GBlog

Es ist ein geradezu tragischer Zufall: Erst gestern äußerte die Münchener Rück Zweifel, ob sie ihre Gewinnprognose von 2,4 Milliarden Dollar 2011 erreichen kann. Vorstandsvorsitzender Nikolaus von Bomhard sagte, dies hänge davon ab, ob weitere Großschäden in diesem Jahr unter den Erwartungen bleiben. Ein paar Stunden später kam es in Nordjapan zu einem gewaltigen Erdbeben. Fest steht, dass auf den Rückversicherer erhebliche Kosten zukommen. Am Nachmittag teilte das Unternehmen mit, dass Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro entstehen könnten. Laut von Bomhard könnte ein besonders schweres Erdbeben zu einer solchen Belastung führen. Ob ein solches vorliegt, ist bis dato allerdings noch unklar.

Auch das MDax-Unternehmen Hannover Rück gibt keine Stellungnahme. Eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt sei viel zu früh, so ein Unternehmenssprecher. Der Rückversicherer erwartet für das Geschäftsjahr 2011 ein Konzernergebnis von 650 Millionen Euro. Die Bedingung ist, dass die Kosten für Großschäden 530 Millionen Euro nicht übersteigen. Das Erdbeben in Neuseeland hat bereits 150 Millionen verschlungen. Wie hoch wird der Schaden in Japan sein? Werden die restlichen 380 Millionen Euro für 2011 reichen?

boerse@ARD.de

Da hat's den deutschen Adel - hier den von Bomhard - aber schon wieder tragisch schwer getroffen: gerade zweifelt der (Anfang März!) noch, ob seine 2,4 Mrd Dollar in 2011 reinkommen, da haut ihm die pazifische Platte schon die Gewinnprognose in die Tonne! Den Redakteur, der solche Wortkotze absondert, setzen wir ins Kraftwerk Fukushima, auf dass sein cooler Arsch beim Kühlen helfe ...

Oder anders gesagt: Wenn weiter nichts passiert ist, als dass den smarten Adligen der Rückversicherungsbranche zwei Milliarden Euro unterm Arsch verbrannt sind, kann's ja nicht so schlimm gewesen sein. Solche Werte verbrennt unser Finanzsystem ohne Tsunami viel schneller ...



Ich vermute, dass dieses Bild der schwarzen Welle in die Ikonographie eingehen wird wie das des einstürzenden World Trade Centers - wenn es nicht ab morgen ersetzt werden muss vom Bild des hochgegangenen Atomkraftwerks Fukushima: Wie auch immer, welches der möglichen Bilder auch immer: Das Bild müsste in jeder Hinsicht die längst fällige Wende im Denken des Mensch-Natur-Verhältnisses befördern helfen ...

Nachtrag, erhellend:
"Ein strategisch inszenierter Irrtum" - Ulrich Beck im SZ-Interview 14.03.

... Die Kategorie Naturkatastrophe signalisiert, dass sie nicht von Menschen verursacht und daher auch nicht von Menschen zu verantworten ist. Das ist aber die Sicht eines vergangenen Jahrhunderts. Der Begriff ist schon deshalb falsch, weil die Natur keine Katastrophen kennt, allenfalls dramatische Veränderungsprozesse. Solche Veränderungen wie ein Tsunami oder ein Erdbeben werden erst im Bezugshorizont menschlicher Zivilisation zur Katastrophe. Der aktuelle japanische Fall macht augenscheinlich, wie das, was wir der Natur zurechnen, und das, was wir der Technik und menschlichem Können zurechnen, direkt miteinander verwoben ist. Das Beispiel, wie hier Erdbeben und Flutwellen erst aufgrund der (mangelnden) Sicherheitstechnik der Kernkraftwerke die Katastrophe bewirkt haben, zeigt, dass natürliche und zivilisatorische Sphären nicht als getrennt zu sehen sind...

Aus soziologischer Sicht beruht die Argumentation [der Umstände des Einzelfalls] auf einem strategisch inszenierten Irrtum. Die Kernenergiewirtschaft hat die Welt zum Labor gemacht, zu einem Experiment mit offenem Ausgang, deren wissenschaftliche und auch politische Befunde überall präsent sind (*). Der Versuch, den experimentellen Ort Japan vom experimentellen Ort Bundesrepublik zu trennen, wird aller Voraussicht nach nicht gelingen. Denn die Sicherheitsphilosophie, um nicht zu sagen: der Sicherheitsmythos, der für die gesamte Kernenergietechnik geschaffen wurde, steht insgesamt zur Disposition, zumal eben Japan den höchst entwickelten Sicherheitsstandard repräsentiert...

Kernschmelze für die Union

* ... wie i.Ü. die Wirtschaft und ihre sog. Wirtschaftswissenschaften auch ...
Moral Education

Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Die einstweilige Verfügung erging an die unter staatlicher Aufsicht gestellte „Westdeutsche Lotterie GmbH“ . In dem Richterspruch wird der Gesellschaft auferlegt, keine Spielscheine oder Lose mehr an Bezieher von Sozialleistungen auszugeben, ... die Gesellschaft darf an Personen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind" keine Spielscheine ausstellen und verkaufen.
Quelle: gegen-hartz.de

Hier und da wird darauf hingewiesen, dass das eine Kennzeichnungspflicht erfordert. Ich hatte im Zusammenhang mit derDiskussion um soziale Prohibition einen ähnlichen Vorschlag gemacht und auf einschlägige Vorerfahrungen verwiesen:

Im Hinblick auf die Bier- und Zigarettenfrage wäre anzuregen, die abgebildete Kleidung mit einem Emblem versehen zu lassen, so dass an den Kassen geprüft werden kann, ob der Träger überhaupt berechtigt ist, Alkohol und Tabakwaren zu erhalten. Der entsprechende Aushang müsste dann entsprechend geändert werden:
Die Abgabe von Alkohol und Tabak an Minderjährige und Angehörige der A-Klasse ist untersagt .... oder so ähnlich ... Freilich müsste man das Tragen des Emblems verpflichtend machen,

• „Ich verpflichte mich, das Kennzeichen sorgfältig und pfleglich zu behandeln und bei seinem Aufnähen auf das Kleidungsstück den über das Kennzeichen hinausragenden Stoffrand umzuschlagen.“ (Polizeiverordnung vom ... na?)

Hier nun das neue Design:


"Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethik-debatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen." Heitmeyer - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

So langsam könnte es doch eng werden für den einen (oder auch anderen) aus der Hannover Connection. Eine unvollständige Übersicht der letzten Veröffentlichungen:

Spiegel Online am 04.03.::

... Besonders eng waren die Beziehungen des ehemaligen AWD-Chefs zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, den er nach eigenen Angaben erst im August 2002 persönlich kennenlernte. 2004 trat Schröder als Gast vor AWD-Führungskräften auf und erklärte laut einer internen AWD-Mitarbeiterzeitung: "Sie als AWD-Mitarbeiter erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht." Nach dem Ausscheiden aus dem Amt schloss Maschmeyer mit Schröder einen Vertrag und soll ihm rund eine Million Euro für dessen Memoiren gezahlt haben.



Maschmeyer dementierte die Zahl gegenüber dem SPIEGEL nicht, Schröder ließ lediglich ausrichten, "dass er zu Privatangelegenheiten keine Auskunft gibt".

... nimmt Herr Maschmeyer wie folgt Stellung:

Hannover (ots) - "Dr. Carsten Maschmeyer erwarb 2006 von Gerhard
Schröder die Rechte für dessen Memoiren. Diese wurden von Dr.
Maschmeyer gewinnbringend vermarktet, unter anderem hat der Verlag
Hoffmann & Campe die Buchrechte erworben. Herr Maschmeyer hat neben
anderen Medien ebenfalls mit dem Spiegel erfolgreich verhandelt, der
sich die Rechte für den Vorabdruck wesentlicher Teile sichern konnte.
Der Ankauf der Rechte und die Vermarktungstätigkeit von Herrn
Maschmeyer waren stets öffentlich bekannt und auch Teil der
Berichterstattung des Spiegel, März 2006 und des Manager Magazins,
März 2010. Es handelt sich um einen normalen Kauf und Verkauf und
keine Gefälligkeit, denn die Gesamtsumme der Erlöse übertraf deutlich
den Pauschalpreis beim Ankauf."
via bankkaufmann.com

... nebst weiterer Nachrichten über den Verkauf riskanter Finanzprodukte "in bisher nicht bekanntem Ausmaß" :
Da legt Panorama am 09.03. nach
und Spiegel-TV bringt eine eigene Reportage.
FINANZTEST ebenfalls am 09.03.; u.a. betr. Liste mit zehntausenden AWD-Geschädigten
via nds und tagesschau.
Finanztest dokumentiert in einem PDF-Dokument das Vertriebssystem des AWD.

Überblicke über weitere Veröffentlichungen beim Bunsenbrenner und in Lobbypedia.



Paradise Castle ... und Party für die Lumpenbourgeoisie
Recycling eines Beitrags aus dem Jahre 2008 mit einer kurzen Anmerkung versehen nebst mehreren Updates

The Power of Nightmares, subtitled The Rise of the Politics of Fear, is a BBC documentary film series, written and produced by Adam Curtis. The films compare the rise of the Neo-Conservative movement in the United States and the radical Islamist movement, making comparisons on their origins and claiming similarities between the two. More controversially, it argues that the threat of radical Islamism as a massive, sinister organized force of destruction, specifically in the form of Al-Qaeda, is a myth perpetrated by politicians in many countries—and particularly American Neo-Conservatives—in an attempt to unite and inspire their people following the failure of earlier, more utopian ideologies.

via Un Avis (?) En Passant

Schade, - wie Sie sehen wurden erst kürzlich hier und anderswo) fast alle bisher verfügbaren Trailer der Filme Troellers gelöscht! Dennoch der Versuch einer kurzen Würdigung seiner Arbeit.

Peter Zimmermann
Denn sie wissen, was sie tun
Zur Dekonstruktion eurozentrischer TV-Stereotypen über die »Dritte Welt«

Troeller steht ...in einer kolonial- und imperialismuskritischen Tradition, wie sie im Dokumentarfilm früh von Joris Ivens und im Fernsehen zuerst von Gert von Paczensky und der frühen Panorama-Redaktion geprägt worden ist. Seine Besonderheit besteht darin, daß er an dieser analytischen Betrachtungsweise selbst dann noch festhielt, als das Fernsehen und die Filmemacher der 'Neuen Linken' sich von ihr abwandten. Lag er in den siebziger Jahren im Trend, so wurde er in den Achtzigern und Neunzigern eher zum Außenseiter.

Diese hartnäckige Konsequenz, die ihm gelegentlich als Starrsinn vorgehalten worden ist, erweist sich unter den gewandelten Verhältnissen allerdings als neue Qualität. Mehr denn je liegen Troellers Filme mit ihrem aufklärerischen Anspruch und ihrer Parteinahme für die in Abhängigkeit und Armut gehaltenen Völker der Dritten Welt quer zur Depolitisierung nicht nur der Fernsehberichterstattung. Stärker noch als zuvor sind sie zum Stein des Anstoßes geworden, an dem sich der herrschende Konsens bricht. Während die am Vorbild der Live-Berichterstattung von CNN orientierten aktualitätsversessenen Reportagen immer reflektionsloser werden, konterkariert Troeller die Selbstverständlichkeiten, Mythen und Tabus der Fernsehberichterstattung durch provokante Gegendarstellungen, die oft heftige öffentliche Diskussionen auslösen. Gerade in dieser Funktion im Kontext öffentlicher Meinungsbildung erweist sich die Produktivität seiner Vorgehensweise. Zwei Beispiele liefern reichliches Anschauungsmaterial.

Mit der Reportage ...denn ihrer ist das Himmelreich eröffnete Troeller 1984 bei Radio Bremen seine neue Reihe Kinder der Welt. Am Beispiel der Missionstätigkeit der katholischen Kirche bei Indianern im tropischen Tiefland Boliviens beschreibt er Kindheit als Metapher für einen Erziehungs-, Unter-drückungs- und Anpassungsprozeß, der in der Entmündigung und 'Zivilisierung' von Naturvölkern durch die Agenten christlicher Religiosität und westlicher Kultur seine Entsprechung findet. Die katholische Kirche erscheint dabei nicht nur in historischer Sicht, sondern auch in ihrem gegenwärtigen Wirken als eine der stärksten Kräfte der Zersetzung einst autonomer indianischer Kulturen. Sie beantwortete diese journalistische Herausforderung nicht nur mit einem Aufschrei der Empörung, sondern vor allem auch mit einer gezielten Intervention in den Gremien und Rundfunkräten der ARD und Radio Bremens. Von »beispielloser Diffamierung der kirchlichen Missionsarbeit« war die Rede; man erwog strafrechtliche Schritte wegen Verächtlichmachung der christlichen Religion, und Forderungen nach Einstellung der Reihe und Kündigung der Zusammenarbeit mit Troeller wurden laut. Der Sender blieb den massiven Interventionen der katholischen Kirche gegenüber allerdings standhaft und stellte sich trotz heftiger Kritik auch aus den Reihen der ARD und des Rundfunkrats im Namen journalistischer Meinungsfreiheit hinter den Autor und seinen Film. ..

Antifaschist. Anarchist. Journalist.
Gordian Troeller berichtet

Erinnere ich mich an die Serien Im Namen des Fortschritts, Frauen der Welt und Kinder der Welt, so muss einerseits festgehalten werden, dass es in der Mediengeschichte der BRD sehr respektable Verantwortliche gab, hier zu erwähnen insbesondere Gert von Paczensky, seinerzeit Chefredakteur bei Radio Bremen, der Troeller stützte und schützte, und andererseits, dass, da es Dokumentationen dieser Qualität nicht mehr gibt, die Implosion des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens nicht zu übersehen ist.

Aktuell: Ohne eine kolonial- und imperialismuskritische Dokumentation der Vorgeschichte wird man zu keinem angemessenen Verständnis der Umbrüche in Nordafrika, im Nahen Osten kommen. Ich empfehle, erstmal auf Troeller zurückzugreifen. Z.B.

Der Fluch der Abhängigkeit
Algerien, 1974
Die Entwicklung zur Abhängigkeit in der Dritten Welt begann mit der Kolonialisierung. Durch die Umstrukturierung der Landwirtschaft wurden die regionalen Ernährungsgrundlagen zerstört und vorhandene Wirtschaftsgefüge aus dem Gleichgewicht gebracht. Dies führte zu der Verelendung, unter der die ehemaligen Kolonien noch heute leiden. Algerien hat den Versuch unternommen, die Unterentwicklung durch forcierte Industrialisierung zu überwinden - unter mehr oder weniger sozialistischen Vorzeichen. Zur Finanzierung dieser Umstrukturierung sollten die reichen Bodenschätze dienen. Sie auszubeuten setzte jedoch einen hohen Grad an Technisierung voraus, der nur mit Hilfe hochindustrialisierter Länder erreicht werden konnte. So vergrößerte sich die Abhängigkeit nach außen; auf der anderen Seite diente auch der Aufbau automatisierter Fabriken nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen, so daß die Arbeitslosigkeit hoch blieb und die Produkte keine Käufer auf dem Inlandsmarkt fanden. Wegen seiner ehrgeizigen Industrieprojekte scheint Algerien für die Dritte Welt weniger ein Modell zu sein als ein Beispiel dafür, daß es keine Unabhängigkeit geben kann, solange sie auf dem "Fortschrittsgedanken" der Länder beruht, die Abhängigkeit und Unterentwicklung erst herbeigeführt haben.

Gordian Troeller und Marie-Claude Deffarge
Mitarbeit : François Partant
Kamera: Gordian Troeller
Ton : Didier Baussy
Schnitt : Ingeburg Forth
Länge : 43 Minuten
Erstausstrahlung : RB 18.11.1974 (!!!)



Troellers Filme kam man hier zum download kaufen. Das ist eine gute Lösung. Dass sich jemand um den Erhalt dieser einzigartigen Dokumentationen kümmert, muss honoriert werden.

Herr Gabriel hat jetzt auch gemerkt, was Georg Fülberth unter dem Titel "Letzte Straßenbahn" in Konkret 03/2011 sehr klar dargelegt hat: Die Sozialistische Internationale war nicht wählerisch, solange die Genossen Diktatoren Ben ali und Mubarak "eine Wächterrolle für einen irgendwie westlicheren Süden und Nahen Osten wahrzunehmen schienen"; er sagt es nur nicht so deutlich ...

Was Gabriel nicht sagt: Welch führende Rolle die Schröder-SPD bei der Integration in den Weltmarkt bzw. Rehabilitation der demokratiemäßig und menschenrechtlich schmuddeligen Genossen gespielt hat:

Im Zusammenhang mit dem Abgang des Direktors der London School Of Economics verwies dieser darauf, dass das Institut ein ähnliches Verhältnis zu Libyen gepflegt hat wie die britische Regierung. Im Jahr 2004 besuchte der damalige Premierminister Tony Blair als erster westlicher Staatschef (und Vorsitzender einer Mitgliedspartei der SI) Gaddafi ... *

2004 hat auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (und Vorsitzende einer Mitgliedspartei der SI) den libyschen Machthaber Gaddafi besucht. Seitdem verbesserten sich die schwer belasteten offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wie dradio weiß. Was man offenbar nicht so genau weiß: Ob Schröder damals auch vereinbart hat, dass deutsche Ausbilder Gaddafis Elitetruppen auf Vordermann bringen:
The training programs were allegedly agreed to in late 2004 when Gerhard Schröder, the former Social Democratic chancellor, made an official visit to Libya where he met with Gaddafi.
Schröder, who lost to Merkel in federal elections in September 2005, has denied media reports that the alleged training was in return for Libya helping to broker the release of foreign tourists, including a German family held by Muslim rebels on the Philippine island of Jolo in 2000. NYT 7.4.2008 via nahostinfos



Auch ein schönes Beispiel :
FAZ.net 04. Dezember 2003 :
Verträge über 500 Millionen Euro unterzeichnet
Deutschland und Kasachstan wollen ihren Handel ausbauen. Beim Besuch von Bundeskanzler Schröder wurden Geschäftsverträge mit einem Volumen von mehr als 500 Millionen Euro unterzeichnet.

Bundeskanzler Schröder ist am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana von Präsident Nasarbajew empfangen worden. Er leitet damit eine Reihe von Besuchen von Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union dorthin ein, die das europäische Interesse an dem Öl- und Gaslieferanten dokumentieren und Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur dort fördern sollen...
Der Zeitpunkt der Reise war aus Sicht der Schröder begleitenden Wirtschaftsdelegation geeignet. Bis 2015 wolle Nasarbajew das Bruttoinlandsprodukt von derzeit 24 Milliarden Dollar auf 64 Milliarden steigern. Der auf Öl- und Gaslieferungen konzentrierte Warenaustausch mit Kasachstan solle diversifiziert werden. Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes werden mit Kuwait verglichen. Kasachstan gilt als ein zuverlässiger Schuldner. Erwartungen gibt es aber, das Land werde sein "Reformtempo" noch steigern, was sowohl die Modernisierung der Infrastruktur als auch die ökonomischen Rahmenbedingungen angeht. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen könne rascher vorangetrieben werden, hieß es.
Die Bundesregierung schätzt die wirtschaftliche Lage des - autoritär geführten - Landes als stabil ein...

Und dann: Deutsche Welle - dw.world.de: Der niedersächsische Unternehmer Günther Papenburg baut in dem Land eine Autobahn. 250 Kilometer soll sie lang werden.
- Ja, der Papenburg!

• Aus alter Verbundenheit während seiner Ministerpräsidenten-Zeit in Hannover gratulierte Kanzler Schröder im Mai 1999, als Papenburg in der Kiesgrube Wedemark-Negenborn seinen 60. Geburtstag feierte. Schröders mittlerweile abgetretener Nachfolger als Landesregierungschef, Gerhard Glogowski (SPD), hatte zuvor dazu beigetragen, dass die Festfreude nicht getrübt wurde: "Glogos" Mitarbeiter sorgten dafür, dass ein Kamel, das Papenburg als Geburtstagsgeschenk vom Staatspräsidenten Kasachstans erhalten hatte, am Flughafen Hannover unter Polizeischutz gestellt wurde und so nicht wegen Maul- und Klauenseuchen-Verdachts der Giftspritze eines Veterinärs zum Opfer fiel.
  Hinterher allerdings entpuppte sich die Geburtstagsparty als Tanz auf einem gigantischen Müllberg. In der Halde steckten rund 200 000 Tonnen unsortierter Bauschutt - Abfall, den Papenburgs Leute dort abgekippt hatten. Ähnliches vermutete die Staatsanwaltschaft Hannover auch in zwei anderen Gruben und klagte Papenburg deshalb wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen sowie unerlaubten Betreibens einer Abfallanlage an. Der Spiegel 27/2002: Tanz auf dem Müllberg

Die Testfahrt auf einen fertigen Autobahnabschnitt zeigt, dass es tatsächlich Unebenheiten gibt. Papenburg sagt, er werde nachbessern. Er will diesen Auftrag auf keinen Fall verlieren. Ihn zu bekommen, hat viel Zeit gekostet. Papenburg: "Ich bin viel gereist mit Ministern und Wirtschaftsdelegationen aus Deutschland, auch mit Gerhard Schroeder, der hier bestens bekannt ist und der hat uns eben auch bekanntgemacht, im Innenministerium, durch diese Reisen. So hat man als Unternehmer die Möglichkeit, diese Gespräche fortzuführen und sein Produkt zu verkaufen." Quelle s. o. dw




... oder auch: Die Sozialistische Internationale, die Hannover Connection und der Staatsmonopolistische Kapitalismus ...
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* In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu erklären Alexander Menden und Andrian Kreye

, wie man sich als Diktator mit der richtigen PR-Strategie erfolgreich als Beinahe-Demokrat inszenieren kann: "In den USA haben die Zeitschrift Mother Jones (hier) und die Journalistenvereinigung Politico (hier) unterdessen mit Hilfe von libyschen Oppositionellen aufgedeckt, dass die PR- und Beratungsfirma Monitor aus Boston im Auftrag Gaddafis an dessen Image als Intellektueller mit demokratischen Neigungen arbeitete. Für drei Millionen Dollar im Jahr karrte die Firma dem Diktator in den Jahren 2006 und 2007 hochrangige Intellektuelle aus den Ivy-League-Universitäten und den Thinktanks ins Land. Einige Wissenschaftler wie der Harvard-Politologe Joseph Nye Jr. und der Politologe Benjamin Barber, ehemaliger Berater von Präsident Bill Clinton, verfassten nach Libyen-Aufenthalten, die Monitor bezahlt hatte, wohlgesinnte Artikel."

Zur Erinnerung, was deutsche Autokonzerne und deutsche Umweltpolitiker mit dem Zeug zu tun haben:

Deutsche Automobilindustrie erreicht Teilerfolg bei Grenzwerten für Kohlendioxidemissionen
Brüssel (Belgien), 06.02.2007 – Einen Tag vor der Tagung der EU-Kommission in Brüssel zeichnet sich ein Teilerfolg der deutschen Automobillobby in der Frage einer gesetzlichen Regelung der Abgaswerte für Kraftfahrzeuge auf europäischer Ebene ab. Die EU-Kommission wollte den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer für die Flotte eines Herstellers gesetzlich begrenzen, wie sie bereits 1999 für den Fall, dass die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhalten sollte, angekündigt hatte. Der Widerstand der deutschen Automobilindustrie gegen diese Pläne, der vom deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wurde, hatte nun offenbar Erfolg. Wie aus EU-Kreisen am Montag verlautete, sieht der Vorschlag der EU-Kommission nun nur noch 130 Gramm pro gefahrenem Kilometer als Grenzwert vor. Die fehlenden zehn Gramm könnten durch Einsatz von Biokraftstoffen und die Verwendung effektiverer Getriebetechnik sowie verbesserter Reifen erbracht werden. Ursprünglich sollte der CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer, der als Zielvorgabe für 2012 anvisiert ist, allein durch verbesserte Motoren erzielt werden.

Die europäische Automobilindustrie hatte sich 1999 gegenüber der EU-Kommission eine freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes auferlegt, die bis zum Jahre 2008 eine Verringerung auf 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer vorsah. Bis 2012 sollte sogar ein Wert von 120 Gramm pro Kilometer erreicht werden. Dafür wollte die EU auf steuerliche Maßnahmen verzichten. Die Zielmarge wurde jedoch deutlich verfehlt. Daraufhin war bei den EU-Verantwortlichen die Position gestärkt worden, die gesetzliche Regelungen gegenüber dem Vertrauen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen befürworten.

Der CO2-Ausstoß der europäischen Autos liegt gegenwärtig durchschnittlich bei 161 Gramm pro Kilometer. Gegenüber der EU hat die Automobilindustrie jetzt mit einschneidenden Arbeitsplatzverlusten für den Automobilstandort Deutschland argumentiert, sollten die Pläne der Kommission wie angekündigt umgesetzt werden... Quelle: wikinews

Dezember 2008: Im vorigen Jahr weichte die EU ihre Klimaziele weiter auf: Zunächst hieß es, dass 10 Gramm CO2 - völlig unabhängig vom Verbrauch der Autos - für den geplanten Einsatz von Biosprit angerechnet werden sollen. Jetzt nutzten die Autohersteller das jüngste Absatzproblem mit Erfolg, um die künftigen Klimavorgaben weiter zu entschärfen. Dass die deutsche Autolobby intensiv gegen die Regeln gekämpft hat, ist leicht zu erklären: Ihre Modelle stoßen im internationalen Vergleich besonders viel CO2 aus. Auch der europäische Durchschnittswert lag 2007 mit 158 Gramm CO2 pro Kilometer weit über der Selbstverpflichtung. Aber die Autos von VW (167 Gramm pro Kilometer), BMW (173 Gramm), Daimler (184 Gramm), Audi (185 Gramm) und Porsche (287 Gramm) übertrafen diesen nach aktuellen Greenpeace-Berechnungen weit.

Allzu große Sorgen müssen sich die deutschen Autoproduzenten aber nicht
machen. In den Verhandlungen setzten sie nämlich durch, dass für die
Hersteller großer Autos höhere CO2-Grenzwerte gelten. Der Wert von 130 Gramm
CO2 pro Kilometer ist kein Maximalwert, den kein Fahrzeug überschreiten
darf, sondern ein europaweiter Durchschnitt. Für jeden Hersteller gilt eine
eigene Zielmarke, die vom Gewicht der jeweils produzierten Modelle abhängig
ist. Und diese Zielmarke, die zwischen 122 (Fiat) und 138 Gramm
(Daimler-Benz) liegt, ist wiederum der Durchschnitt aller von diesem
Hersteller produzierten Fahrzeuge...

Angesichts dieser Verhandlungsergebnisse sind die ersten Reaktionen von
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der deutschen Autoindustrie auf den
EU-Kompromiss nicht verwunderlich. Gabriel nannte die Einigung einen "guten
Kompromiss". Es sei für das Weltklima nicht entscheidend, ob die
Autoindustrie im Jahr 2012 bereits 100 Prozent der Auflagen erfülle oder nur
einen Teil, sagte er. Quelle: cl-netz.de


Gabriel mit A8 - Nach der verlorenen Landtagswahl im Februar 2003 und seinem Ausscheiden als Ministerpräsident war Gabriel zeitweise geschäftsführender Gesellschafter bei der Firma CoNeS Gbr in Halle an der Saale, berichtete "Focus Online" am Donnerstagabend. Das Unternehmen habe mit VW, in dessen Aufsichtsrat Gabriel als Ministerpräsident gesessen hatte, einen Beratervertrag für "europäische Industriepolitik" abgeschlossen. Das Auftragsvolumen belief sich laut "Focus" auf über 100.000 Euro. Der Beratervertrag mit VW begann demnach am 1. November 2003, wurde aber im Oktober vergangenen Jahres von VW gekündigt und lief zum 31. Dezember aus. Spiegel Online 2005

Schönen Dank für die Erinnerung ...
Weitere Links bei der sz: Was wird aus E10?

Michael Jäger hat sich im Freitag dankenswerter Weise mit dem Inhalt der Guttenberg'schen Schrift auseinandergesetzt und kommt zu dem Ergebnis, dass der Inhalt mindestens so problematisch ist wie die wissenschaftliche Qualität:

Sein Buch heißt Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Wir wollen es einmal politisch lesen, denn es hat ein politisches Ziel: Aus der Europäischen Union soll ein Staat nach Art der USA werden. Deshalb vergleicht Guttenberg die Verfassung der USA mit den verfassungsähnlichen EU-Verträgen. Seine Frage, ob letztere zur richtigen Verstaatlichung der EU führen oder doch deren Stützpunkt sein können, bleibt immer erkennbar. Seine Linie ist originell: im Integrationsprozess der Europäischen Union nach Schwachstellen zu fahnden, die sich in Einfallstore für das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa verwandeln lassen.

... Guttenberg stellt ... durchaus Verfassungsbegriffe vor und präferiert die Definition seines akademischen Lehrers Peter Häberle. Der betont, dass eine Verfassung nicht das abgezogene Muster eines vorhandenen Staates sein muss.

Guttenberg legt das weit aus: Eine Verfassung könne umgekehrt dazu beitragen, dass ein Staat mit Staatsvolk und den übrigen konstitutiven Eigenschaften zu allererst entstehe. Die wissenschaftliche Schwäche, auch die politische Unverfrorenheit liegen nicht hier, sondern woanders. Guttenberg setzt sich kaum mit dem Bundesverfassungsgericht auseinander, das eine ganz andere Linie vertritt als er. Während nämlich Karlsruhe immerzu Grenzen zieht, weil es die Europäische Union am deutschen Grundgesetz misst, misst Guttenberg gerade umgekehrt die Integration der EU an dem Staat, zu dem sie vielleicht nie werden wird. Wenn sein „lernende[r] Blick über den Atlantik“ schweift, weiß er genau, was er will: ein Europa erreichen, das „seine Fähigkeit verbesser[t], Entscheidungen schnell durchzuführen, insbesondere mit Nachdruck die Herstellung außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit * (entsprechend eines der Leitmotive der Federalist Papers)“. Da spricht der Chef der Bundeswehr.



Was die Federalist Papers waren, macht er deutlicher, als wir es in der Schule lernten. Bevor es nämlich die USA gab, waren die späteren Gliedstaaten ähnlich unklar verbunden wie heute diejenigen der EU. Der US-Gesamtstaat wäre nicht entstanden, hätten nicht die Politiker, die seine Väter waren, das Volk gegen einige Regierungen des bis dahin vorhandenen Gemeinwesen ausgespielt. Die Federalist Papers, eine Serie von 87 Artikeln, die 1787/88 in verschiedenen Zeitungen New Yorks erschienen, waren dabei das publizistische Trommelfeuer. Guttenberg zieht die „Lehre, daß man für politische Ziele dieser Größenordnung gewisse Wagnisse eingehen muss“. Bloß „eine Reihe ausgehandelter Verträge“ werde „nicht ausreichen“...


Rommelbild - von einer schauerlichen Seite namens Deutsche Erde

* Zur Zeit versuchen das einige mit militärischen Planspielen Libyen betreffend. Weil unsere Spezialkräfte schon da waren und unser famoses Deutsches Afrika-Korps (Rommel!!) sowieso mit der 15. Panzer-Division unter Kommandeuren wie Generalmajor Heinrich von Prittwitz und Gaffron, Generalmajor Hans-Karl Freiherr von Esebeck, Oberstleutnant Maximilian von Herff oder Generalmajor Gustav von Vaerst (komisch: keiner promoviert!), müssen den - auch humanitären - TransAllmachtsphantasten die völkerrechtlichen Grundlagen in Erinnerung gebracht werden.

Dazu ein sehr empfehlenswertes Interview mit Reinhard Merkel (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, u. a. durch seine völkerrechtliche Argumentation gegen den Nato-Krieg im Kosovo (1998/99) bekannt) in der taz vom 25.02.11, in dem er sehr präzise grundlegende völkerrechtliche Prinzipien erläutert (jedem/jeder Politiklehrer/in empfohlen!):

Z. B.:
... In Libyen herrscht eine Art Bürgerkrieg - und angesichts eines Bürgerkrieges gibt es grundsätzlich kein völkerrechtliches Interventionsrecht. Gäbe es in Libyen ein demokratisch legitimiertes Regime und bräche dort ein Aufstand los, dann dann hätte die Regierung das Recht, diesen Aufstand niederzuschlagen. Natürlich ist Gaddafis Regime nicht demokratisch legitimiert. Aber dessen Gewalt zur Aufstandsbekämpfung ist eben dennoch nicht dasselbe, wie wenn in Nazi-Deutschland Teile des eigenen Volkes grundlos systematisch ermordet werden sollen. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Volksaufstand in Libyen gegen ein tyrannisches Regime ist intern gerechtfertigt und legitim. Aber das berechtigt externe Mächte noch nicht, zugunsten dieses Aufstandes militärisch einzugreifen. Grundsätzlich dürfen Staaten innere Rebellionen bekämpfen...

Legitimation, Legitimität, Rebellion, Intervention - solche Begriffe = Basiskonzepte müssen im Politikunterricht geklärt werden. Ich würde das Studium der Charta der Vereinten Nationen zum verbindlichen Unterrichtsgegenstand machen; - im Hinblick auf alle aktuellen Krisen insonders die Kapitel VI und VII ... Eine Chance, dem populistischen Diskurs zu entkommen.

Auf dieser Basis wäre dann z. B. zu fragen, welche Verpflichtungen z.B. die BRD als Mitglied der UNO hat, etwa dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gegenüber ... So wäre der Wortkotze vom "Wir können doch nicht die ganze Welt retten" à la Mißfelder bei Will* wenigstens geltendes Recht - und nicht eine Meinung - entgegenzusetzen ...

* ... der wahrscheinlich nur Bosbachs Ausführungen im European wiedergekäut hat:
Inselkoller
Dass die tunesischen Flüchtlinge auf Lampedusa gut versorgt werden müssen, ist selbstverständlich. Doch ihre Verteilung in Europa ist keine Lösung, sondern sendet ein falsches Signal in die Herkunftsstaaten.
Sehr klar führt Bosbach hier noch am 28.02.11 aus:
FRONTEX alleine wird nicht in der Lage sein, gemeinsam mit den europäischen Mittelmeerstaaten diese EU-Außengrenzen wirksamer zu schützen, hierfür brauchen wir auch eine enge Kooperation mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge bzw. mit den Transitländern, über die sie in Richtung Europa ausreisen. Vor einiger Zeit ist es Italien gelungen, ein entsprechendes Abkommen mit Libyen zu schließen. Eine ähnliche Vereinbarung sollte nunmehr mit Tunesien angestrebt werden...
Die nahostinfos kommentieren den Artikel und verweisen auch darauf, dass nachdem unter Rot-Grün mit England, Frankreich und Italien die Aufhebung der UN- und EU-Embargos betrieben wurde – im Jahr 2009 Deutschland (Bosbach-CDU-regiert) mit Lizenzen im Wert von 53.000.000 € [!] die Liste der Waffen- und Militärausrüstungsexporte der EU-Staaten nach Libyen anführt ...

Hardt und Negri sehen in den Protesten der arabischen Bevölkerung das Potenzial für eine weltweite Infragestellung der herrschenden Ordnung :

Eine der Herausforderungen für die Beobachter der Aufstände in Nordafrika und Nahost besteht darin, in diesen nicht bloße Wiederholungen vergangener Ereignisse zu erblicken, sondern originäre, neue politische Möglichkeiten eröffnende Experimente, die für Freiheit und Demokratie über die Region hinaus von Bedeutung sein können. Unsere Hoffnung besteht in der Tat darin, dass die arabische Welt durch diese Kämpfe im kommenden Jahrzehnt zu dem wird, was Lateinamerika in der vergangenen Dekade war: ein Laboratorium politischer Experimente, betrieben von starken sozialen Bewegungen und progressiven Regierungen von Argentinien über Venezuela bis Brasilien und Bolivien.
Diese Revolten haben sofort eine Art ideologischen Kehraus bewirkt und die rassistischen Vorstellungen von einem Clash of Civilisations vom Tisch gefegt. Die Multituden in Tunis, Kairo und Bengasi haben die Stereotypen zerschlagen, nach denen Arabern nur die Wahl zwischen säkularen Diktaturen und fanatischen Theokratien offen stehe und Muslime nicht für Demokratie und Freiheit geeignet seien. Selbst die Rede von der Revolution scheint die Kommentatoren in die falsche Richtung zu leiten, wenn sie davon ausgehen, die Ereignisse müssten der Logik von 1789, 1917 oder anderen europäischen Rebellionen gegen Autoritäten der Vergangenheit folgen.

Die arabischen Revolten entzündeten sich an der Arbeitslosigkeit. In ihrem Zentrum standen gut ausgebildete, aber frustrierte Jugendliche, die viel mit den protestierenden Studenten in London und Rom gemeinsam haben. Obwohl die wichtigste Forderung überall die nach dem Ende von Tyrannei und autoritären Regierungen ist, steht dahinter eine ganze Reihe sozialer Forderungen in Bezug auf Arbeit und Leben, die über ein Ende von Abhängigkeit und Armut hinausgehen und letztlich auf die Autonomie einer intelligenten und hochkompetenten Bevölkerung abzielen. Dass Ben Ali, Hosni Mubarak oder Muammar al-Gaddafi die Macht abgeben, ist nur der erste Schritt.

Die Organisation der Revolten erinnert an das, was wir vor mehr als zehn Jahren anderswo gesehen haben – in Seattle und Buenos Aires, in Genua und Cochabamba: Ein horizontales Netzwerk ohne zentrale Führungsfigur. Eine traditionelle Opposition kann sich an diesem Netzwerk beteiligen, ihm aber nicht die Richtung geben. Außenstehende Beobachter haben von Anfang an versucht, eine Führungsfigur auszumachen: vielleicht Mohammed El-Baradei, vielleicht Googles Marketingchef Wael Ghonim. Sie fürchteten, die Muslimbruderschaft oder eine andere Gruppierung könnte versuchen, die Dinge unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie verstehen nicht, dass die Multitude fähig ist, sich ohne Zentrum zu organisieren und die Einsetzung eines Führers ihre Kraft untergraben würde. Dass soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter eine Rolle spielten, ist ein Symptom, keine Ursache dieser organisatorischen Struktur. Es handelt sich um die Ausdrucksformen einer intelligenten Bevölkerung, die in der Lage ist, vorhandene Instrumente zu nutzen, um sich autonom zu organisieren. ...
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Immortal Egypt / Revolution Dub الثوره by djzhao

Der Philosph Hans Schelkshorn sieht - aus anderer Perspektive - ebenfalls "Laboratorien gesellschaftlicher Selbstorganisation", die dem eurozentristischen Blick nicht zugänglich sind:

Der Revoltierende kann nach Camus seine Würde nicht behaupten, ohne zugleich die Würde aller anzuerkennen. Aus diesem Grund fordern heute die arabischen Völker von Europa zuallererst die Anerkennung ihres Befreiungskampfes als eines Kampfes um die Würde des Menschen und darin zugleich die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der Weltgemeinschaft. Ihre Revolte richtet sich daher auch gegen unsere Bilder von „Ölländern“ oder billigen Tourismusoasen, deren dumpfe Bevölkerung eben durch korrupte Machthaber in Schach zu halten sei. Auch für uns selbst wäre zu hoffen, dass die friedlichen Demonstranten, die sich bewaffneten Kräften gewaltfrei entgegenstellen, oder die hingerichteten Soldaten, die sich dem Befehl, gegen die eigene Bevölkerung das Feuer zu eröffnen, verweigerten, die verschütteten Quellen unserer moralischen Anlage zu neuem Leben erwecken.

Vor diesem Hintergrund sei zuletzt eine geschichtsphilosophische Überlegung gestattet. Demokratisierungsprozesse in anderen Weltregionen werden in Europa mit Hegel und Fukuyama stereotypisch als Ausbreitung der europäischen Aufklärung nach dem „Ende der Geschichte“ gedeutet. Es liegt mir fern, die Errungenschaften der europäischen Moderne zu schmälern. Zugleich scheint mir dennoch inzwischen unübersehbar zu sein, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen weder innerhalb noch außerhalb Europas nach dem simplen Modell einer „nachholende Revolution“ angemessen verstanden werden können.

Erstens ist Europa selbst kaum mehr Modell für bloße Nachahmungen. Manche EU-Staaten entfernen sich in gefährlicher Weise von den Idealen eines demokratischen Rechtsstaates. Die wachsende soziale Ungleichheit bereitet einen gefährlichen Nährboden für den bedrohlichen Aufstieg neofaschistischer und auch offen faschistischer Bewegungen, die in manchen Staaten inzwischen Regierungsämter übernommen haben. Die Herrschaft von Parteien, die neofeudale Züge angenommen hat, und die Macht der Medienkonzerne unterminieren das Prinzip der Gewaltenteilung. So sind manche Staaten Europas zu Zerrbildern der Demokratie geworden; ihre Eliten gehören nicht zufällig zu den engsten Freunden der Despoten im Maghreb.

Zweitens widerstreben die gesellschaftlichen Verhältnisse in vielen Regionen der Erde der Strategie einer bloß nachholenden Entwicklung. Denn der Schock der europäischen Moderne hat zahlreiche Völker in einen existenziellen Kampf um politische und kulturelle Selbstbehauptung gezwungen. Der Freiheitskampf der arabischen Völker fügt sich daher in einen zweihundert Jahre anhaltenden Kampf um politische und kulturelle Selbstbehauptung, der sich in jüngerer Zeit immer stärker zu einem Kampf um demokratische Ordnungen wandelt.

Die lateinamerikanischen Staaten haben in den letzten beiden Jahrzehnten die bleierne Last der Militärdiktaturen abgeschüttelt. In Bolivien und Ekuador erproben indigenen Bewegungen neue Formen der Demokratie. In Asien führen buddhistische Bewegungen, vor allem der Dalai Lama, Thich Nhat Hanh, Buddhadasa Bikhu und Aung San Suu Kyi, einen gewaltlosen Kampf für Demokratie an. Kurz: Die kulturelle Heterogenität und die extremen Asymmetrien der weltwirtschaftlichen Machtverhältnisse haben in vielen Regionen neue Laboratorien gesellschaftlicher Selbstorganisation entstehen lassen, in denen jeweils europäische Ideen mit eigenen Denktraditionen kreativ verbunden werden.

Der Modernediskurs der postkolonialen Gesellschaften, dessen Anfänge bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, ist allerdings – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von der europäischen Philosophie bis heute weitgehend ignoriert worden. So gibt es etwa im deutschen Sprachraum mehr wissenschaftliche Arbeiten über den politischen Islamismus als über moderne arabische Philosophen und der Aufklärung verpflichtete Theologen. Dieses Defizit ist nicht bloß eine innerakademische Nachlässigkeit. Denn der latente Zweifel Europas, ob die arabische Revolte von einem „geistreichen Volk“ getragen wird, hat in dem hartnäckigen Eurozentrismus der europäischen Philosophie eine nicht unbedeutende Stütze.

Gewiss setzen China und die asiatischen Tigerstaaten, aber auch Osteuropa, mit aller Vehemenz auf eine kapitalistische Modernisierung. Dennoch haftet an der Erfolgsgeschichte „nachholender Revolutionen“ ein schaler Geschmack. Denn die Vision einer bloßen Ausbreitung der Synthese von Marktwirtschaft und Demokratie (Fukuyama) hat die zwei zentralen Aporien des westlichen Zivilisationsmodells bislang nicht auflösen können, nämlich die fortschreitende Zerstörung der ökologischen Grundlagen menschlichen Lebens und die soziale Zerklüftung der Weltgesellschaft, die derzeit mindestens ein Fünftel der Menschheit zu einem unmenschlichen Kampf um die nackte Existenz verurteilt.

Vor diesem Hintergrund kommt eine weitere Tiefenschicht der erschreckenden Lähmung Europas gegenüber der arabischen Revolte zum Vorschein: Europa hat offenbar den Glauben an seine eigenen demokratischen Ideale und vor allem den Glauben an eine sozial gerechte Weltgesellschaft, an der Condorcet und Mill noch den Fortschritt gemessen hatten, verloren. Wenn die Steigerung der eigenen Wirtschaftsmacht zur alles bestimmenden Hauptagenda wird, fällt es nicht mehr schwer, sich in zweifelhaften Allianzen mit Diktatoren bequem einzurichten...
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