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Scenes from a failing economy: Tagesschau 23.06.12: Bundestafeltreffen: Viele Menschen brauchen Lebensmittelspenden:
Kostenlose Lebensmittel für Bedürftige - das bieten die Tafeln in vielen deutschen Städten. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind auf die Hilfe angewiesen - Tendenz steigend. Schuld sei eine verfehlte Sozialpolitik, hieß es beim Bundestreffen im thüringischen Suhl.

Stephan Schulmeister macht im Forum des SZ-Wirtschaftsteils (Süddeutsche, 23./24.06., S. 32) darauf aufmerksam, dass alle Komponenten des Fiskalpakts vor mehr als 40 Jahren in der Schule von Chicago entwickelt wurden. Im Kern gehe es um den Kampf gegen die Sozialstaatlichkeit.

Generell verordnet der Fiskalpakt die langsame Strangulierung des Sozialstaats, und zwar nach der gleichen Logik wie die Anpassung der „natürlichen Arbeitslosenquote“. Und so wird’s gemacht: In jedem Wirtschaftseinbruch, etwa ausgelöst von einer Finanzkrise, steigt das Budgetdefizit. Mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren wird der Potentialoutput dem Rückgang des (tatsächlichen) BIP angepasst, also niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem „strukturellen“ umdefiniert, das „Strukturmaßnahmen“ erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen. Dies senkt die Kaufkraft der Schichten mit hoher Konsumneigung, die Krise vertieft sich.
Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut. Nach der Teilprivatisierung der Altersvorsorge könnte besonders eine solche des Gesundheitswesens dem Finanzsektor neue Geschäftsfelder erschließen.

Stephan Schulmeister: EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
Wohlgemerkt: Schulmeister verfällt dabei nicht in das Doofmuster: böse US-Theorie vs guten deutschen Sozialstaat, - im Gegenteil: Eine wesentliche Ursache für diese Farce liegt in der Sonderentwicklung der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland. In keinem anderen Industrieland hat die neoliberale Weltanschauung eine solche Dominanz an den Universitäten erlangt, und das schon seit den 1970er Jahren. Als Langzeitfolge wurde mehr als eine Generation von Ökonomen „marktreligiös“ ausgebildet und dominieren daher die Wirtschaftsforschungsinstitute, die öffentliche Verwaltung und die Medien.
Während etwa an US-Universitäten eine Vielfalt an ökonomischen Sicht- und Denkweisen vertreten sind, gehören über 90% der deutschen Professoralität der neoklassisch-neoliberalen Schule an. Sie haben sich zu einem „Plenum der Ökonomen“ zusammengeschlossen als eine „elektronische Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Via Internet stimmt das „Plenum“ über Grundfragen zu „volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen“ ab. Dabei ergeben sich immer überwältigende Mehrheiten.
Zu einem europäischen Problem wurde der Dogmatismus deutscher Ökonomen erst in den letzten 20 Jahren. Denn mit der Zunahme der ökonomischen und politischen Macht Deutschlands nahm auch der Einfluss ihrer Ökonomen zu...
Gouvernementalité neoliberale - oder: Der Totalitarismus des deutschen Modells
CRISIS , WHAT CRISIS ? (XLIX): Was sind Schulden? DDR-Schulden als Spekulationsobjekt?!
CRISIS , WHAT CRISIS ? (LI): Something's Rotten in Athens

Der Soundtrack zum Spektakelstück von Tim Krekel: Bailout Blues - the new depression song

Eine Anmerkung: Singer/songwriter Tim Krekel died at his home in Louisville, KY on June 24, 2009 at the age of 58; in diesen Tagen erscheint sein letztes Album Sings Up The Sun by Tim Krekel. Krekel ist ein Beipiel dafür, dass es in der Geschichte der Rockmusik richtig Gute gibt, die kaum einer kennt (wie Jess Roden auch, um ein anderes gutes Beispiel zu geben!) und die local heroes in Louisville oder anderswo bleiben, während andere Deppen bis heute als die Leitfiguren des Rock nicht nur vermarktet, sondern auch vom Publikum akzeptiert werden. Es ist halt im Rock nicht anders als in der Hose der Ökonomen! Also: Krekel hören gegen den Bailout Blues!!