabakwaren zu erhalten. Der entsprechende Aushang müsste dann entsprechend geändert werden:
Die Abgabe von Alkohol und Tabak an Minderjährige und Angehörige der A-Klasse ist untersagt .... oder so ähnlich ... Freilich müsste man das Tragen des Emblems verpflichtend machen,

• „Ich verpflichte mich, das Kennzeichen sorgfältig und pfleglich zu behandeln und bei seinem Aufnähen auf das Kleidungsstück den über das Kennzeichen hinausragenden Stoffrand umzuschlagen.“ (Polizeiverordnung vom ... na?)

- wofür die Zustimmung von 60 - 70% der deutschen Bevölkerung sicherlich zu haben wäre! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!!

In Mob und Elite - Das Spektakel um Thilo Sarrazin zeigt: Die deutschen Parteien stehen "links" von ihrer Wählerschaft (Konkret 10/10) schreibt Georg Fülberth:

... Die Hauptsache: Deutschland ist, wir wissen es, eine Exportnation und insofern an WeItläufigkeit interessiert. Das gilt für die Niederlande ebenfalls, und internationaler als die Schweiz kann, was die Finanzbeziehungen angeht, niemand sein. Offenheit nach außen verträgt sich durchaus mit Dumpfbackigkeit im Innern. Exportweltmeister wird und bleibt man, wenn die Lohnstückkosten und die sozialen Transferleistungen niedrig gehalten werden können. In den am schlechtesten bezahlten]obs arbeiten die Leute mit den von Sarrazin für minderwertig gehaltenen Genen. Ihr Risiko, arbeitslos zu werden, ist höher als das der Uralteingesessenen. Deshalb befinden sich viele von ihnen auch unter den Beziehern von Arbeitslosengeld II.
Auf dem Höhepunkt der Aufregung um Sarrazin hat das Bundeskabinett - darunter dessen Kritiker - dieser Menschengruppe (in der Migranten andererseits immer noch eine Minderheit darstellen) das Elterngeld, die Einzahlung in die Rentenversicherung, die Heizkostenbeihilfe und den Zuschuss beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen. In der Hauptsache blieb man sich mit Sarrazin einig. Das Spektakel diente unter anderem der Ablenkung.


Zu ergänzen wäre: Nachdem es gelungen ist, das soziale Klima innerhalb weniger Wochen um einige Grad weiter herunterzukühlen, kann man auch in der Hauptsache zur Sache kommen ...