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Gelungener Titel und lesenswerte Presseschau bei pop64.de/blog:

Heute hat die Bundesregierung eine massive Beschneidung der
bürgerlichen Freiheiten beschlossen. Die Volksvertreter tun dies
auch, weil es ihnen geht wie vielen Managern: Sie leben nicht mehr auf
dieser Welt. … Die Politiker haben Angst vor dem Internet.
… Psychologisch gesehen bewegen sich Schäuble und Co. somit
auf der intellektuellen Selbsterkenntnis von Ausländerhassern. Man
sollte von ihnen Höheres erwarten.

Lesenwert: Der Planet der Entscheider bei Indiskretion Ehrensache.

Schäuble lässt also demnächst Menschen
wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie
keinen Anschlag begehen wollen? … Damit rechtfertigt der
amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem
Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger
wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben
verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie
wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in
der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.

Quelle: Hallo, rechtloses Objekt im law blog, mit vielen Kommentaren. [...]
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Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat
Der große Rüssel
Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war: Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger wird zum Ausländer im eigenen Land.
Heribert Prantl in der SZ