GBlog

Zu diesem Thema ein schönes Foto im FREITAG :



Muss man das Bild noch kommentieren? Es zeigt alles, was die Schröder-Fischer-Truppe so verachtenswert macht: Wir Parvenues haben jetzt hier was zu sagen! Und wenn wir was anschaffen lassen, dann ist das gut und nicht schlecht! Und wenn wir Krieg führen ...
Wie Schröder, Scharping & Fischer einmal einen Angriffskrieg vorbereiteten

Große Rüstungskoalition - Freitag
Dort auch: Anne Will- Die Rüstungsindustrie talkt heimlich mit

Mach mir den Immelmann-Turn!

Mehr bei DRadio Wissen:
Töten aus sicherer Distanz
Niklas Schörnig, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, über die Konsequenzen des Drohnen-Einsatzes (Agenda vom 30.10.2012)

Ein - in vielerlei Hinsicht - wunderbares Fundstück:
This video is in the public domain. It's a clip of Jim Morrison that was discovered among films that WFSU (a PBS station operated by Florida State University) had donated to the state of Florida in 1989... The video was shot in 1964 (!!!).

In the FSU promotional film, Morrison is seen walking to a mailbox and opening a letter. He stops suddenly with his leg thrust forward as a voice-over says, "We regret to inform you that we are unable to accept your application."
A little while later, Morrison is in a university office, dressed in a jacket and tie and questioning authority.
"We would like to accept you," Morrison is told. "Indeed, we'd like to offer more courses, more sections, but we just don't have the space, that together with the lack of professors."
"But what happened?" Morrison asks. "How come my parents, and the state and the university didn't look ahead?"
James Morrison later dropped out of FSU to attend the University of California Los Angeles film school. And the rest, as they say, is history! :)



Gleichzeitig in einer anderen Gegend der Welt: GEORG PICHT alarmierte ... die bundesdeutsche Öffentlichkeit mit der Warnung vor einer Bildungskatastrophe": Wenn nicht sofort Notmaßnahmen ergriffen würden, könnte spätestens 1970 nur noch die Hälfte der Lehrerstellen an den Volksschulen besetzt werden. Auch die Zahl der Abiturienten und der Studienräte müsse verdoppelt werden, um - nach zwei Weltkriegen - den "dritten großen Zusammenbruch der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert" zu verhindern (SPIEGEL 31/1964). DER SPIEGEL 34/1965

Vgl. aktuell z. B.: Kritik an Hochschulpakt „300 000 Studienplätze fehlen“
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Before and After III - Oder: Wishful Thinking

Der Postdamer Platz in den Fünfzigerjahren - Man beachte die Himmelsrichtung, in die die freie berliner Presse meldet!

Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen so gut am Export von Kleinwaffen wie nie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren war doppelt so hoch wie im Vorjahr. So wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro erteilt. Der Betrag liegt höher als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung Ende der Neunzigerjahre. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

"Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der SZ. "Einmal exportiert, werden sie völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht." Die Regierung solle den Export von Kleinwaffen "nicht verdoppeln, sondern verbieten". In jedem aktuellen Konflikt tauchten auch deutsche Kleinwaffen auf, "selbst in Afghanistan schießen die Taliban mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten", so van Aken.

Siehe auch (via nds): Mit dem G36 gegen das G3 - German Foreign Policy und “Die Logik der Waffen” – Interview mit dem TV-Journalisten Ulrich Tilgner - Spreezeitung
(Interessant: 2008 verließ Tilgner das ZDF, u. a. wegen Eingriffen in die Pressefreiheit und Bündnisrücksichten, mangelnder Unabhängigkeit und einem Hang zum „eingebetteten Journalismus“ )

Kein Kommentar.
(Oder wie Hartmut Finkeldey schreibt: Ich will hinterher nichts hören, kein Wort. Wir alle haben das gewusst! Auch Sie und Sie! )

Die gegenwärtige Debatte skandalisiert, dass eine Menge Geld für eine nicht nach Vorschriften funktionierende Drohne ausgegeben wird. Aber kaum jemand stellt in Frage, dass generell so viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Milliardengrab Drohne - tp
[Gemeint ist: ... dass überhaupt Geld für ein solches Projekt zur Verfügung gestellt und nicht diskutiert wird, den Einsatz und die Produktion unbemannter, bewaffneter Drohnen zu ächten ...]

Nachtrag 26.05.:
Der Herr Abgeordnete Tobias Lindner, für die Grünen im Haushaltsausschuss, sagte der F.A.S.: „Wenn der Global Hawk nicht im europäischen Luftraum fliegen darf, steht die Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts in Frage..."
MAW: Wenn fliegen darf, dann Sinnhaftigkeit! - So die grüne Logik ...
Auch sonst argumentiert der Tobias, wenn es um sein Spezialgebiet geht, eher haushalts- als friedenspolitisch:

... Die anstehende Haushaltsklausur der Bundesregierung zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 macht deutlich, dass es eine anerkannte und zwingende Sparnotwendigkeit insbesondere im Verteidigungsetat gibt. Gleichzeitig verläuft sich das Verteidigungsministerium in millionenschweren Beschaffungsfantastereien, etwa für unbemannte Drohnen. Am Ende steht und bleibt das Problem, dass jeder Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann.... (Beschaffungsfantasterei jenseits haushälterischer Realitäten);

- also im Ergebnis ähnlich wie sein Präsident: Let Us Beat Plowshares Into Swords - Pflugscharen zu Schwertern!, - aber sparsam!

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels geht drohnenmäßig noch weiter und sagt der FAS: "Wenn wir den Global Hawk für die Nato beschaffen, müssen wir ihn auch überall einsetzen können." Er verlangte von de Maizière, "dass er baldmöglichst ein neues Drohnenkonzept vorlegt..."
Das ist doch beste sozialdemokratische Tradition: Wenn schon Kriegskredite, dann auch richtig und überall rein mit den damit beschafften Waffen!!

Nachtrag 30.05.:
Der Erwerb von extrem teueren, aber nicht zulassungsfähigen Drohen durch die Bundeswehr belastet mittlerweile nicht nur den Bundesverteidigungsminister Karl Thomas de Maizière, sondern auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Unter seiner Führung beschloss das Finanzministerium nämlich, beim Erwerb der unbemannten Militärfluggeräte auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Begründung dafür wirkt nach dem heute öffentlichen Kenntnisstand nur sehr bedingt haltbar: Der dem Euro Hawk zugrunde liegende Global Hawk, so ein dem Stern zugespieltes Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom 22. Dezember 2006, sei anderen Modellen "eindeutig überlegen".
Damals jedoch überzeugte diese Begründung offenbar so sehr, dass im Haushaltsausschuss am 31. Januar 2007 nicht nur die Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die der FDP und der Grünen zustimmten. Nur Gesine Lötzsch von der Linkspartei äußerte Zweifel an der "Sicherheit dieser Technik"... (tp - Politik-News)

Na gut, Lötzschs Zweifel waren - wenn das denn so war - auch nicht gerade anti-militaristisch begründet, aber immerhin waren es welche!

Nachtrag 03.06.:
Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort
Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän – dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar…
Im Grundgesetz, Artikel 102, steht auch der eherne Satz: “Die Todesstrafe ist abgeschafft.” Es ist verboten und verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Und es ist auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Gehör zu vollstrecken. Diese Verbote binden unmittelbar alle staatliche Gewalt in Deutschland. Und aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind, die diese Verbote verletzten. Es gibt keine Verträge mehr, die den USA quasistaatliche Reservatrechte in Deutschland verleihen…
De facto endet deutsche Souveränität an den Zufahrtsstraßen zu den Einrichtungen der US-Streitkräfte.
Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran… Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar.
Quelle: SZ via nds

--> KABUL GOLF CLUB (II) : Le Bal du Rat mort: Drohnendesaster und Fähigkeitslücke für zivilen Aufbau. Oder: Mach mir den Immelmann-Turn!

Es ist eine 45-minütige Anklageschrift. Ehemalige Mitarbeiter, enttäuschte Kunden, Wirtschaftsprofessoren und Richter erheben in der ZDF-Dokumentation Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank ihre Stimmen gegen das größte Geldhaus des Landes.
In der Tat ist die Liste der Rechtsstreitereien der Bank lang, ZDF-Redakteur Ulrich Stein greift die drei bekanntesten Fälle heraus: Es geht um den schmutzigen Handel mit CO2-Zertifikaten und die Vorwürfe, dass die Bank ihre Bilanz geschönt und ahnungslosen Kunden hochriskante Zinsprodukte angedreht haben soll. Neues haben die ZDF-Redakteure nicht entdeckt, aber sie vermitteln eines sehr klar: Diese Bank ist, so ihre These, nicht mehr die Bank, die sie vor einigen Jahrzehnten einmal war. Sie schert sich nicht mehr viel um ihre Kunden, ihr geht es um den Profit.

So die Süddeutsche Zeitung in der Ankündigung der ZDF-Sendung [In der ZDF-Mediathek hier zu sehen.]

Die SZ weiß offenbar nicht, was die Deutsche Bank "vor einigen Jahrzehnten einmal war":
Eine verbrecherische Organisation, deren Liquidierung die Militärregierung der Vereinigten Staaten für Deutschland empfohlen hat! - Immerhin erstaunlich bei einer Zeitung, die sich als kritisches Leitmedium oder so ähnlich verkauft ...

Vgl. aktuell auch:
Deutsche Bank: Ein Slumlord in den USA? - dw.de
Wenn Banken ihre Versprechen brechen... tp
oder auch Die Deutsche Bank im GBlog
und Kriminelle Hauptgeschäftsstelle - Die roten Schuhe

Fragen Sie mich nicht, wie ich auf diese Band gestoßen bin: It was just the name of the band!
Bands with weird names tend to also find themselves within the roads less traveled upon instrumentally. That statement also holds true for Kabul Golf Club from Limburg, Holland, whose latest EP is a crazed retrospective look at the 90s post-hardcore scene through a chaotic filter. [rockfreaks.net]
Mag sein, dass das PostHardcorePunkNoiseRock ist; interessanter finde ich wie gesagt diesen schwer ironischen Bandnamen. Insofern nun erstmal nicht die Band, sondern ein altes Photo der Familie Karsai:

For more than a decade, wads of American dollars packed into suitcases, backpacks and, on occasion, plastic shopping bags have been dropped off every month or so at the offices of Afghanistan’s president — courtesy of the Central Intelligence Agency.
All told, tens of millions of dollars have flowed from the C.I.A. to the office of President Hamid Karzai, according to current and former advisers to the Afghan leader.
“We called it ‘ghost money,’ ” said Khalil Roman, who served as Mr. Karzai’s deputy chief of staff from 2002 until 2005. “It came in secret, and it left in secret.” NYT April 28, 2013

... die Meldung ist nicht mehr neu und hat auch nichts mit dem Kabul Golf Club zu tun, aber alles zusammen ergibt ein schönes Bild des endgültigen politischen und moralischen Zusammenbruchs einer Politik, die unsere Freiheit am Hindukusch - so seinerzeit der zuständige Minister der rot-grünen Bunzregierung - verteidigen wollte.

Wenn Sie trotzdem mal hinwollen zum Kabul Golf Club, müssen Sie auf der A 1 kurz hinter Kabul rechts abbiegen:



Sie können aber auch die A76 von Kabul nach Mazar-i-Sharif nehmen und dann links abbiegen; - auf jeden Fall sollten Sie diese Musik mitnehmen. Man muss sie nicht mögen, - sie ist auch nicht so virtuos wie die von Animals As Leaders, aber schön zornig:



Oder auch: "5 minutes 2 midnight" - Kabul Golf Club, taken from the EP "le bal du rat mort", produced by Micha Volders & released by Uproar For Veneration records. All images are sampled from the shortmovie Zoopraxiscope from Hieronim Neumann, 2005.

Die Zulassungsprobleme, die zum Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk führten, waren der Bundeswehr seit mindestens neun Jahren bekannt. Dies ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ja, wer war denn vor neun Jahren hier Verteidigungsminister, welcher Regierung gehörte er an und welches Kabinett also hat die Beschaffung der "ethisch neutralen"* Gurke, die vom Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" vom Fliegerhorst Jagel betrieben werden sollte, in Gang gebracht?
... Mach mir den Immelmann-Turn** :
Sieht nach Rot-Grün aus!

Jürgen Trittin erläuterte zunächst sein Verständnis von »Militarisierung« und betonte, dass sich die Einstellung zum Militär gewandelt habe. Alte Assoziation ans Kaiserreich seien längst überholt und einer neuen Definition des Militärs gewichen. Die militärische Einbindung in EU und Nato sei Konsens aller Parteien, militärische Operationen würden nur multilateral und in der Regel mit einem Mandat (!!??) durchgeführt. Es ginge für ihn dabei aber vor allem darum, Konflikte zu begrenzen und Nation-Building zu betreiben. Deshalb verwende er den Begriff der »Militarisierung« eher zurückhaltend. Leider sei die Bilanz nach zwanzig Jahren Auslandseinsatz nicht eindeutig. Erfolge auf dem Balkan mündeten heute in die Perspektive einzelner Länder zur Aufnahme in die EU, andererseits sei es in Afghanistan nicht gelungen, geordnete Strukturen herzustellen. Das wertete Trittin aber nicht als militärisches Scheitern, sondern als eine »Fähigkeitslücke« für zivilen Aufbau...
Körber Debate: Militarisierung deutscher Außenpolitik?

Prima Jürgen, nochmal richtig einen draufgesetzt!

Aus diesem Anlass nochmal der Hinweis auf:
Georg Schramm | Bundeswehr in Afghanistan | 13.4.2010
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* Verteidigungsminister de Maizière nennt sie "ethisch neutrale Waffen". Die Regierung will die Truppen mit eigenen Drohnen bewaffnen. Doch bereits 2010 hatte die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen Aufständische in Afghanistan mit Hilfe einer US-Drohne töten lassen.
"Nicht-tödliche Ausrüstung" nennt man in NATO- bzw. EU-Neusprech das, was man z.B. an die Aufständischen in Syrien liefert.

** Diese Kunstflugfigur besteht aus einem halben Überschlag und einer unmittelbar anschließenden halben Rolle. Der halbe Überschlag wird aus der Horizontalen kommend ansteigend nach oben bis zur Rückenlage geflogen. Mit einer halben Rolle wird dann wieder in die Normalfluglage gerollt. Mit dem Immelmann lässt sich die Flugrichtung schnell und auf engem Raum umkehren und dabei Höhe gewinnen.
... passt doch gut zu "rot-grün", - na gut, wenigstens zu "grün". "Rot" kehrt seit 150 Jahren um und um und um ... und verliert dabei wuchtig an Höhe ...

Ein schönes Beispiel für Hofschranzenjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ein Beitrag des Reichssenders München, der offensichtlich heute Vormittag durch alle angeschlossenenen Rundfunkanstalten unserer Gaue gereicht wurde (gehört bei ndr info):

Tony Blair wird 60 - So schaut Großbritannien auf den Ex-Premier

Wie Großbritannien schaut, vermag ich dem Beitrag nicht zu entnehmen...
Was mich denn doch noch auf den kürzlichen Todesfall mit dem hübschen Nebeneffekt, dass Ding Dong The Witch Is Dead auf Platz 1 (?) der BBC-Charts kam, zurückkommen lässt, ist - neben dem zugegebenermaßen eher doofen Wortspiel - der (meinetwegen verschwörungstheoretische) Gedanke, dasss die beiden zusammen - eben in ihrem Blair Witch Project - Großbritannien zu dem gemacht haben, was Owen Jones eindringlich schildert:

How to ... Wie man die Arbeiterklasse abwickelt: "Prolls: Die Dämonisierung der Arbeiterklasse"


Die Musik zur Party hier!

Der Hanns Martin Schleyer-Preis ist eine Auszeichnung für „Verdienste um die Festigung und Förderung der Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens“. Die Daimler AG stiftete den Preis 1982 aus Anlass des fünften Todestages von Hanns Martin Schleyer. Verliehen wird der Preis von der Hanns Martin Schleyer-Stiftung. Der Preis ist seit der Verleihung des Jahres 2013 (die die Ehrungen für 2012 und 2013 umfasst) undotiert, zuvor war er mit einem Preisgeld von 12.000 Euro verbunden. (wikipedia)
Hier auch die Hanns Martin Schleyer-Preis Preisträger und ihre Vortragsthemen, wobei auffällt, dass über die am 26. April 2013 zelebrierte Verleihung der Hanns Martin Schleyer-Preise 2012 und 2013 in der Presse doch recht einseitig berichtet wurde. Dass der Preisträger für 2013 ein Herr Maucher von der Firma Nestlé ist, war kaum zu lesen. Vielleicht war das peinlich, weil der sich mal mit dem von ihm geprägten Begriff Wohlstandsmüll (1997 Unwort des Jahres), mit dem er Menschen herabwürdigte, die arbeitsunwillig seien, um die Festigung und Förderung der Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens verdient gemacht hat!?
Der andere Preisträger war ein Herr Schmidt - wie ich schon erwähnte: ein aus mir unerfindlichen Gründen hierzulande sehr geschätzter Politiker, um den allerdings medial ein ziemliches Bohei veranstaltet wurde. Vgl z. B. die FAZ: Schmidt erhält Schleyer-Preis - Aussöhnung nach 36 Jahren .

Michael Schilling schreibt in seinem Nachruf voraus - Warum Helmut Schmidt nicht sterben darf:
Die erste Großtat vollbrachte er 1962, indem er als Innensenator von Hamburg die Wasser der Sturmflut eigenhändig über die Deiche zurück ins Flußbett der Elbe schippte, wobei er einen Kommandoton anstimmte, der seinen Bürgermeister Nevermann fragen ließ: "Aber Helmut, die Hamburgische Verfassung gilt doch noch?" Sie galt nicht mehr. Das zweite Opus magnum war, den gelernten SS-Führer Hanns Martin Schleyer der RAF zu überlassen, nicht, freilich, damit sie nachhole, was das Nürnberger Tribunal versäumt hatte, sondern damit der Staat und sein Staatsmann sich als unbeugsam erwiesen.

Warum also haben die Schleyer- Nachfahren, wo doch Waltrude Schleyer zeit ihres Lebens kein Verständnis für die Härte des Staates hatte, ihm dem Preis rübergereicht? Vermutlich, damit er seinerseits die SS-Akten zumachen und nochmal richtig zu Staatsraison und Vernunft schwurbeln konnte:

Ich habe Hanns Martin Schleyer gut gekannt. Ich habe ihn geschätzt; denn er war ein Mann, der sich um einen fairen sozialen Ausgleich bemüht hat. Sein Leben bis 1977 spiegelt die deutsche Nachkriegsgeschichte ...
Heute sind Menschen auf allen Kontinenten von links-extremen und rechts extremen Terroristen bedroht. Aber heute wie damals können die Regierenden und die Gesetzgebenden ihr Handeln und dessen Folgen nur dann im eigenen Gewissen verantworten, wenn sie zuvor ihre Vernunft auf das Äußerste angestrengt haben. ...

Helmut Schmidt - Stand: 15. März 2013 - Rede anläßlich der Verleihung des Hanns Martin Schleyer-Preises an HS am Freitag, dem 26. April 2013 in Stuttgart

Eine schöne Zeichnung von Wieslaw Smetek aus dem aktuellen Heft von DIALOG - dem deutsch-polnischen Magazin (ich verwies schon früher), das ich heute im Briefkasten hatte.

Angesichts der aktuell überall aufflackernden nationalen Affekte muss - gegen die fürchterlichen Vereinfacher und widerlichen Nationalisten - die Idee eines nicht Maastricht-Nizza-Lissabon-marktintegrierten, sondern demokratisch legitimierten vereinten Europa verfolgt werden. TINA!!

Kay Sokolowsky über den deutschen Krisen-Chauvinismus: Kein Herz für Deutschland
KONKRET 5/13

Hans-Ulrich Wehler: Die Explosion der Ungleichheit - Ein Problem von Macht und Herrschaft
Blätter 4/13

Interessante Gedanken zu einer postnationalen Demokratie in Europa:

Wolfgang Streeck: Was nun, Europa? - Kapitalismus ohne Demokratie oder Demokratie ohne Kapitalismus
Blätter 4/13
(vgl. auch: CRISIS , WHAT CRISIS ? (LVI): La Fin Du Bal - Das Ende der Nachkriegsdemokratie)

Jürgen Habermas: Demokratie oder Kapitalismus
Blätter 5/13 - noch kein Link verfügbar

Elmar Altvater: Der politische Euro
Blätter 5/13 - noch kein Link verfügbar

Adam Krzemiński: Vaterland unserer Vaterländer?
Das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der EU muss neu gestaltet werden
Ojczyzna naszych ojczyzn? Relacje między państwami narodowymi a Unią Eurpejską trzeba określić na nowo
Dialog 103/2013

Lesebefehl! - Und wenn es die Texte nicht online gibt, sollten Sie sie sich gedruckt besorgen!

Nachtrag: Wenn Sie nicht mehr so gut lesen, aber besser sehen & hören können:
Sehr anregend: Salongespräch: Wozu Europa? Gast: Robert Menasse. Moderation: Daniel Binswanger
Der österreichische Romancier und Essayist Robert Menasse hat mit "Der europäische Landbote" ein leidenschaftliches und kluges Plädoyer für die EU verfasst. Ein Gespräch mit einem unbeirrbaren Europa-Enthusiasten.



Aufruf unterzeichnen!
Europa geht anders.
Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt