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ULTIMO FREITAG 24*

Engagiert bringt die Arbeiterklasse in diesen Tagen wieder ihre Verbundenheit mit der deutschen Fußballmannschaft zum Ausdruck. Großer Beliebtheit erfreuen sich dabei einmal mehr Winkelemente in den Farben unseres Landes. Vor allem die Werktätigen in den Städten zeigen Auto fahrend Flagge, hupend unterstützt von diversen Parallelgesellschaften. Für die von bürgerlichen Feuilletonisten als "unverkrampfter Patriotismus" verkannte Solidarität mit den Diplomaten im Trainingsanzug wird sogar auf die freie Sicht verzichtet. Radfahrer können den Frohsinn nicht bremsen. Auf Empörung stießen Sabotageversuche so genannter Grüner, die auf das Symbol deutscher Fried- und Triebfertigkeit uriniert haben sollen. In Berlin zog die Spaßgesellschaft statt Schwarz-Rot-Gold sogar einen Regenbogenfeudel auf, um unsere Helden herabzuwürdigen. Pech auch für die Angehörigen der Sicherheitsorgane: An ihren Dienstmühlen herrscht leider Fahnenverbot. Innenminister Schäuble fährt aus Protest bereits mit einem riesigen Deutschlandwimpel herum. Aber Achtung, ab 40 Zentimeter müssen Anbaugeräte mit einer Lampe gesichert sein. Auf die kann man sich nach dem nächsten Sieg dann ordentlich einen gießen.

Nachtrag - mit der Frage, ob das so geht:
Nun haben wir auf vielen Seiten Nein gesagt, Nein aus Mitleid und Nein aus Liebe, Nein aus Haß und Nein aus Leidenschaft – und nun wollen wir auch einmal Ja sagen. Ja –: zu der Landschaft und zu dem Land Deutschland.

Dem Land, in dem wir geboren sind und dessen Sprache wir sprechen.

Der Staat schere sich fort, wenn wir unsere Heimat lieben. Warum grade sie – warum nicht eins von den andern Ländern –? Es gibt so schöne.

Ja, aber unser Herz spricht dort nicht. Und wenn es spricht, dann in einer andern Sprache – wir sagen ›Sie‹ zum Boden; wir bewundern ihn, wir schätzen ihn – aber es ist nicht das.

Es besteht kein Grund, vor jedem Fleck Deutschlands in die Knie zu sinken und zu lügen: wie schön! Aber es ist da etwas allen Gegenden Gemeinsames – und für jeden von uns ist es anders. Dem einen geht das Herz auf in den Bergen, wo Feld und Wiese in die kleinen Straßen sehen, am Rand der Gebirgsseen, wo es nach Wasser und Holz und Felsen riecht, und wo man einsam sein kann; wenn da einer seine Heimat hat, dann hört er dort ihr Herz klopfen. Das ist in schlechten Büchern, in noch dümmeren Versen und in Filmen schon so verfälscht, dass man sich beinah schämt, zu sagen: man liebe seine Heimat. Wer aber weiß, was die Musik der Berge ist, wer die tönen hören kann, wer den Rhythmus einer Landschaft spürt ... nein, wer gar nichts andres spürt, als dass er zu Hause ist; dass das da sein Land ist, sein Berg, sein See, auch wenn er nicht einen Fuß des Bodens besitzt ... es gibt ein Gefühl jenseits aller Politik, und aus diesem Gefühl heraus lieben wir dieses Land. Wir lieben es, weil die Luft so durch die Gassen fließt und nicht anders, der uns gewohnten Lichtwirkung wegen – aus tausend Gründen, die man nicht aufzählen kann, die uns nicht einmal bewußt sind und die doch tief im Blut sitzen.

Wir lieben es, trotz der schrecklichen Fehler in der verlogenen und anachronistischen Architektur, um die man einen weiten Bogen schlagen muß; wir versuchen, an solchen Monstrositäten vorbeizusehen; wir lieben das Land, obgleich in den Wäldern und auf den öffentlichen Plätzen manch Konditortortenbild eines Ferschten dräut – laß ihn dräuen, denken wir und wandern fort über die Wege der Heide, die schön ist, trotz alledem.

Manchmal ist diese Schönheit aristokratisch und nicht minder deutsch; ich vergesse nicht, dass um so ein Schloß hundert Bauern im Notstand gelebt haben, damit dieses hier gebaut werden konnte – aber es ist dennoch, dennoch schön. Dies soll hier kein Album werden, das man auf den Geburtstagstisch legt; es gibt so viele. Auch sind sie stets unvollständig – es gibt immer noch einen Fleck Deutschland, immer noch eine Ecke, noch eine Landschaft, die der Fotograf nicht mitgenommen hat ... außerdem hat jeder sein Privat-Deutschland. Meines liegt im Norden. Es fängt in Mitteldeutschland an, wo die Luft so klar über den Dächern steht, und je weiter nordwärts man kommt, desto lauter schlägt das Herz, bis man die See wittert. Die See – Wie schon Kilometer vorher jeder Pfahl, jedes Strohdach plötzlich eine tiefere Bedeutung haben ... wir stehen nur hier, sagen sie, weil gleich hinter uns das Meer liegt – für das Meer sind wir da. Windumweht steht der Busch, feiner Sand knirscht dir zwischen den Zähnen ...

Die See. Unvergeßlich die Kindheitseindrücke; unverwischbar jede Stunde, die du dort verbracht hast – und jedes Jahr wieder die Freude und das »Guten Tag!« und wenn das Mittelländische Meer noch so blau ist ... die deutsche See. Und der Buchenwald; und das Moos, auf dem es sich weich geht, dass der Schritt nicht zu hören ist; und der kleine Weiher, mitten im Wald, auf dem die Mücken tanzen – man kann die Bäume anfassen, und wenn der Wind in ihnen saust, verstehen wir seine Sprache. Aus Scherz hat dieses Buch den Titel ›Deutschland, Deutschland über alles‹ bekommen, jenen törichten Vers eines großmäuligen Gedichts. Nein, Deutschland steht nicht über allem und ist nicht über allem – niemals. Aber mit allen soll es sein, unser Land. Und hier stehe das Bekenntnis, in das dieses Buch münden soll:

Ja, wir lieben dieses Land.

Und nun will ich euch mal etwas sagen:

Es ist ja nicht wahr, dass jene, die sich ›national‹ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und seine Sprache für sich gepachtet haben. Weder der Regierungsvertreter im Gehrock, noch der Oberstudienrat, noch die Herren und Damen des Stahlhelms allein sind Deutschland. Wir sind auch noch da.

Sie reißen den Mund auf und rufen: »Im Namen Deutschlands ... !« Sie rufen: »Wir lieben dieses Land, nur wir lieben es.« Es ist nicht wahr.

Im Patriotismus lassen wir uns von jedem übertreffen – wir fühlen international. In der Heimatliebe von niemand – nicht einmal von jenen, auf deren Namen das Land grundbuchlich eingetragen ist. Unser ist es.

Und so widerwärtig mir jene sind, die – umgekehrte Nationalisten – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Lande lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen – aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln – mit dem gleichen Recht, mit genau demselben Recht nehmen wir, wir, die wir hier geboren sind, wir, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel – mit genau demselben Recht nehmen wir Fluß und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen – weil wir es lieben. Man hat uns zu berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ›Deutschland‹ gedacht wird ... wie einfach, so zu tun, als bestehe Deutschland nur aus den nationalen Verbänden.

Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

Und in allen Gegensätzen steht – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkasten, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert – die stille Liebe zu unserer Heimat.

Kurt Tucholsky - 1929 - gerade via Likedeeler

Zwei Vorträge von Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht über "Die nach-präventive Sicherheitsgesellschaft"


... der Bevölkerung endlich zu verdeutlichen, dass die Kriminalität in diesem Land für die Bürger kein wirkliches Problem darstellt. Seit Kaiser Wilhelms Zeiten werden pro Jahr etwa ein Prozent der Bevölkerung von Strafgerichten verurteilt – in 2/3 der Fälle zu Geldstrafe oder Bewährungsstrafen. Die Kriminalität bleibt also konstant niedrig und ist keineswegs besorgniserregend. Anstatt sich von der immer wieder kursierenden Zahl, dass alle 3 Minuten eine Straftat begangen werde, Angst einjagen zu lassen, sollte man sich vor Augen führen, dass man nach dieser Rechnung im Durchschnitt in Deutschland 450 Jahre alt werden müsste, um Opfer auch nur einer harmloseren Straftat zu werden.

:::: .... Unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" ordnete er die aktuellen Diskussionen um das neue Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in die seit einigen Jahren zu beobachtenden Tendenzen einer Erosion des Rechtsstaats zugunsten eines präventiven Sicherheitsdenkens ein.
Der Vortrag von Peter-Alexis Albrecht wurde aufgezeichnet und kann online angehört werden.

Werbekampagne der Deutschen Bank für die Spekulation mit Getreide - auf Brötchentüten einer Frankfurter Bäckerei-Kette

Am Telefon bin ich nun verbunden mit Jean Ziegler. Er ist
Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für das Recht auf
Nahrung und Autor des Buches "Das Imperium der Schande". Und als
solcher begrüße ich ihn nun. Guten Tag, Herr Ziegler!

DLF: "Aufstände der Verzweiflung", 11.04.2008

Download [mp3, 3,1 MB] via redblog

Billig dagegen: Köhlers Monster
- revisited
und Ackermann warnt vor Regulierungswut:
Der Chef der Deutschen Bank weist den Vorwurf zurück, die Finanzwelt sei alleine Schuld am aktuellen Debakel...
Sorgen bereiten Josef Ackermann derzeit nicht nur die immensen Kosten der Finanzkrise. Der Schweizer Vorzeigebanker und Chef der Deutschen Bank stellt derzeit eine abnehmende Akzeptanz des Kapitalismus fest. Nach Jahrzehnten der Liberalisierung habe sich das Blatt gewendet, der Ruf nach Regulierung nehme wieder zu, sagte er am 38. St. Gallen Symposium. Dem gelte es entgegenzuwirken. Angesichts der Finanzkrise sei es gerade jetzt immens wichtig, das Vertrauen in das kapitalistische System wieder zu stärken.

Na denn mal los!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 52/2008 vom 7. Mai 2008

Urteil vom 7. Mai 2008 – 2 BvE 1/03 –

Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags
Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008. Der
wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz
bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen
Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS- Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 4 vom 21. Januar 2008) ... und die interessante Frage: Kam die Klage wegen des AWACS-Einsatzes in Wirklichkeit aus der CDU?


So begrüßenswert dieses Urteil auch ist - es bleibt doch ein erhebliches Unbehagen, geraten die Konsequenzen in den Blick. Wer wird denn in welcher Form für diesen Verfassungsbruch zu Rechenschaft gezogen? Immerhin geht es hier um kein Kavaliersdelikt, sondern die verfassungswidrige Beihilfe zu einem zu Recht als "völkerrechtliches Verbrechen" gebrandmarkten Akt. Deutschland - lässt sich der Karlsruher Entscheidung entnehmen - war auf Geheiß der rot-grünen Bundesregierung Kriegspartei. Und jenes friedensverräterische Kabinett trägt demzufolge eine Mitschuld am hunderttausendfachen Sterben irakischer Männern, Frauen und Kinder. Ohne die eilfertige Gewähr umfassender Hilfsleistungen hätte sich die angloamerikanische Militärmacht kaum so entfalten lassen, wie das 2003 und danach geschehen ist. Mitschuld tragen aber auch die Friedensverräter im Generalsrock, die sich - ihren Diensteid brechend - nicht geweigert haben, mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten willfährig den ihnen erteilten völkerrechts- und verfassungswidrigen Auftrag zu erfüllen. Dass sie von Anfang an wussten, was sie taten, ergibt sich unwiderlegbar aus einem im Verteidigungsministerium vor Kriegsbeginn selbst angefertigten Rechtsgutachten zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Bewachung von US-Einrichtungen in Deutschland durch die Bundeswehr. Aus diesem ging klar hervor, dass mit dem Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung der USA und ihrer Alliierten die Bundesrepublik Deutschland selbst mit ihren Streitkräften zum legitimen militärischen Ziel im Sinne des Völkerrechts - also zur Kriegspartei - wurde.
Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen vertritt.


Vgl. auch:
Il y a des juges II
L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - 1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für... ...


Il y a des juges à Leipzig
"Der Soldat musste nicht damit rechnen, dass die an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) und damit auch an das geltende Völkerrecht gebundene Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang... ...

On May 2, 1968, the administration shut down the Sorbonne, the university in the heart of Paris, locking out the students. Four days later, 20,000 students, teachers, and supporters marched on the Sorbonne. It was the first move in what became a near revolution fought out on the streets of Paris. Trains stopped running. Airports closed. Mail and telephone communications were cut. Barricades were erected. The Sorbonne was re-opened by the authorities, and was promptly occupied by students and declared an "autonomous People's University".
In Paris, on May 7, 1968., Some of the
worst fighting took place in the Latin Quarter. Students hurl paving
stones at police in the Rue St. Jacques. The police respond with yet
more tear gas. The fightings in Paris lasted for nearly four weeks.
Buses and cars were overturned and set ablaze, 422 people were
arrested. Over 600 were seriously injured.


via Beatlesite
Arno Münster
Als die Barrikaden Feuer fingen
FRANKREICH * Das Erbe des Pariser Mai ´68. Ein kritisches Resümee

Der Dokumentarfilm "Leading to War" beschreibt, ohne selber zu
kommentieren. Gezeigt werden Ausschnitte aus dem Fernsehen und von Reden, die deutlich machen, welche rhetorische Mittel die Regierung von George W. Bush benutzte, um die Menschen von der Richtigkeit einer Invasion im Irak zu überzeugen.

Der Film ist mit Untertiteln in 19 Sprachen verfügbar: Arabisch,
Bahasa, Englisch, Französisch, Deutsch, Hindi, Italienisch,
Japanisch, Koreanisch, Mandarin (traditionell/vereinfacht), Polnisch,
Portugiesisch, Russisch, Spanisch (Lateinamerika/Kastilisch), Thai,
Türkisch und Vietnamesisch und kann kostenlos heruntergeladen
werden.

Links:
- "Leading to War" - Filmseite
- Downloadseite

via Redblog

Es war eine stockfinstere, mondlose Nacht. Der Wind fegte
mit mehr als hundert Stundenkilometern über das Meer. Er peitschte
zehn Meter hohe Wellen hoch, die mit einem schrecklichen Tosen auf das
leichte Boot herabstürzten. Es war vor zehn Tagen von einer
kleinen Bucht an der mauretanischen Küste aufgebrochen, an Bord
101 afrikanische Flüchtlinge. Wie durch ein Wunder warf der Sturm
das Boot gegen ein Riff am Strand von El Médano, einer kleinen
Insel im Archipel der Kanarischen Inseln. Im Boot fand die spanische
Guardia Civil unter den verstörten Überlebenden die Leichen
von einer Frau und drei Jugendlichen, die an Hunger und Durst gestorben
waren.

Zur selben Zeit spielte sich, diesmal im Mittelmeer, ein anderes
Drama ab: 150 Kilometer südlich von Malta entdeckte ein
Beobachtungsflugzeug der Organisation Frontex ein mit 53 Personen stark
überladenes Schlauchboot, das – wahrscheinlich aufgrund
einer Motorpanne – auf den Wellen dahintrieb. Die Kameras des
Flugzeugs konnten an Bord Frauen und Kleinkinder ausmachen. Der Pilot
informierte sofort die maltesischen Behörden. Diese weigerten sich
einzugreifen unter dem Vorwand, dass sich die Flüchtlinge in einer
„libyschen Such- und Rettungszone“ befanden. Laura Boldini,
die Vertreterin des Hochkommissariats für Flüchtlinge der
Vereinten Nationen in La Valetta, intervenierte und bat die Malteser,
ein Schiff zur Rettung der in Seenot geratenen Menschen auszusenden. Es
war nichts zu machen. Europa rührte keinen Finger. Man verlor jede
Spur von den Flüchtlingen.

Wie viele von Elend, Hunger und Verzweiflung geplagte Afrikaner
verlassen alljährlich ihr Land, um unter Lebensgefahr den Versuch
zu unternehmen, nach Europa zu gelangen? Laut der spanischen Regierung
sind 47 685 illegale afrikanische Migranten im Jahr 2006 an den
spanischen Küsten gelandet. Dazu muss man die 23 151 illegalen
Migranten hinzurechnen, die von Libyen oder von Tunesien aus auf
italienischen Inseln oder auf Malta gelandet sind. Andere versuchen,
über Ägypten, die Türkei und Griechenland die
italienische Adriaküste zu erreichen. Die Flucht der afrikanischen
Hungerflüchtlinge über das Meer wird durch einen besonderen
Umstand begünstigt: die rasch voranschreitende Zerstörung der
Fischergemeinden an den Atlantik- und Mittelmeerküsten des
Kontinents. Diese Zerstörung kommt daher, dass die meist hoch
verschuldeten afrikanischen Staaten die Fischereirechte an
ausländische Unternehmen verkaufen. Die riesigen Fang- und
Verarbeitungsschiffe aus Japan, Kanada, Portugal, Frankreich,
Dänemark usw. verwüsten die Hoheitsgewässer. Die
ruinierten, in auswegloses Elend gestürzten und machtlosen Fischer
verkaufen ihre Boote billig an verbrecherische Menschenhändler
oder versuchen sich selbst als Schlepper. Diese Boote, die für die
Küstenfischerei in den Hoheitsgewässern gebaut sind, sind
nicht hochseetauglich.

Knapp unter einer Milliarde Menschen wohnen in Afrika. Zwischen
1972 und 2002 ist die Zahl der schwerst und dauerhaft
unterernährten Afrikaner von 81 auf 203 Millionen angewachsen.
Warum? Es gibt mehrere Gründe für dieses Desaster. Der
wichtigste Grund: die Landwirtschaftspolitik der Europäischen
Union. Die Industriestaaten der OECD haben ihren Landwirten und
Viehzüchtern im Jahr 2007 mehr als 350 Milliarden Dollar an
Subventionen für Produktion und Export ausbezahlt. Insbesondere
die Europäische Union praktiziert in Afrika das Agrar-Dumping. Das
führt in erster Linie zur systematischen Zerstörung der
afrikanischen Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln. Nehmen wir als
Beispiel „Sandaga“, den größten Markt für
gängige Konsumgüter in Westafrika. Sandaga ist eine
lärmende, bunte, duftende, wunderbare Welt mitten in Dakar. Die
Konsumenten können dort je nach Jahreszeit Gemüse und Obst
aus Portugal, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland usw. kaufen
– und zwar zu einem Drittel oder zur Hälfte des Preises der
gleichwertigen einheimischen Produkte. Einige Kilometer entfernt
arbeitet der afrikanische Bauer mit seiner Frau und seinen Kindern bis
zu 15 Stunden pro Tag bei glühender Hitze – und hat nicht
die geringste Aussicht, dafür ein anständiges
Mindesteinkommen zu erhalten. Die Politik des landwirtschaftlichen
Dumpings, die von Europa praktiziert wird, zerstört ihr Leben und
das ihrer Kinder.

Der Zynismus der EU-Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Sie
fabrizieren den Hunger in Afrika und organisieren auf den Meeren die
Jagd nach den Hungerflüchtlingen. Sie haben eine halb geheime
militärische Organisation auf die Beine gestellt, die oben
erwähnte Frontex. Diese Institution ist für die
„Verteidigung der Außengrenzen Europas“
zuständig. Sie verfügt über schnelle und bewaffnete
hochseetaugliche Abfangschiffe, über Kampfhubschrauber, eine
Flotte von Überwachungsflugzeugen, die mit hochempfindlichen
Nachtsichtkameras ausgestattet sind, über Radaranlagen, Satelliten
sowie über hochentwickelte Mittel zur elektronischen
Fernüberwachung.

Frontex unterhält auf afrikanischem Boden auch
„Auffanglager“, in denen die Hungerflüchtlinge
zusammengepfercht sind, die aus dem mittleren, dem westlichen und dem
südlichen Afrika kommen, aus Tschad, aus der Demokratischen
Republik Kongo, aus Burundi, Kamerun, Eritrea, Malawi, Simbabwe und so
weiter. Oft sind diese Flüchtlinge schon sieben, acht Jahre lang
durch den Kontinent unterwegs. Sie schlagen sich mühsam durch,
überqueren Grenzen und versuchen, nach und nach näher an eine
Küste heranzukommen. Dann werden sie von den Leuten der Frontex
oder ihren örtlichen Helfershelfern abgefangen, die den Auftrag
haben, sie daran zu hindern, die Häfen am Mittelmeer oder am
Atlantik zu erreichen. Ich betone: Die Heuchelei der Kommissare in
Brüssel ist abscheulich. Einerseits organisieren sie die
Hungersnot in Afrika, auf der anderen Seite kriminalisieren sie die
Hungerflüchtlinge.

Um zu überleben, muss der Hungernde Grenzen
überschreiten. Er tut es illegal. Die Illegalität wird durch
den Notstand aufgehoben. Vorläufig ermöglicht kein Instrument
des internationalen Rechts, den Hungerflüchtling zu
„entkriminalisieren“. Die Konvention der Vereinten Nationen
für den Schutz von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951
gewährt das Asylrecht nur den Personen, die aus rassischen,
religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden. Diese
Kriterien sind nicht ausreichend. Was das UN-Abkommen für den
internationalen Schutz der Migranten betrifft, dessen Anwendung der
internationalen Arbeitsorganisation (und nicht dem Hochkommissar der UN
für Flüchtlinge) obliegt, so gestattet es keine ihrer
Bestimmungen, die Hungerflüchtlinge zu entkriminalisieren. Die
einzige Instanz, die gesetzgeberisch handeln kann, ist der Rat für
Menschenrechte der Vereinten Nationen, bestehend aus 47
Mitgliedsstaaten, die von der Generalversammlung in New York im
Verhältnis zu den Kontinenten für eine (verlängerbare)
Dauer von drei Jahren gewählt werden.

Im Imperium der Schande, das von der organisierten Knappheit
regiert wird, ist der Krieg nicht mehr vorübergehend, sondern
permanent. Er ist nicht mehr eine Krise oder eine Pathologie, sondern
der Normalfall. Er ist nicht mehr die „Verfinsterung der
Vernunft“ – wie Horkheimer/Adorno es in der
„Dialektik der Aufklärung“ analysierten –,
sondern der eigentliche Daseinsgrund des Imperiums. Die Herren des
Wirtschaftskrieges plündern systematisch den Planeten. Sie
attackieren die normative Macht der Staaten, sie zerstören die
Volkssouveränität, untergraben die Demokratie, verheeren die
Natur und vernichten die Menschen und deren Freiheit. Die
Naturalisierung der Ökonomie, die „unsichtbare Hand des
Marktes“ ist ihre Kosmogonie, die Profitmaximierung ihre Praxis.
Ich bezeichne diese Kosmogonie und diese Praxis als strukturelle
Gewalt. Die Verschuldung und der Hunger sind die zwei
Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt
werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre
Träume zu versklaven.

Von den 192 Staaten des Planeten liegen 122 in der südlichen
Hemisphäre. Ihre Auslandsschuld beläuft sich insgesamt auf
mehr als 2100 Milliarden Dollar. Die Außenschuld wirkt wie eine
Würgschraube. Der Großteil der Devisen, die ein Land der
Dritten Welt durch seine Exporte verdient, dient dazu, die
Amortisationstranchen und die Zinsen der Schuld zu bezahlen. Die
Gläubigerbanken des Nordens handeln wie Vampire. Das Schuldnerland
wird ausgeblutet. Die Schuld verhindert jede konsequente
gesellschaftliche Investition in die Bewässerung, die
Straßen-, Schul- und Gesundheitsinfrastruktur, und erst recht in
einen Industriesektor, welchen auch immer. Das tägliche Massaker
des Hungers geht in eiskalter Normalität weiter. Alle fünf
Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Alle vier Minuten
erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel. Im Jahr 2007 waren 856
Millionen Menschen – jeder sechste auf unserem Planeten –
schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es noch 842
Millionen. Der World Food Report der FAO, der diese Zahlen angibt,
versichert, dass die weltweite Landwirtschaft im derzeitigen
Entwicklungsstand ihrer Produktivkräfte normalerweise (das
heißt mit 2700 Kalorien pro Tag und pro Erwachsenem) 12
Milliarden Menschen ernähren könnte. Wir sind heute 6,6
Milliarden Menschen auf dieser Erde. Konklusion: Es gibt kein
unabänderliches Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird
ermordet. Die wirtschaftliche, soziale und politische Weltordnung, die
vom Raubtierkapitalismus errichtet wurde, ist nicht nur
mörderisch. Sie ist auch absurd. Sie tötet, aber sie
tötet ohne Notwendigkeit. Sie muss radikal bekämpft werden.

Wo ist Hoffnung? In der Weigerung des Menschen, eine Welt zu
akzeptieren, in der das Elend, die Verzweiflung, die Ausbeutung und der
Hunger einer Vielzahl den relativen Wohlstand einer gewöhnlich
weißen Minderheit gewährleistet. Der moralische Imperativ
lebt in jedem von uns. Es geht darum, ihn zu wecken, den Widerstand zu
mobilisieren und den Kampf zu organisieren. Ich bin der andere, der
andere ist ich. Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird,
zerstört die Menschlichkeit in mir. Karl Marx: „Der
Revolutionär muss imstande sein, das Gras wachsen zu
hören.“

Vom 5. bis zum 7. Juni 2007 hat im Seebad Heiligendamm an der
Ostsee das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht
mächtigsten Staaten des Planeten stattgefunden. Ein riesiges
Metallnetz in der Ostsee, eine Mauer, Stacheldraht über zwölf
Kilometer, Kampfschwimmer, ein US-Kriegsschiff, schwarze
Apache-Hubschrauber, 16 000 Polizisten, Elitetruppen und
Scharfschützen auf allen Dächern in allen Nachbardörfern
mussten die Staats- und Regierungschefs schützen. 5000
Journalisten aus der ganzen Welt, die in dem Nachbarort
Kühlungsborn zusammengepfercht waren, berichteten über das
Ereignis. In Heiligendamm haben Wladimir Putin, Angela Merkel, George
W. Bush und Nicolas Sarkozy und ihre Kollegen versucht, als die Herren
der Welt aufzutreten. Ein rührender Versuch, der ans
Lächerliche grenzt, sind doch die meisten unter ihnen –
selbst wenn sie demokratisch gewählt sind – nichts anderes
als Söldner der real herrschenden Konzerne. Im Jahr 2007 haben die
500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften mehr als
53 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert, das heißt
aller Reichtümer (Kapital, Dienstleistungen, Waren, Patente usw.),
die in einem Jahr auf dem Planeten geschaffen werden. Afrika stand im
Mittelpunkt der Debatten. Die zwei wichtigsten Punkte der Tagesordnung
betrafen zum einen die „Garantie für
Privatinvestitionen“ und zum andern die „Universalität
des Patentschutzes“. Das Wort „Hunger“ kam auf der
Agenda von Heiligendamm nicht vor.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 27.04.2008)

Sehr geehrter Herr Guido Bohsem (Süddeutsche Zeitung),

Sehr geehrter Herr Andreas Abs (Westdeutsche Allgemeine)

Als ein von der nun seit über einem Jahrzehnt trommelnden neoliberalen Propagandamaschinerie schwer geschädigter Mann, habe ich mir inzwischen eine Elefantenhaut zugelegt, um alle Fragen nach Plausibilität und Logik, so wie ich sie einst in Schule und Studium zu stellen gelernt habe, mühsam aus meinem Gehirnkästchen zu entfernen, damit ich in stoischer Ruhe diesen Unsinn ertragen kann und sich meine Magengeschwüre in Grenzen halten..

Ich habe inzwischen kapiert, dass mehr eingekauft wird, wenn die Läden länger auf sind, dass man nur die Unternehmenssteuern senken muss, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, dass alle bisher öffentlichen Dienstleistungen privat besser, kostengünstiger und servicefreundlicher erbracht werden, dass ein Prozent weniger Lohnnebenkosten 100tsd. Arbeitsplätze bringt, 1,5 % also 150tsd. und 1,06 % 106tausend, dass also der Zug kommt, weil die Schranke runter ist und nicht die Schranke runter ist, weil der Zug kommt (an sich ein klassischer „post hoc propter hoc“ - Fehlschluß). Ich weiß inzwischen, dass trotz zweier Totaldesaster am Finanzmarkt (in nur 8 Jahren), trotz Göttinger Gruppe, trotz Telecomaktien eine private kapitalgedeckte Rente immer besser, sicherer und demografiefester ist als eine umlagefinanzierte, und ich habe auch verstanden, dass die deutsche Hartz IV-Gesetzgebung in allen 30 OECD Staaten schlagartig einen „Boom“ ausgelöst hat. Dass 3,4 Mio. Arbeitslose die kommende Vollbeschäftigung signalisieren und dass „Reformgesetze“ nicht mehr den Menschen etwas bringen sollen, sondern nur dann so genannt werden dürfen, wenn sie den Bürgern etwas nehmen, zum Beispiel die soziale Sicherheit. Dies alles muß einfach stimmen, wird es mir doch von morgens früh durch die Zeitung am Frühstückstisch bis abends spät durch Herrn Kleber und Herrn Sinn in der Spätausgabe der Tagesthemen in die Ohren geblasen.

Doch bei einem Punkt streike ich und mobilisiere meine letzten Widerstandskräfte, und dies ausgerechnet bei einem scheinbar ewig jungen Standardargument der neoliberalen Scholastik: „Heute ernähren drei Erwerbstätige einen Rentner, 2030 werden es nur noch zwei sein“ (Andreas Abs in der WAZ vom 12/13.4.08, S. 2 und „Versorgen heute 100 Erwerbstätige rund 32 Senioren, werden sie im Jahre 2050 für 62 aufkommen müssen“ (Guido Bohsem, Süddeutsche Zeitung 12/13. 4.08, S.2.).

20,4 Mio. Rentner werden also von (1:3) von 61,2 Mio. Erwerbstätigen „ernährt“ bzw. „versorgt“ (Schon die Wortwahl ist putzig!). Nicht nur, dass es bei so viel Erwerbstätigen zur Rush-hour ziemlich eng würde auf deutschen Straßen, es gäbe in ganzen Land auch nur noch 800.000 Kinder und Jugendliche. Denn bei 82,4 Mio. Einwohnern ließen die Erwerbstätigen und Rentner mit ihren 81,6 Mio. (20,4 + 61,2) den jüngeren gar keinen Platz mehr. Der „demographische Orkan“(Bohsem nach Kotlikoff (wer das auch immer sein mag)) wäre wirklich einer!

Abgesehen von dem sachlichen Unsinn, der hinter einer solchen Relation 3:1 (in Ägypten übrigens 14:1) steht: Wie viel Beiträge zahlen drei Ingenieure und wie viel drei Gleitzonenbeschäftigte, sind es simple, überall nachlesbare Zahlen, die auch den dümmsten SZ- und WAZ Redakteur doch beeindrucken müßten.

Laut neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es Deutschland etwas über 27 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon haben noch etwas über 22 Mio. Menschen einen Vollzeitarbeitsplatz. Selbst wenn man – was methodisch fragwürdig ist - die 4,8 Mio. Teilzeitarbeitsplätze in Vollzeitäquivalente umrechnet, hätten wir noch rund 24,5 Mio. Vollzeitarbeitsplätze. Von deren Beiträgen werden die 20,4 Mio. Rentner „ernährt“ bzw. „versorgt“, also in einem Verhältnis von 1,2:1. Hinzu kommt ein Bundeszuschuß für die Rentner der ehemaligen DDR, für Aussiedler und familienpolitische Leistungen der Rentenversicherung von etwa 80 Mrd. Euro.

Doch genug des Versuches gegen verbohrte Ideologen der neoliberalen Schule mit rationalen Argumenten anzugehen, denn nicht erst seit Goethe wissen wir: „Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens“. Für mich stellt sich nur die eine Frage: Wie erbärmlich muß der Argumentationsköcher der neoliberalen Front bestückt sein, wenn unbeeindruckt von allen amtlichen Zahlen, von allen logischen Überlegungen und von jeder Plausibilitätsprüfung nun schon seit vielen Jahren mit einer Relation gearbeitet wird, die jeder Drittklässler einer Grundschule widerlegen kann? Vielleicht ist die Antwort ganz einfach: Das ganze Demografieargument ist völliger Unsinn. Es kommt gar nicht auf die Relation „jung zu alt“ an, sondern auf das Verhältnis von „sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“ zu „älteren Menschen mit Rentenanspruch“ (aufgrund vorhergehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung). Und dieses Verhältnis hat nichts mit Demografie sondern nur etwas mit dem Arbeitsmarkt zu tun.

Hätte z. B. Herr Metzger in seinem Leben fünf Jahre lang in einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gearbeitet, stünde ihm später eine (kleine) Rente zu. Nun ist er seit seinem Studienabbruch Berufspolitiker. Folglich bekommt er keine Rente, dafür aber Altersbezüge, die um ein Vielfaches höher liegen als eine Rente jemals sein könnte. Aber das ist ein anderes Thema.

Mit freundlichen Grüßen und nichts für Ungut!

Ich hätte nie im Leben einen Leserbrief geschrieben, aber den finde ich gut ...