Niebel! Durchgreifen!!
Wollen wir mal darauf achten, ob der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, demnächst im BMZ auftaucht: wegen seiner Verdienste um die Demokratie in Honduras?! :
378.000 Euro gegen die Demokratie
Bundesregierung legt auf Drängen der Linksfraktion Zahlen über Engagement der Naumann-Stiftung in Honduras offen.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung.
Nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in Honduras am 28. Juni hatte die FNF sich offen für die neuen Machthaber ausgesprochen. Während nach offiziellen Angaben bis zu zwölf Menschen politischen Morden zum Opfer fielen sprach der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, von der Chance auf eine "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen".
In seiner elfseitigen Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Bundestagbüro Hänsel sieht der Staatssekretär darin kein Problem. "Als unabhängige politische Stiftung ist die FNF frei, Partner und Zielgruppen ihrer Tätigkeit selbst zu bestimmen", schreibt Silberberg, der Deutschland von 1987 bis 1990 als Botschafter in Guatemala vertrat. Die gezielte Unterstützung der Putschisten innerhalb der Liberalen Partei Honduras (PLH) durch die FNF bezeichnet der Diplomat als eine "auf gemeinsamen Werten beruhende Nähe zu bestimmten Parteien" und ein "Alleinstellungsmerkmal". Durch eine solche Zusammenarbeit werde womöglich gar ein "Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes" geleistet.
Während der Staatssekretär die Kritik der Fragestellerin an der FNF-Politik offenbar nicht teilt, liefert er interessante Zahlen zur Unterstützung aus der Staatskasse. Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert.
Die wachsende Kritik an dieser massiven finanziellen Einflussnahme in dem kleinen 7,5-Millionen-Einwohner-Staat weist Diplomat Silberberg zurück. Die Stiftungen müssten "in eigener Verantwortung entscheiden", welche Rückwirkungen ihre Arbeit im Gastland haben. Die Überprüfung sei "Angelegenheit der Behörden von Honduras". Es wird spannend zu sehen, ob die Bundesregierung bei einer Ausweisung des deutschen FNF-Personals, das nach Informationen aus Tegucigalpa nach der Rückkehr Honduras' zur Demokratie zu erwarten ist, ebenso gelassen bleibt.
Harald Neuber bei Telepolis pnews 08.09.09Eine schöne Aufgabe für Niebel!! In enger Zusammenarbeit mit dem AA Lüth ausfliegen lassen und zum Abteilungsleiter Mittelamerika im BMZ machen: Micheletti (Transportunternehmer = Mittelstand!!) den Putsch vorbereiten helfen und dann rechtfertigen entspricht doch der Linie (Silberberg ist offenbar schon mal Staatssekretär im AA geblieben!!); - zur Not müsste man den BMVg bemühen - :
Schwarz-Gelb will im vollen Namen des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die erste Hälfte akzentuieren. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: "Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen. " fr-online
Da wäre noch mehr drin: Niebel müsste mal Schünemann (Innenressort Niedersachsen) oder Schwarz-Grün in HH fragen, ob die Zusammenarbeit mit Passfälschern und/oder korrupten Beamten aus Guinea nicht auch unter Mittelstandsförderung fällt:
Kreise kaufen Abschiebepapiere aus Afrika
Hannover. In der Auszahlungsanordnung des Landkreises Cuxhaven ist kein Empfänger vermerkt, keine Kontonummer, keine Bankleitzahl. Als Zweck ist lediglich „Passersatzbeschaffung“ notiert, die Höhe der Anweisung beträgt 2500 Euro. Mit dem Geld im Aktenkoffer ist am 17. März 2009 ein Beamter von Cuxhaven nach Hamburg gereist. In der Ausländerbehörde der Hansestadt fand noch am selben Tag ein Bargeschäft statt: Ein Vertreter der westafrikanischen Republik Guinea erhielt die 2500 Euro, der Beamte ein „Passersatzpapier“ des afrikanischen Staates. Eine Quittung werde, notierte der Amtsmann, „durch die Republik Guinea später ausgestellt“. Er war auch so zufrieden, denn jetzt kann der Landkreis den Schwarzafrikaner Alfa D. abschieben. Das war bisher daran gescheitert, dass der Mann keine Papiere besaß und außerdem behauptete, aus Guineas Nachbarland Sierra Leone zu stammen, wo Bürgerkrieg herrscht. Nun ist er, jedenfalls auf dem Papier, Guineer. Wie die Identifizierung stattgefunden hat, konnte beim Kreis später niemand beantworten. Hamburg unterhalte „nachhaltige Kontakte“ nach Guinea, heißt es dort. Niedersachsen bittet die Hansestadt in solchen Fällen daher regelmäßig um Amtshilfe. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sprechen von einem „Bestechungsgeld“, das ein korrupter Staat für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalte. Die EU erkennt die Militärregierung Guineas nicht an, hat Anfang dieser Woche neue Sanktionen verhängt; das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Land ab. Und doch ist der Fall Alfa D. übliche Praxis in Niedersachsen. Auf dieselbe Art ist der Kreis Cuxhaven im vergangenen Jahr einen weiteren abgelehnten Asylbewerber losgeworden. Der Kreis Harburg hat es 2008 versucht, wurde aber vom Verwaltungsgericht Lüneburg gestoppt. In Langenhagen sitzt derzeit ein Mann aus Bramsche mit Passersatzpapieren aus Guinea in Abschiebehaft. ...2005 und 2006 haben Beamte aus Guinea auch in Braunschweig Passersatzpapiere gegen Bargeld ausgestellt. Später stellte sich heraus, dass sie von der Regierung Guineas nicht anerkannt waren. Dennoch wurden in Braunschweig auch 2007 noch einmal 113 angebliche Guineer vorgeführt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Praxis als „rechtsstaatlich zweifelhaft“ gerügt. Zudem könne bei 2500 Euro von einer Verwaltungsgebühr keine Rede mehr sein. Laut Innenministerium kosten Passersatzpapiere anderer Staaten etwas mehr als 300 Euro.
Meine Lieblings-HAZ sehr kritisch am 29.10.09 Vgl. auch AntifaNewsBlog
Update 22.11.09
Honduras: Liberale protestieren gegen Naumann-Stiftung
Volontäre und Exstipendiaten erheben Vorwürfe gegen die FDP-nahe Organisation wegen deren Unterstützung für das Putschregime - Neuber bei tp
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