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Im Anschluss an mehrere Beiträge („Ramschhypotheken, etc. …“ vom 7.4., „Die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums…“ vom 6.4. und die „Verstaatlichung …“ vom 7.4.)
schickt uns einer unserer Leser einen „weiteren Beleg für
die Verantwortung des BMF für die Finanzkrise in Deutschland. Im
Mittelpunkt steht dabei wieder mal Ministerialdirektor Jörg
Asmussen.“ Albrecht Müller

2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) gegründet.
Das Ziel der Initiative war und ist es, Verbriefungsgeschäfte * und
Co. in Deutschland zu fördern und zu etablieren. Also genau das,
was die US-Finanzkrise -nach Deutschland getragen hat.

Die Gesellschafter und Partner der TSI sind die Creme de la Creme der deutschen Kapitalbranche.
Besonders auffällig: Zwei Landesbanken, die Bayern LB und der West
LB, sind beteiligt - genau die beiden Landesbanken, welche besonders
von der Finanzkrise betroffen sind.

Die KfW ist natürlich auch dabei. Und jetzt erklären die
Verantwortlichen, dass sie von den Verbriefungsgeschäften
eigentlich nichts gewusst haben wollen!

Ein Mitglied der TSI ist übrigens die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die ja bis vor kurzem
jahrelang die Berichte der IKB als völlig in Ordnung abgezeichnet
hatte.

Nun wird es richtig interessant:
Auf der Website der TSI kann man eine Briefesammlung [PDF - 1.8 MB]
von 2006 abrufen, in der die TSI und der BDI gemeinsam Finanzminister
der Länder, Staatsekretäre des Bundes und diverse
Bundestagsabgeordnete (außer Linke) mit der Bitte anschreiben,
Verbriefungsgeschäfte doch von der Gewerbesteuer zu befreien.

Tja, und was schreibt Ministerialdirektor Asmussen denn in seinem Aufsatz von 2006, der schon auf den NDS thematisiert wurde:

Auch das BMF wird nach der für 2007 geplanten
Unternehmenssteuerreform erneut prüfen, ob eine Änderung der
Rechtslage (Erweiterung der in § 19 Abs. 3
Gewerbesteuerdurchführungsverordnung in 2003 neu eingeführten
Regelungen für Bankkredite auf andere Finanzierungen –
insbesondere jedoch auf die Verbriefung von Mezzanine-Kapital)
erforderlich und machbar sein wird.

Ein Blick
ins Gesetz zeigt, dass sich § 19 tatsächlich um
Gewerbesteuerbefreiungen dreht. So viel Gehorsam seitens der Politik
gegenüber der Finanzindustrie ist bemerkenswert. Das kann aber
einen nicht überraschen, wenn man perplex feststellen muss, dass
Asmussen Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI ist...

via NachDenkSeiten